Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2023 - 5 MR 1/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 18 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 18 Abs 3 BImSchG
Schutzzweck des BImSchG § 18 Abs 1 Nr 2; Einstellung des Betriebs einer (Windenergie-)Anlage; Fristverlängerung nach BImSchG § 18 Abs 3 - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BImSchG § 18 Abs. 1 Nr. 2 ; BImSchG § 18 Abs. 3
Glaubhaftmachen eines Anordnungsgrunds und Anordnungsanspruchs auf Neubescheidung eines Fristverlängerungsantrages für den Betrieb einer Windenergieanlage; Bewahren der Allgemeinheit und Nachbarschaft vor Emissionen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Immissionsschutzrecht - Fristverlängerung nach § 18 Abs. 3 BImSchG
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Besonderheit zum Weiterbetrieb einer Windenergieanlage bei nicht vollständiger Einstellung des Betriebs
Papierfundstellen
- NVwZ 2023, 1185
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 25.08.2005 - 7 C 25.04
Schweinemastanlage; Genehmigungsbedürftigkeit; Altanlage Anzeige; Nichtbetrieb …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2023 - 5 MR 1/23
Auf den vor Fristablauf gestellten Antrag kann eine Frist auch noch nach Fristablauf verlängert werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.2005 - 7 C 25.04 -, juris Rn. 15).Dieser setzt mit dem Tatbestandsmerkmal des Nichtbetreibens keine entsprechende Erklärung, sondern den tatsächlichen Vorgang der Betriebseinstellung voraus (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.2005 - 7 C 25.04 -, juris Rn. 12).
Hierfür kann neben objektiven Umständen auch eine subjektive Erklärung des Betreibers Indizwirkung haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.2005 - 7 C 25.04 -, juris Rn. 12).
- BVerwG, 28.10.2010 - 7 C 2.10
Freistellungserklärung; Regelungsinhalt der -; Bindungswirkung der -; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2023 - 5 MR 1/23
Die Annahme einer Gefährdung des Gesetzeszwecks ist dann gerechtfertigt, wenn hinreichend objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei Wiederinbetriebnahme der Anlage der gebotene Standard an Gefahrenabwehr und Vorsorge zu Gunsten der in § 1 BImSchG genannten Schutzgüter, insbesondere der Nachbarschaft und der Allgemeinheit unterschritten würde und schädliche Umwelteinwirkungen, Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen drohen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.2010 - 7 C 2.10 -, juris Rn. 17). - BVerwG, 21.12.2017 - 4 C 7.16
Abschaltverpflichtung; Baugenehmigung; Bindung des Revisionsgerichts; Entfallen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2023 - 5 MR 1/23
Für eine als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgeltende Baugenehmigung finden die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes über das Erlöschen immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen (§ 18 BImSchG) Anwendung (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.12.2017 - 4 C 7.16 -, juris Rn. 19).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.04.2026 - 1 LZ 186/24
Verwaltungsgebühren für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Genehmigung …
Die Annahme einer Gefährdung des Gesetzeszwecks ist dann gerechtfertigt, wenn hinreichend objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei Inbetriebnahme der Anlage der gebotene Standard an Gefahrenabwehr und Vorsorge zu Gunsten der in § 1 BImSchG genannten Schutzgüter, insbesondere der Nachbarschaft und der Allgemeinheit unterschritten würde und schädliche Umwelteinwirkungen, Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen drohen (…vgl. Urteil vom 28. Oktober 2010 - 7 C 2/10 -, juris Rn. 17; OVG Schleswig, Beschluss vom 3. Mai 2023 - 5 MR 1/23 -, juris Rn. 16).Der Streitwert einer Klage auf Verlängerung der Geltungsdauer einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entspricht grundsätzlich der Höhe des Streitwertes einer Klage auf Erteilung dieser Genehmigung, denn dabei kommt objektiv ein Interesse zum Ausdruck, das sich mit dem Interesse an der Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung deckt; es geht jeweils um das Recht, das genehmigte Vorhaben ausführen zu dürfen (vgl. VGH München…, Beschluss vom 17. März 2025 - 22 ZB 24.294 -, juris Rn. 35 m. w. N.; OVG Münster…, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 8 A 2071/13 -, juris Rn. 56; OVG Schleswig, Beschluss vom 3. Mai 2023 - 5 MR 1/23 -, juris Rn. 26).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2023 - 8 A 4146/19
Immissionsschutzrecht; Genehmigung; Erlöschen; Dreijahresfrist; Nichtbetreiben; …
Rn. 66 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 2005 - 7 C 25.04 -, juris Rn. 15; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 3. Mai 2023 - 5 MR 1/23 -, juris Rn. 7; Thür.
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