Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zuweisung einer Tätigkeit gemäß § 4 Abs. 4 PostPersRG

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 4 Abs. 4 S. 2, 3 PostPersRG; Art. 33 Abs. 5 GG
  Rechtmäßigkeit der dauerhaften Zuweisung eines Beamten des gehobenen Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PostPersRG § 4 Abs. 4 S. 2, 3; GG Art. 33 Abs. 5
  Rechtmäßigkeit der dauerhaften Zuweisung eines Beamten des gehobenen Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit der dauerhaften Zuweisung eines Beamten des gehobenen Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (13)

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• OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 5/11

  Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2011 - 5 ME 359/11

  Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (Nds. OVG, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 38/11 -, juris Rn. 18).

  Rn. 14 Für die gerichtliche Überprüfung, ob das zugewiesene Amt dem statusrechtlichen Amt des jeweiligen Antragstellers entspricht und damit amtsangemessen ist, ist vor allem die Bewertung von Bedeutung, die dieser Arbeitsplatz im Rahmen des Prüfverfahrens bei der Deutschen Telekom AG erfahren hat (Nds. OVG, Beschlüsse vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 17;… - 5 ME 81/11 -, juris Rn. 15; - 5 ME 38/11 -, juris 21).

  Das vorliegende Beschwerdeverfahren gibt dem Senat Anlass, die bisherige Rechtsprechung (vgl. Beschlüsse vom 18.5.2011 - 5 ME 321/10, 5 ME 5/11, 5 ME 81/11 -, juris; Beschlüsse vom 1.9.2011 - 5 ME 179/11, juris und 5 ME 180/11 - sowie Beschluss vom 4.10.2011 - 5 ME 2263/11-) wie folgt zu präzisieren:.

  Zu berücksichtigen ist jedoch, dass mit den gravierenden Veränderungen im Bereich der Telekommunikation eine grundlegende Neuausrichtung der Berufsbilder verbunden (Nds. OVG, Beschlüsse vom 18.5.2011 - 5 ME 321/10, juris Rn. 16, 5 ME 5/11 -, juris Rn. 16;… Beschluss vom 1.9.2011 - 5 ME 179/11, juris Rn. 5 und 5 ME 180/11 - Beschluss vom 4.10.2011 - 5 ME 263/11 - Bay. VGH…, Beschluss vom 30.3.2009 - 15 CS 09.112 -, juris Rn. 19;… Beschluss vom 2.8.2011 - 6 ZB 11.197 -, juris Rn. 7) und dass das abstrakte Tätigkeitsfeld eines "Referenten" und der konkrete Arbeitsposten des "Referenten Managementsupport" durch den in der angegriffenen Verfügung enthaltenen Aufgabenkatalog im Einzelnen beschrieben worden ist.

  Rn. 23 Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in der vom Antragsteller in Bezug genommenen Entscheidung (…Beschluss vom 4.7.2011 - OVG 6 S 18.11 -, juris Rn. 4 bis 24) die Auffassung vertreten hat, dass der Tätigkeitsbereich eines "Referenten Managementsupport" auch unter Heranziehung der Aufgabenbeschreibungen zu konturenlos sei, als dass sich ihm ein bestimmtes Aufgabengebiet entnehmen lasse, folgt der Senat dieser Position nicht (die Bestimmtheit der entsprechenden Zuweisungsentscheidung im Hinblick auf die dort enthaltene Aufgabenbeschreibung ebenfalls bejahend: Nds. OVG, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 16, Beschluss vom 4.10.2011 - 5 ME 263/11 - und OVG NRW…, Beschluss vom 20.10.2011 - 1 B 1084/11 -, juris Rn. 34 ["Sachbearbeiterin"/"Sachbearbeiterin Backoffice"]; Nds. OVG…, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 38/11 -, juris Rn. 20 ["Senior Experte"/"Senior Referent Geschäftsstrategie und Stab"];… Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 321/10 -, juris Rn. 16 ["Projektmanager"];… Beschlüsse vom 1.9.2011 - 5 ME 179/11 -, juris Rn. 4 und 5 ME 180/11 - ["Referent"]; Bay. VGH…, Beschluss vom 9.8.2011 - 6 CS 11.1405 -, juris Rn. 17 ["Referent"/"Referent Managementsupport"]).

• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2011 - 5 ME 359/11

  Rn. 9 - die im Hinblick auf die das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2011 (BVerwG 2 C 19.10) rechtswidrige "gebündelte Dienstpostenbewertung" stelle zugleich auch eine Verletzung des Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung dar (…Beschwerdebegründung vom 19. Oktober 2011, S. 4f; Ergänzung vom 2. Dezember 2011),.

  Insoweit hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen (Beschlussabdruck, S. 6), dass eine Dienstpostenbewertung in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn liegt und deshalb gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (BVerwG, Urteil vom 30.6.2011 - BVerwG 2 C 19.10 -, juris Rn. 28;… OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 9.2.2011 - 10 B 11312.10 -, juris Rn. 15; Bay. VGH…, Beschluss vom 9.8.2011 - 6 CS 11.1405 -, juris Rn. 18).

  Er ergibt sich insbesondere auch nicht aus dem Einwand des Antragstellers, dass die gebündelte Dienstpostenbewertung im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2011 (BVerwG 2 C 19.10) rechtswidrig sei.

  Rn. 16 Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2011 (a. a. O., Rn. 29) dürfen die Funktionen (Dienstposten) nicht ohne sachlichen Grund gebündelt, also mehreren Statusämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden; die Einrichtung gebündelter Dienstposten bedarf einer besonderen sachlichen Rechtfertigung, die sich nur aus den Besonderheiten der jeweiligen Verwaltung ergeben kann.

• OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 321/10

  Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2011 - 5 ME 359/11

  Das vorliegende Beschwerdeverfahren gibt dem Senat Anlass, die bisherige Rechtsprechung (vgl. Beschlüsse vom 18.5.2011 - 5 ME 321/10, 5 ME 5/11, 5 ME 81/11 -, juris; Beschlüsse vom 1.9.2011 - 5 ME 179/11, juris und 5 ME 180/11 - sowie Beschluss vom 4.10.2011 - 5 ME 2263/11-) wie folgt zu präzisieren:.

  Zu berücksichtigen ist jedoch, dass mit den gravierenden Veränderungen im Bereich der Telekommunikation eine grundlegende Neuausrichtung der Berufsbilder verbunden (Nds. OVG, Beschlüsse vom 18.5.2011 - 5 ME 321/10, juris Rn. 16, 5 ME 5/11 -, juris Rn. 16;… Beschluss vom 1.9.2011 - 5 ME 179/11, juris Rn. 5 und 5 ME 180/11 - Beschluss vom 4.10.2011 - 5 ME 263/11 - Bay. VGH…, Beschluss vom 30.3.2009 - 15 CS 09.112 -, juris Rn. 19;… Beschluss vom 2.8.2011 - 6 ZB 11.197 -, juris Rn. 7) und dass das abstrakte Tätigkeitsfeld eines "Referenten" und der konkrete Arbeitsposten des "Referenten Managementsupport" durch den in der angegriffenen Verfügung enthaltenen Aufgabenkatalog im Einzelnen beschrieben worden ist.

  Rn. 23 Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in der vom Antragsteller in Bezug genommenen Entscheidung (…Beschluss vom 4.7.2011 - OVG 6 S 18.11 -, juris Rn. 4 bis 24) die Auffassung vertreten hat, dass der Tätigkeitsbereich eines "Referenten Managementsupport" auch unter Heranziehung der Aufgabenbeschreibungen zu konturenlos sei, als dass sich ihm ein bestimmtes Aufgabengebiet entnehmen lasse, folgt der Senat dieser Position nicht (die Bestimmtheit der entsprechenden Zuweisungsentscheidung im Hinblick auf die dort enthaltene Aufgabenbeschreibung ebenfalls bejahend: Nds. OVG…, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 16, Beschluss vom 4.10.2011 - 5 ME 263/11 - und OVG NRW…, Beschluss vom 20.10.2011 - 1 B 1084/11 -, juris Rn. 34 ["Sachbearbeiterin"/"Sachbearbeiterin Backoffice"]; Nds. OVG…, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 38/11 -, juris Rn. 20 ["Senior Experte"/"Senior Referent Geschäftsstrategie und Stab"]; Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 321/10 -, juris Rn. 16 ["Projektmanager"];… Beschlüsse vom 1.9.2011 - 5 ME 179/11 -, juris Rn. 4 und 5 ME 180/11 - ["Referent"]; Bay. VGH…, Beschluss vom 9.8.2011 - 6 CS 11.1405 -, juris Rn. 17 ["Referent"/"Referent Managementsupport"]).

• OVG Niedersachsen, 01.09.2011 - 5 ME 179/11

  Beamtenrecht: Anspruch auf ungeschmälerte Ausübung eines konkretfunktionellen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2011 - 5 ME 359/11

  Das vorliegende Beschwerdeverfahren gibt dem Senat Anlass, die bisherige Rechtsprechung (vgl. Beschlüsse vom 18.5.2011 - 5 ME 321/10, 5 ME 5/11, 5 ME 81/11 -, juris; Beschlüsse vom 1.9.2011 - 5 ME 179/11, juris und 5 ME 180/11 - sowie Beschluss vom 4.10.2011 - 5 ME 2263/11-) wie folgt zu präzisieren:.

  Zu berücksichtigen ist jedoch, dass mit den gravierenden Veränderungen im Bereich der Telekommunikation eine grundlegende Neuausrichtung der Berufsbilder verbunden (…Nds. OVG, Beschlüsse vom 18.5.2011 - 5 ME 321/10, juris Rn. 16, 5 ME 5/11 -, juris Rn. 16; Beschluss vom 1.9.2011 - 5 ME 179/11, juris Rn. 5 und 5 ME 180/11 - Beschluss vom 4.10.2011 - 5 ME 263/11 - Bay. VGH…, Beschluss vom 30.3.2009 - 15 CS 09.112 -, juris Rn. 19;… Beschluss vom 2.8.2011 - 6 ZB 11.197 -, juris Rn. 7) und dass das abstrakte Tätigkeitsfeld eines "Referenten" und der konkrete Arbeitsposten des "Referenten Managementsupport" durch den in der angegriffenen Verfügung enthaltenen Aufgabenkatalog im Einzelnen beschrieben worden ist.

  Rn. 23 Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in der vom Antragsteller in Bezug genommenen Entscheidung (…Beschluss vom 4.7.2011 - OVG 6 S 18.11 -, juris Rn. 4 bis 24) die Auffassung vertreten hat, dass der Tätigkeitsbereich eines "Referenten Managementsupport" auch unter Heranziehung der Aufgabenbeschreibungen zu konturenlos sei, als dass sich ihm ein bestimmtes Aufgabengebiet entnehmen lasse, folgt der Senat dieser Position nicht (die Bestimmtheit der entsprechenden Zuweisungsentscheidung im Hinblick auf die dort enthaltene Aufgabenbeschreibung ebenfalls bejahend: Nds. OVG…, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 16, Beschluss vom 4.10.2011 - 5 ME 263/11 - und OVG NRW…, Beschluss vom 20.10.2011 - 1 B 1084/11 -, juris Rn. 34 ["Sachbearbeiterin"/"Sachbearbeiterin Backoffice"]; Nds. OVG…, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 38/11 -, juris Rn. 20 ["Senior Experte"/"Senior Referent Geschäftsstrategie und Stab"];… Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 321/10 -, juris Rn. 16 ["Projektmanager"]; Beschlüsse vom 1.9.2011 - 5 ME 179/11 -, juris Rn. 4 und 5 ME 180/11 - ["Referent"]; Bay. VGH…, Beschluss vom 9.8.2011 - 6 CS 11.1405 -, juris Rn. 17 ["Referent"/"Referent Managementsupport"]).

• OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 38/11

  Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2011 - 5 ME 359/11

  Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird (Nds. OVG…, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 38/11 -, juris Rn. 18).

  Rn. 14 Für die gerichtliche Überprüfung, ob das zugewiesene Amt dem statusrechtlichen Amt des jeweiligen Antragstellers entspricht und damit amtsangemessen ist, ist vor allem die Bewertung von Bedeutung, die dieser Arbeitsplatz im Rahmen des Prüfverfahrens bei der Deutschen Telekom AG erfahren hat (…Nds. OVG, Beschlüsse vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 17;… - 5 ME 81/11 -, juris Rn. 15; - 5 ME 38/11 -, juris 21).

  Rn. 23 Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in der vom Antragsteller in Bezug genommenen Entscheidung (…Beschluss vom 4.7.2011 - OVG 6 S 18.11 -, juris Rn. 4 bis 24) die Auffassung vertreten hat, dass der Tätigkeitsbereich eines "Referenten Managementsupport" auch unter Heranziehung der Aufgabenbeschreibungen zu konturenlos sei, als dass sich ihm ein bestimmtes Aufgabengebiet entnehmen lasse, folgt der Senat dieser Position nicht (die Bestimmtheit der entsprechenden Zuweisungsentscheidung im Hinblick auf die dort enthaltene Aufgabenbeschreibung ebenfalls bejahend: Nds. OVG…, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 16, Beschluss vom 4.10.2011 - 5 ME 263/11 - und OVG NRW…, Beschluss vom 20.10.2011 - 1 B 1084/11 -, juris Rn. 34 ["Sachbearbeiterin"/"Sachbearbeiterin Backoffice"]; Nds. OVG, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 38/11 -, juris Rn. 20 ["Senior Experte"/"Senior Referent Geschäftsstrategie und Stab"];… Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 321/10 -, juris Rn. 16 ["Projektmanager"];… Beschlüsse vom 1.9.2011 - 5 ME 179/11 -, juris Rn. 4 und 5 ME 180/11 - ["Referent"]; Bay. VGH…, Beschluss vom 9.8.2011 - 6 CS 11.1405 -, juris Rn. 17 ["Referent"/"Referent Managementsupport"]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2011 - 1 B 1084/11

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der dauerhaften Zuweisung einer dem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2011 - 5 ME 359/11

  Damit wird jedoch nicht ausgesagt, dass der Dienstposten eines "Referenten" gebündelt - also mit den Besoldungsgruppen A 9 bis A 13 BBesO - bewertet worden ist, sondern nur dargelegt, dass "Referenten" allgemein auf Dienstposten eingesetzt werden, die ihrer Wertigkeit nach zwischen den Besoldungsgruppen A 9 und A 13 liegen, was der Zuordnung zur Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes entspricht, welcher der Antragsteller auch angehört (vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 20.10.2011 - 1 B 1084/11 -, juris Rn. 44 ["Sachbearbeiterin Backoffice"]).

  Rn. 23 Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in der vom Antragsteller in Bezug genommenen Entscheidung (…Beschluss vom 4.7.2011 - OVG 6 S 18.11 -, juris Rn. 4 bis 24) die Auffassung vertreten hat, dass der Tätigkeitsbereich eines "Referenten Managementsupport" auch unter Heranziehung der Aufgabenbeschreibungen zu konturenlos sei, als dass sich ihm ein bestimmtes Aufgabengebiet entnehmen lasse, folgt der Senat dieser Position nicht (die Bestimmtheit der entsprechenden Zuweisungsentscheidung im Hinblick auf die dort enthaltene Aufgabenbeschreibung ebenfalls bejahend: Nds. OVG…, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 16, Beschluss vom 4.10.2011 - 5 ME 263/11 - und OVG NRW, Beschluss vom 20.10.2011 - 1 B 1084/11 -, juris Rn. 34 ["Sachbearbeiterin"/"Sachbearbeiterin Backoffice"]; Nds. OVG…, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 38/11 -, juris Rn. 20 ["Senior Experte"/"Senior Referent Geschäftsstrategie und Stab"];… Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 321/10 -, juris Rn. 16 ["Projektmanager"];… Beschlüsse vom 1.9.2011 - 5 ME 179/11 -, juris Rn. 4 und 5 ME 180/11 - ["Referent"]; Bay. VGH…, Beschluss vom 9.8.2011 - 6 CS 11.1405 -, juris Rn. 17 ["Referent"/"Referent Managementsupport"]).

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2011 - 6 S 18.11

  Amtsangemessenheit der neu zugewiesenen Tätigkeit einer Postamtsrätin in einem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2011 - 5 ME 359/11

  Rn. 8 - die Antragsgegnerin habe eine den Anforderungen des § 18 BBesG gerecht werdende Ämterbewertung nicht vorgenommen, weil es an einem Funktionenvergleich der zugewiesenen Tätigkeit mit der früheren hoheitlichen Funktion des Antragstellers fehle; ein solcher Funktionenvergleich sei jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 126.07 -) und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 4. Juli 2011 - OVG 6 S 18.11) unumgänglich (…Beschwerdebegründung vom 19. Oktober 2011, S. 1-3, 4f.),.

  Rn. 23 Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in der vom Antragsteller in Bezug genommenen Entscheidung (Beschluss vom 4.7.2011 - OVG 6 S 18.11 -, juris Rn. 4 bis 24) die Auffassung vertreten hat, dass der Tätigkeitsbereich eines "Referenten Managementsupport" auch unter Heranziehung der Aufgabenbeschreibungen zu konturenlos sei, als dass sich ihm ein bestimmtes Aufgabengebiet entnehmen lasse, folgt der Senat dieser Position nicht (die Bestimmtheit der entsprechenden Zuweisungsentscheidung im Hinblick auf die dort enthaltene Aufgabenbeschreibung ebenfalls bejahend: Nds. OVG…, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 16, Beschluss vom 4.10.2011 - 5 ME 263/11 - und OVG NRW…, Beschluss vom 20.10.2011 - 1 B 1084/11 -, juris Rn. 34 ["Sachbearbeiterin"/"Sachbearbeiterin Backoffice"]; Nds. OVG…, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 38/11 -, juris Rn. 20 ["Senior Experte"/"Senior Referent Geschäftsstrategie und Stab"];… Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 321/10 -, juris Rn. 16 ["Projektmanager"];… Beschlüsse vom 1.9.2011 - 5 ME 179/11 -, juris Rn. 4 und 5 ME 180/11 - ["Referent"]; Bay. VGH…, Beschluss vom 9.8.2011 - 6 CS 11.1405 -, juris Rn. 17 ["Referent"/"Referent Managementsupport"]).

• VGH Bayern, 09.08.2011 - 6 CS 11.1405

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Postamtmann (A 11); Zuweisung (VCS); …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2011 - 5 ME 359/11

  Insoweit hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen (Beschlussabdruck, S. 6), dass eine Dienstpostenbewertung in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn liegt und deshalb gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (BVerwG…, Urteil vom 30.6.2011 - BVerwG 2 C 19.10 -, juris Rn. 28;… OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 9.2.2011 - 10 B 11312.10 -, juris Rn. 15; Bay. VGH, Beschluss vom 9.8.2011 - 6 CS 11.1405 -, juris Rn. 18).

  Rn. 23 Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in der vom Antragsteller in Bezug genommenen Entscheidung (…Beschluss vom 4.7.2011 - OVG 6 S 18.11 -, juris Rn. 4 bis 24) die Auffassung vertreten hat, dass der Tätigkeitsbereich eines "Referenten Managementsupport" auch unter Heranziehung der Aufgabenbeschreibungen zu konturenlos sei, als dass sich ihm ein bestimmtes Aufgabengebiet entnehmen lasse, folgt der Senat dieser Position nicht (die Bestimmtheit der entsprechenden Zuweisungsentscheidung im Hinblick auf die dort enthaltene Aufgabenbeschreibung ebenfalls bejahend: Nds. OVG…, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 16, Beschluss vom 4.10.2011 - 5 ME 263/11 - und OVG NRW…, Beschluss vom 20.10.2011 - 1 B 1084/11 -, juris Rn. 34 ["Sachbearbeiterin"/"Sachbearbeiterin Backoffice"]; Nds. OVG…, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 38/11 -, juris Rn. 20 ["Senior Experte"/"Senior Referent Geschäftsstrategie und Stab"];… Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 321/10 -, juris Rn. 16 ["Projektmanager"];… Beschlüsse vom 1.9.2011 - 5 ME 179/11 -, juris Rn. 4 und 5 ME 180/11 - ["Referent"]; Bay. VGH, Beschluss vom 9.8.2011 - 6 CS 11.1405 -, juris Rn. 17 ["Referent"/"Referent Managementsupport"]).

• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07

  Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2011 - 5 ME 359/11

  Rn. 8 - die Antragsgegnerin habe eine den Anforderungen des § 18 BBesG gerecht werdende Ämterbewertung nicht vorgenommen, weil es an einem Funktionenvergleich der zugewiesenen Tätigkeit mit der früheren hoheitlichen Funktion des Antragstellers fehle; ein solcher Funktionenvergleich sei jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 126.07 -) und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 4. Juli 2011 - OVG 6 S 18.11) unumgänglich (…Beschwerdebegründung vom 19. Oktober 2011, S. 1-3, 4f.),.

  Rn. 11 Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vom Antragsteller zitierten Entscheidung vom 18. September 2008 herausgestellt, dass der aus Art. 33 Abs. 5 GG folgende Anspruch eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung die auf Dauer angelegte Übertragung einer gleichwertigen Tätigkeit im Sinne von § 8 PostPersRG bei einer Organisationseinheit der Deutschen Telekom AG oder - unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 PostPersRG - bei einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einer Beteiligungsgesellschaft umfasst; die Gleichwertigkeit der einem Beamten übertragenen Tätigkeit bei einem Postnachfolgeunternehmen sei aufgrund eines Funktionsvergleichs mit den Tätigkeitsbereichen bei der Deutschen Bundespost zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 18.9.2008 - BVerwG 2 C 126.07 -, juris Rn. 12).

• OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 81/11

  Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2011 - 5 ME 359/11

  Rn. 14 Für die gerichtliche Überprüfung, ob das zugewiesene Amt dem statusrechtlichen Amt des jeweiligen Antragstellers entspricht und damit amtsangemessen ist, ist vor allem die Bewertung von Bedeutung, die dieser Arbeitsplatz im Rahmen des Prüfverfahrens bei der Deutschen Telekom AG erfahren hat (…Nds. OVG, Beschlüsse vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, juris Rn. 17; - 5 ME 81/11 -, juris Rn. 15; - 5 ME 38/11 -, juris 21).

  Das vorliegende Beschwerdeverfahren gibt dem Senat Anlass, die bisherige Rechtsprechung (vgl. Beschlüsse vom 18.5.2011 - 5 ME 321/10, 5 ME 5/11, 5 ME 81/11 -, juris; Beschlüsse vom 1.9.2011 - 5 ME 179/11, juris und 5 ME 180/11 - sowie Beschluss vom 4.10.2011 - 5 ME 2263/11-) wie folgt zu präzisieren:.

• VGH Bayern, 30.03.2009 - 15 CS 09.112

  Zuweisung zu einem privaten Call-Center (VCS) der Deutschen Telekom AG
• VGH Bayern, 02.08.2011 - 6 ZB 11.197

  Zuweisung (DTAG, VCS); Fernmeldeobersekretärin (A 7); Service Center Agent; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 1 B 829/11

  Überprüfung der Zuweisung eines Beamten der deutschen Telekom AG in ein …

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• OVG Niedersachsen, 05.06.2013 - 5 LA 260/12

  Dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit durch die Deutsche …

  Ein Fall der Dienstpostenbündelung ist hier jedoch nicht gegeben (vgl. auch Nds. OVG, Beschlüsse vom 22.12.2011 - 5 ME 359/11 -, juris Rn. 16ff., vom 6.1.2012 - 5 ME 383/11 - und vom 12.1.2012 - 5 ME 431/11 - vgl. auch OVG NRW…, Beschluss vom 8.11.2011 - 1 B 829/11 -, juris Rn. 37f.).

  Denn anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall - in diesem war der dortige Kläger als Zolloberinspektor (A 10) auf einem Dienstposten als Sachbearbeiter im Prüfdienst beim Hauptzollamt I. beschäftigt, der den Besoldungsgruppen von A 9 bis A 11 zugeordnet war - ist der Klägerin ausweislich der Zuweisungsverfügung vom 3. August 2011 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 8. Mai 2012 ein allein der Besoldungsgruppe A 9 BBesO entsprechendes abstrakt-funktionelles Amt sowie ein entsprechender konkret-funktioneller Dienstposten zugewiesen worden (vgl. auch die entsprechende Argumentation des Senats im Beschluss vom 4.10.2011 - 5 ME 263/11 - und vom 6.1.2012 - 5 ME 383/11 - ["Sachbearbeiterin Backoffice"], im Beschluss vom 22.12.2011 - 5 ME 359/11 -, juris Rn. 16ff. ["Referent Managementsupport"] und vom 12.1.2012 - 5 ME 431/11 - ["Projektmanager"]).

  Rn. 37 Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass mit den gravierenden Veränderungen im Bereich der Telekommunikation eine grundlegende Neuausrichtung der Berufsbilder verbunden ist (Nds. OVG…, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 321/10, juris Rn. 16; Beschluss vom 22.12.2011 - 5 ME 359/11 -, juris Rn. 22; Bay. VGH…, Beschluss vom 30.3.2009 - 15 CS 09.112 -, juris Rn. 19;… Beschluss vom 2.8.2011 - 6 ZB 11.197 -, juris Rn. 7).

  Im Zuge der Digitalisierung der Kommunikationstechnik haben sich die Aufgabenfelder der Beamten bei der Deutschen Telekom AG gegenüber ihren Tätigkeiten bei der Deutschen Bundespost durchgreifend verändert und dürften deshalb nicht mehr uneingeschränkt vergleichbar sein (Nds. OVG, Beschluss vom 4.10.2011 - 5 ME 263/11 - Beschluss vom 22.12.2011 - 5 ME 359/11 -, a. a. O., Rn. 23; Beschluss vom 6.1.2012 - 5 ME 383/11 - Beschluss vom 12.1.2012 - 5 ME 431/11 - Beschluss vom 9.5.2012 - 5 ME 77/12 -).

  Zum einen eröffnet dieser Umstand ihr möglicherweise Beförderungschancen, und zum anderen rügt sie ihn nicht (vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 4.10.2011 - 5 ME 263/11 - Beschluss vom 22.12.2011 - 5 ME 359/11 -).

• OVG Bremen, 08.05.2013 - 2 B 214/12

  Amtsangemessenheit einer Tätigkeit als Referentin Managementsupport für eine …

  Mit der weit überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung geht der Senat davon aus, dass durch eine detailreiche Beschreibung des Tätigkeitsfeldes eine nachvollziehbare Festlegung des Rahmens des Aufgabenspektrums erfolgen kann (OVG NW, Beschl. vom 07.11.2012 - 1 B 849/12 - und vom 17.06.2011 - 1 B 258/11 - NdsOVG, Beschl. vom 22.12.2011 - 5 ME 359/11 - BayVGH, Beschl. vom 09.08.2011 - 6 CS 11.1405 - "Referent(in) Managementsupport"; OVG NW, Beschl. vom 28.12.2011 - 1 B 1044/11 - 22.07.2011 - 1 B 629/11 und 20.10.2011 - 1 B 1084/11 - NdsOVG, Beschl. vom 18.05.2011 - 5 ME 5/11 und 5 ME 81/11 - "Sachbearbeiter(in) Backoffice"; OVG NW, Beschl. vom 18.10.2011 - 1 B 605/11 - "Sachbearbeiter Projektmanagement"; NdsOVG, Beschl. vom 18.05.2011 - 5 ME 38/11 - "Senior Experte"; NdsOVG, Beschl. vom 01.09.2011 - 5 ME 179/11 - "Referent Masterplanung Zugangsnetz"; NdsOVG, Beschl. vom 18.05.2011 - 5 ME 321/10 - "Projektmanager"; BayVGH, Beschl. v. 20.12.2011 - 6 ZB 11.394 - vom 09.12.2011 - 6 ZB 11.396 - vom 02.08.2011 - 6 ZB 11.197 -"Service Center Agent" und "Service Center Agent Backoffice/Frontoffice" - sämtlich zit. nach [...]).

  Ob damit auch die der Antragstellerin zugewiesene Funktion einer Referentin Managementsupport vier verschiedenen Statusämtern zugeordnet ist oder es auf die Zuweisungsverfügung ankommt, die der Antragstellerin eine allein mit der Wertigkeit eines Statusamtes der Besoldungsgruppe A 12 bewertete Tätigkeit zuweist (vgl. dazu NdsOVG, Beschl. vom 22.12.2011 - 5 ME 359/11 - HambOVG, Beschl. vom 29.06.2011 - 1 Bs 35/11 - OVG NW, Beschl. vom 28.12.2011 - 1 B 1044/11 - BayVGH, Beschl. vom 19.06.2012 - 6 BV 11.2713 - wonach mit der "Bündelung" lediglich zum Ausdruck gebracht werde, dass Referenten allgemein auf verschiedenwertigen Arbeitsposten eingesetzt würden, die der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes zugeordnet seien), bedarf keiner abschließenden Klärung.

• OVG Niedersachsen, 06.09.2013 - 5 ME 165/13

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine sofort …

  Denn insoweit ist zu berücksichtigen, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des beschließenden Senats mit den gravierenden Veränderungen im Bereich der Telekommunikation eine grundlegende Neuausrichtung der Berufsbilder verbunden ist (Nds. OVG…, Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 321/10, juris Rn. 16;… Beschluss vom 18.5.2011 - 5 ME 5/11 -, a. a. O., Rn. 16;… Beschluss vom 1.9.2011 - 5 ME 179/11, juris Rn. 5; Beschluss vom 1.9.2011 - 5 ME 180/11 - Beschluss vom 4.10.2011 - 5 ME 263/11 - Beschluss vom 22.12.2011 - 5 ME 359/11 -, juris Rn. 22; ebenso: Bay. VGH…, Beschluss vom 30.3.2009 - 15 CS 09.112 -, juris Rn. 19;… Beschluss vom 2.8.2011 - 6 ZB 11.197 -, juris Rn. 7), und dass sich im Zuge der Digitalisierung der Kommunikationstechnik die Aufgabenfelder der Beamten bei der Deutschen Telekom AG gegenüber ihren Tätigkeiten bei der Deutschen Bundespost durchgreifend verändert haben und deshalb nicht mehr uneingeschränkt vergleichbar sind (Nds. OVG, Beschluss vom 4.10.2011 - 5 ME 263/11 - Beschluss vom 22.12.2011, a. a. O., Rn. 23; Beschluss vom 6.1.2012 - 5 ME 383/11 - Beschluss vom 12.1.2012 - 5 ME 431/11 -).

• OVG Niedersachsen, 02.01.2013 - 5 ME 187/12

  Beteiligung des Gesamtbetriebsrats und Konzernbetriebsrats bei der Zuweisung …

  Entscheidend ist vielmehr die konkrete Bewertung der der Antragstellerin zugewiesenen Tätigkeit als Sachbearbeiterin Backoffice (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 4.10.2011 - 5 ME 263/11 -, n. v.; Beschluss vom 22.11.2011 - 5 ME 359/11 -, juris Rn. 19).
• OVG Hamburg, 30.03.2012 - 1 Bs 51/12

  Amtsangemessene Beschäftigung; Telekombeamter

  Denn zum einen dürften wegen der sich rasant ändernden Entwicklungen und Anforderungen in der Informations- und Kommunikationstechnik und wegen der in Art. 143 b GG verfassungsrechtlich verankerten geänderten unternehmerischen Ausrichtung der Nachfolgeunternehmen der früheren Deutschen Bundespost nicht in jedem Fall vergleichbare Funktionen und Tätigkeitsbereiche bei der Antragsgegnerin und ihren Tochter- und Enkelunternehmen vorhanden sein (…vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 8.11.2011, 1 B 829/11, juris-Rn. 45; OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.12.2011, 5 ME 359/11, juris-Rn. 23).
• VG Bremen, 09.08.2012 - 6 V 603/12

  Referent Managementsupport für A12 nicht amtsangemessen

  Die Kammer folgt insoweit nicht der Rechtsprechung einiger Obergerichte, die mit der Zuweisung einer von der Telekom als "gleichwertig" bewerteten Tätigkeit die amtsangemessene Beschäftigung als grundsätzlich gewahrt und in einer ggf. tatsächlich unterwertigen Beschäftigung des zugewiesen Beamten nur ein Vollzugsdefizit sieht, auf dessen Beseitigung die Deutsche Telekom AG ggf. gegenüber der aufnehmenden Geselischaft hinzuwirken habe (…so: OVG Münster, Beschl. v. 20.10.2011 - 1B 1084/11 -, Rz. 34 u. 39, juris}. Diese Rechtsansicht stützt sich erkennbar auf der wohl nur auf dem Vortrag der Gesellschaft beruhenden Annahme, dass die Funktionsstellenbewertung durch die Deutsche Telekom AG innerhalb der Grenzen des ihr als Dienstherrn zukommenden weiten und gerichtich nur eingeschränkt überprüfbaren Organisationsermessens erfolgt (vgl. auch" VGH München, Beschl. v. 01.03.2012 - 6 CS 12.50 -, Rz. 17, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.12.2011 - 5 ME 359/11 -, Rz. 14, juris;… OVG Münster, a.a.0, Rz. 50).
• VG Berlin, 20.08.2013 - 5 K 273.11

  Zuweisungsverfügung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG; Beschäftigte der früheren …

  Die darin enthaltenden Angaben zum übertragenen Aufgabenkreis sind nicht bestimmt genug, um die amtsangemessene Beschäftigung der Klägerin sicherzustellen (zur Tätigkeit "Referent Managementsupport" ebenso: OVG Hamburg…, Beschluss vom 7. April 2011 - 1 Bs 37/11 - Juris Rn. 15 f.; VG Berlin, Beschluss vom 18. Mai 2011 - VG 5 L 5.11 - EA S. 3; im Ergebnis bestätigt, die Frage der hinreichenden Bestimmtheit jedoch offen lassend: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Juli 2011 - OVG 6 S 38.11 - a.A.: OVG Bremen…, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 2 B 214/12 - Juris Rn. 40 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 17. Juni 2011 - 1 B 258/11 - Juris Rn. 14 ff.;… Beschluss vom 17. Juni 2011 - 1 B 277/11 - Juris Rn. 13 ff.;… Beschluss vom 7. November 2012 - 1 B 849/12 - Juris Rn. 22 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 5 ME 359/11 - Juris Rn. 22 f.; Bay. VGH…, Beschluss vom 9. August 2011 - 6 CS 11.1405 - Juris Rn. 16 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 5. September 2012 - 1 B 858/12 - EA S. 5 f.).