Rechtsprechung
| LG Osnabrück, 09.05.2017 - 5 O 1198/16 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (3)
- autokaufrecht.info (Kurzinformation)
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Jahreswagen - VW-Abgasskandal
- anwalt.de (Kurzinformation)
VW-Abgasskandal: Rückgabe des Pkw gegen Kaufpreiserstattung
- test.de (Kurzinformation)
Sonstiges (4)
- dr-stoll-kollegen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
VW-Skandal: Volkswagen AG und Autohändler gemeinsam zur Fahrzeugrücknahme verurteilt
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
VW-Skandal: VW und ein Händler verurteilt
- dr-stoll-kollegen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
VW Skandal - VW und einen Händler zur Rücknahme eines VW Golf verurteilt
- anwalt24.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
VW Skandal - VW und ein Händler zur Rücknahme eines VW Golf verurteilt
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (13)
- LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16
VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß …
Auszug aus LG Osnabrück, 09.05.2017 - 5 O 1198/16
Darüber hinaus ist das Fahrzeug auch deswegen mangelhaft, weil es selbst nach dem Vorbringen der Beklagten einem Software-Update unterzogen werden muss, um den entsprechenden Auflagen des Kraftfahrtbundesamtes zu genügen und nicht den Verlust der Allgemeinen Betriebserlaubnis zu riskieren (…LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2016, 8 O 208/15;… LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016, 16 O 790/16; LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017, 3 O 252/16).Sie hat damit jede Möglichkeit, die in Ihrem Unternehmen im Zusammenhang mit der Programmierung und Implementierung der streitgegenständlichen Software abgelaufenen Vorgänge und Entscheidungsprozesse im Einzelnen darzulegen, um dem Kläger auf dieser Grundlage zu ermöglichen, seinerseits die ihm obliegende weitergehende Darlegung und den erforderlichen Beweisantritt vornehmen zu können (LG Hildesheim, DAR 2017, 83; LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017, 3 O 252/16).
- LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15
Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit …
Auszug aus LG Osnabrück, 09.05.2017 - 5 O 1198/16
Im Ergebnis findet damit im Verhältnis zwischen Vertragshändler und Hersteller keine Wissenszurechnung gemäß § 166 BGB statt (OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016, 7 Ws 26/16; LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2016, 8 O 208/15;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl. Rdn. 4339).Darüber hinaus ist das Fahrzeug auch deswegen mangelhaft, weil es selbst nach dem Vorbringen der Beklagten einem Software-Update unterzogen werden muss, um den entsprechenden Auflagen des Kraftfahrtbundesamtes zu genügen und nicht den Verlust der Allgemeinen Betriebserlaubnis zu riskieren (LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2016, 8 O 208/15;… LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016, 16 O 790/16;… LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017, 3 O 252/16).
- BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15
Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
Auszug aus LG Osnabrück, 09.05.2017 - 5 O 1198/16
Die Zurechnung einer schädigenden Handlung setzt bei einer juristischen Person voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den Verbotstatbestand in objektiver und subjektiver Hinsicht verwirklicht hat (BGH, Urt. v. 28.06.2016, VI ZR 536/15).
- LG Bochum, 16.03.2016 - 2 O 425/15
VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware
Auszug aus LG Osnabrück, 09.05.2017 - 5 O 1198/16
c) Nach den Umständen des vorliegenden Falles ist im Rahmen der Interessenabwägung auch nicht von einer nur unerheblichen Pflichtverletzung im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB auszugehen, die einen Rücktritt ausschließen würde (…LG Krefeld, a.a.O., LG Lüneburg, Urt. v. 02.06.2016, 4 O 4/16; LG Bochum, Urt. v. 16.03.2016, 2 O 425/15). - BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97
Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …
Auszug aus LG Osnabrück, 09.05.2017 - 5 O 1198/16
Der Gegner der darlegungspflichtigen Partei darf sich nicht auf einen einfaches Bestreiten beschränken, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGHZ 140, 156, 158 f.). - LG Bückeburg, 11.01.2017 - 2 O 39/16
Abgasskandal; Abgas-Skandal; Kauf; Rücktritt
- BGH, 20.11.1995 - II ZR 209/94
Zurechnung arglistiger Täuschung anderer Personen bei der eigenmächtigen …
Auszug aus LG Osnabrück, 09.05.2017 - 5 O 1198/16
Daneben kann von einem Dritten dann nicht gesprochen werden, wenn dessen Verhalten dem Erklärungsempfänger wegen besonders enger Beziehungen zwischen beiden oder wegen sonstiger besonderer Umstände billigerweise zugerechnet werden muss (BGH, Urt. v. 20.11.1995, II ZR 209/94). - BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13
Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Auszug aus LG Osnabrück, 09.05.2017 - 5 O 1198/16
Soweit auf die Kosten für die Mangelbeseitigung abgestellt wird, ist von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel dann nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand mehr als 5 % des Kaufpreises beträgt (BGH, Urt. v. 28.05.2014, VIII ZR 94/13). - BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15
Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer …
Auszug aus LG Osnabrück, 09.05.2017 - 5 O 1198/16
Vertrauensverhältnisses der Parteien (BGH, Urt. v. 26.10.2016 - VIII ZR 240/15). - LG München I, 17.05.2016 - 23 O 23033/15
Anfechtung eines PKW-Kaufvertrages wegen unrichtiger Angaben zum …
Auszug aus LG Osnabrück, 09.05.2017 - 5 O 1198/16
Daneben nimmt der Umstand, dass der Kläger auf die Nacherfüllung praktisch nicht verzichten könnte, sondern im Rahmen der mit dem KBA ausgearbeiteten Rückrufaktion des Herstellers dazu verpflichtet wäre, das Software-Update aufspielen zu lassen, um die Zulassung des Fahrzeugs zukünftig nicht zu gefährden, dem Mangel den Anschein der Unerheblichkeit (…LG Krefeld, a.a.O. Rdn. 48; LG München, Urt. v. 14.04.2016, 23 O 23033/15). - BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 41/14
Statthaftigkeit des Urkundenprozesses für Ansprüche des Vermieters auf …
- LG Oldenburg, 01.09.2016 - 16 O 790/16
Kaufsache mangelhaft: Wann ist ein Rücktritt wegen Unerheblichkeit …
- BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94
Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. …
- LG Münster, 28.06.2017 - 2 O 165/16
(Schadensersatzrechtliche) Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen …
Eine entsprechende Darlegung ist ihr möglich, um damit der Klägerin auf dieser Grundlage zu ermöglichen, ihrerseits die ihr obliegende weitergehende Darlegung und den erforderlichen Beweisantritt vornehmen zu können (vgl. LG Osnabrück, Urteil vom 09.05.2017 - 5 O 1198/16 -).(vgl. LG Baden-Baden, Urteil vom 27. April 2017 - 3 O 163/16 - LG Osnabrück, Urteil vom 09.05.2017 - 5 O 1198/16 - ; LG Hildesheim…, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, Rn. 39, juris; LG Kleve…, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, Rn. 92, juris).
- LG Krefeld, 28.02.2018 - 7 O 10/17
Schadensersatzbegehren wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung im …
Die streitgegenständliche Programmierung der Motorsteuerungssoftware ist wegen Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 2 i. V. m. Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 vom 20.06.2007 rechtswidrig (…siehe Urteil der Kammer vom 19.07.2017 - 7 O 147/16, Juris, Rn. 33 ff.; vgl. auch LG Hildesheim…, Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 139/16, Juris, Rn. 33; LG Offenburg…, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/16, Juris, Rn. 30; LG Osnabrück, Urteil vom 09.05.2017, 5 O 1198/16, Juris, Rn. 59; LG Paderborn…, Urteil vom 07.04.2017 - 2 O 118/16, BeckRS 108460, Rn. 35). - LG Münster, 13.06.2018 - 16 O 389/17
Schätzung des Mindestbetrags eines merkantilen Minderwertes durch das Gericht …
Eine entsprechende Darlegung ist ihr möglich, um damit der Klägerin auf dieser Grundlage zu ermöglichen, seinerseits die ihr obliegende weitergehende Darlegung und den erforderlichen Beweisantritt vornehmen zu können (…LG Münster a. a. O., Rdnr. 75 unter Bezugnahme auf LG Osnabrück, Urteil vom 09.05.2017, 5 O 1198/16).
- LG Münster, 06.08.2019 - 16 O 183/19
Abgasskandal: Kaufvertrag über Audi A6 wird rückabgewickelt
Eine entsprechende Darlegung ist ihr möglich, um damit der Klägerin auf dieser Grundlage zu ermöglichen, ihrerseits die ihr obliegende weitergehende Darlegung und den erforderlichen Beweisantritt vornehmen zu können (…LG Münster a. a. O., Rdnr. 75 unter Bezugnahme auf LG Osnabrück, Urteil vom 09.05.2017, 5 O 1198/16). - LG Münster, 21.07.2017 - 16 O 363/16
Rückabwicklungsansprüche aus einem Kaufvertrag über einen vom sog. "Abgasskandal" …
Eine entsprechende Darlegung ist ihr möglich, um damit dem Kläger auf dieser Grundlage zu ermöglichen, ihrerseits die ihr obliegende weitergehende Darlegung und den erforderlichen Beweisantritt vornehmen zu können (vgl. LG Osnabrück, Urteil vom 09.05.2017 - 5 O 1198/16 -).Rn. 38 Damit ist davon auszugehen, dass die maßgebliche Entscheidung vom Vorstand angeordnet oder jedenfalls von diesem "abgesegnet" worden ist er daher Kenntnis der Beklagten hinsichtlich der den Mangel begründenden Umstände hatte(vgl. LG Baden-Baden, Urteil vom 27. April 2017 - 3 O 163/16 - LG Osnabrück, Urteil vom 09.05.2017 - 5 O 1198/16 - ; LG Hildesheim…, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 O 139/16 -, Rn. 39, juris; LG Kleve…, Urteil vom 31. März 2017 - 3 O 252/16 -, Rn. 92, juris).
- LG Bielefeld, 15.04.2019 - 8 O 337/18 Die manipulierende Motorsoftware ist bei verständiger Auslegung als Abschalteinrichtung zu klassifizieren (so auch LG Osnabrück, Urt. v. 28.06.2017 - 1 O 29/17, LG Hildesheim, DAR 2017, 83, LG Osnabrück, Urt. v. 09.05.2017 - 5 O 1198/16, LG Karlsruhe, Urt. v. 22.03.2017 - 4 O 118/16, LG Paderborn, Urt. v. 07.04.2017 - 2 O 118/16).
- LG Bielefeld, 11.03.2019 - 8 O 337/18 Die manipulierende Motorsoftware ist bei verständiger Auslegung als Abschalteinrichtung zu klassifizieren (so auch LG Osnabrück, Urt. v. 28.06.2017 - 1 O 29/17, LG Hildesheim, DAR 2017, 83, LG Osnabrück, Urt. v. 09.05.2017 - 5 O 1198/16, LG Karlsruhe, Urt. v. 22.03.2017 - 4 O 118/16, LG Paderborn, Urt. v. 07.04.2017 - 2 O 118/16).
- LG Münster, 29.11.2019 - 16 O 269/19
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
Eine entsprechende Darlegung ist ihr möglich, um damit dem Kläger auf dieser Grundlage zu ermöglichen, seinerseits die ihm obliegende weitergehende Darlegung und den erforderlichen Beweisantritt vornehmen zu können (…LG Münster a. a. O., Rdnr. 75 unter Bezugnahme auf LG Osnabrück, Urteil vom 09.05.2017, 5 O 1198/16). - LG Münster, 12.02.2019 - 11 O 298/17 Eine entsprechende Darlegung ist ihr möglich, um damit dem Kläger auf dieser Grundlage zu ermöglichen, seinerseits die ihm obliegende weitergehende Darlegung und den erforderlichen Beweisantritt vornehmen zu können (…LG Münster a. a. O., Rn. 75 unter Bezugnahme auf LG Osnabrück, Urteil vom 09.05.2017, Az. 5 O 1198/16).
- LG Münster, 26.07.2019 - 16 O 135/19 Eine entsprechende Darlegung ist ihr möglich, um damit dem Kläger auf dieser Grundlage zu ermöglichen, seinerseits die ihm obliegende weitergehende Darlegung und den erforderlichen Beweisantritt vornehmen zu können (…LG Münster a.a.O., Rn. 75 unter Bezugnahme auf LG Osnabrück, Urteil vom 09.05.2017, 5 O 1198/16).
- LG Osnabrück, 31.01.2019 - 1 O 2212/18
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