Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 31.07.2017 - 5 ME 93/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 29 Abs 2 S 1 BeamtStG; § 29 Abs 3 BeamtStG; § 29 Abs 5 S 1 BeamtStG; § 44 Abs 2 BG ND
Dienstfähigkeit; Ruhestandsbeamter; Untersuchungsanordnung; Wiederherstellung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stade, 09.05.2017 - 3 B 1511/17
- OVG Niedersachsen, 31.07.2017 - 5 ME 93/17
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - 6 B 1249/13
Untersagungsanspruch eines zur Ruhe gesetzten Beamten bzgl. amtsärztlicher …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.07.2017 - 5 ME 93/17
Rn. 19 Es liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, inwieweit sie aufgrund konkreter Anhaltspunkte für einen verbesserten Gesundheitszustand des Ruhestandsbeamten die Möglichkeit einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis prüft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.6.2000 - BVerwG 1 DB 13.00 -, juris Rn 18; Urteil vom 26.10.2000 - BVerwG 2 C 38.99 -, juris Rn 23; Nds. OVG, Beschluss vom 24.7.2017 - 5 LA 13/17 - OVG NRW, Beschluss vom 17.12.2013 - 6 B 1249/13 -, juris Rn 3; Plog/Wiedow, BBG, Stand: Juni 2017, Band 1 a, § 45 BBG a. F. Rn 4 a).Sie ist lediglich dahin zu überprüfen, ob die Behörde der ihr obliegenden Verpflichtung ausreichend Rechnung getragen hat, ihr Ermessen zweckgerecht und unter Wahrung der bestehenden Grenzen auszuüben (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19.6.2000, a. a. O., Rn 18; OVG NRW, Beschluss vom 17.12.2013, a. a. O., Rn 3;… Plog/Wiedow, a. a. O., § 45 BBG a. F. Rn 4 a).
Rn. 27 Die streitige Untersuchungsanordnung ist nicht etwa deshalb rechtswidrig, weil bereits feststeht, dass der Antragsteller irreversibel dienstunfähig ist (vgl. zu diesem Gesichtspunkt OVG NRW, Beschluss vom 17.12.2013, a. a. O., Rn 12; VG Ansbach…, Urteil vom 17.7.2013, a. a. O., Rn 30).
Denn die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gemäß § 29 Abs. 5 Satz 1 BeamtStG setzt nicht den vorherigen Erlass von Anordnungen nach § 29 Abs. 4 BeamtStG voraus (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.12.2013, a. a. O., Rn 15).
- BVerwG, 19.06.2000 - 1 DB 13.00
Aufforderung einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 45 Abs. 1 BBG ) …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.07.2017 - 5 ME 93/17
Rn. 19 Es liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, inwieweit sie aufgrund konkreter Anhaltspunkte für einen verbesserten Gesundheitszustand des Ruhestandsbeamten die Möglichkeit einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis prüft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.6.2000 - BVerwG 1 DB 13.00 -, juris Rn 18; Urteil vom 26.10.2000 - BVerwG 2 C 38.99 -, juris Rn 23; Nds. OVG, Beschluss vom 24.7.2017 - 5 LA 13/17 - OVG NRW, Beschluss vom 17.12.2013 - 6 B 1249/13 -, juris Rn 3; Plog/Wiedow, BBG, Stand: Juni 2017, Band 1 a, § 45 BBG a. F. Rn 4 a).Sie ist lediglich dahin zu überprüfen, ob die Behörde der ihr obliegenden Verpflichtung ausreichend Rechnung getragen hat, ihr Ermessen zweckgerecht und unter Wahrung der bestehenden Grenzen auszuüben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.6.2000, a. a. O., Rn 18; OVG NRW…, Beschluss vom 17.12.2013, a. a. O., Rn 3;… Plog/Wiedow, a. a. O., § 45 BBG a. F. Rn 4 a).
- BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 38.99
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Ermessensentscheidung des Dienstherrn; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.07.2017 - 5 ME 93/17
Rn. 19 Es liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, inwieweit sie aufgrund konkreter Anhaltspunkte für einen verbesserten Gesundheitszustand des Ruhestandsbeamten die Möglichkeit einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis prüft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.6.2000 - BVerwG 1 DB 13.00 -, juris Rn 18; Urteil vom 26.10.2000 - BVerwG 2 C 38.99 -, juris Rn 23; Nds. OVG, Beschluss vom 24.7.2017 - 5 LA 13/17 - OVG NRW, Beschluss vom 17.12.2013 - 6 B 1249/13 -, juris Rn 3; Plog/Wiedow, BBG, Stand: Juni 2017, Band 1 a, § 45 BBG a. F. Rn 4 a). - VGH Bayern, 06.02.2012 - 3 ZB 09.2554
Vom Amtsarzt für erforderlich erachtete fachärztliche Zusatzuntersuchungen
Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.07.2017 - 5 ME 93/17
Rn. 21 Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zwar zutreffend ausgeführt, eine Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung sei ermessensfehlerhaft, wenn der Dienstherr den Ruhestandsbeamten gar nicht erneut in das Beamtenverhältnis berufen wolle (vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 6.2.2012 - 3 ZB 09.2554 -, juris Rn 6; VG Ansbach, Beschluss vom 17.7.2013 - AN 1 E 13.2.01110 -, juris Rn 30). - OVG Niedersachsen, 05.02.2014 - 5 OA 292/13
Bemessung des Streitwerts bei Angriff der Anordnung einer ärtzlichen Untersuchung …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2025 - 5 LB 54/23
Beamtenrechtliches Verfahren im Zusammenhang mit der Beurteilung des Vorliegens …
Die behördliche Weisung an den Ruhestandsbeamten, sich (amts-)ärztlich untersuchen zu lassen (§ 29 Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz BeamtStG) - auch (verkürzend) als Untersuchungsanordnung bezeichnet - stellt eine Ermessensentscheidung dar, die als solche nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (Nds. OVG, Beschluss vom 31.7.2017 - 5 ME 93/17 -, juris Rn. 20 [zu § 29 Abs. 5 Satz 1 BeamtStG]; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 19.6.2000 - BVerwG 1 DB 13.00 -, juris Rn. 18 [zur bunderechtlichen Parallelvorschrift des § 45 Abs. 3 Satz 1 BBG a. F.]).Sie ist lediglich dahin zu überprüfen, ob die Behörde der ihr obliegenden Verpflichtung ausreichend Rechnung getragen hat, ihr Ermessen zweckgerecht und unter Wahrung der bestehenden Grenzen auszuüben (BVerwG…, Beschluss vom 19.6.2000 - BVerwG 1 DB 13.00 -, juris Rn. 18; Nds. OVG, Beschluss vom 31.7.2017 - 5 ME 93/17 -, juris Rn. 20).
An einer zweckgerechten Ermessensausübung fehlt es etwa, wenn der Dienstherr den Beamten gar nicht reaktivieren will (Bay. VGH…, Beschluss vom 6.2.2012 - 3 ZB 09.2554 - , juris Rn. 6 [zur Parallelvorschrift des § 59 BayBG a. F.]; Nds. OVG, Beschluss vom 31.7.2017 - 5 ME 93/17 -, juris Rn. 21).
Eine solche Fallkonstellation ist anzunehmen, wenn der Dienstherr eine Untersuchungsanordnung trifft, obwohl der betreffende Beamte irreversibel dienstunfähig ist (Bay. VGH…, Beschluss vom 6.2.2012 - 3 ZB 09.2554 -, juris Rn. 6;… OVG NRW. Beschluss vom 17.12.2013 - 6 B 1249/13 -, juris Rn. 12 [zu § 29 Abs. 5 Satz 1 BeamtStG]; Nds. OVG, Beschluss vom 31.7.2017 - 5 ME 93/17 -, juris Rn. 27).
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