Rechtsprechung
| LG Köln, 13.06.2023 - 5 O 197/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Sexueller Missbrauch, katholische Kirche, Schmerzensgeld, Schadensersatz, Erzbistum Köln
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Schadensersatz: Missbrauch im Erbistum Köln - Missbrauchsopfer erhält 300.000 EUR Schmerzensgeld
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Kölner Erzbistum muss Missbrauchsopfer 300.000 Euro zahlen - Kölner Erzbistum muss Missbrauchsopfer 300.000 Euro zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
300.000 Euro Schmerzensgeld für Missbrauchsopfer der Katholischen Kirche
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schmerzensgeld bei sexuellem Missbrauch durch die Katholische Kirche
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche
Papierfundstellen
- NJW 2023, 2496
- NVwZ 2023, 1524
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (26)
- BGH, 16.09.2016 - VGS 1/16
Bemessung einer billigen Entschädigung (wirtschaftliche Verhältnisse des …
Auszug aus LG Köln, 13.06.2023 - 5 O 197/22
Davon zu unterscheiden ist die Frage, wie die einzelnen Umstände bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu gewichten sind (BGH, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16 -, BGHZ 212, 48-70, Rn. 53).Bei den unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit zu berücksichtigenden Umständen hat die Rücksicht auf Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen stets das ausschlaggebende Moment zu bilden; der von dem Schädiger zu verantwortende immaterielle Schaden, die Lebensbeeinträchtigung steht im Verhältnis zu den anderen zu berücksichtigenden Umständen immer an der Spitze (BGH, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16 -, BGHZ 212, 48-70, Rn. 54).
Ein allgemein geltendes Rangverhältnis aller anderen zu berücksichtigenden Umstände lässt sich nicht aufstellen, weil diese Umstände ihr Maß und Gewicht für die Höhe der billigen Entschädigung erst durch ihr Zusammenwirken im Einzelfall erhalten (BGH, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16 -, BGHZ 212, 48-70, Rn. 55).
Erst dadurch, dass der (Tat-)Richter im ersten Schritt alle Umstände des Falles in den Blick nimmt, dann die prägenden Umstände auswählt und gewichtet, dabei gegebenenfalls auch die (wirtschaftlichen) Verhältnisse der Parteien zueinander in Beziehung setzt, ergibt sich im Einzelfall, welche Entschädigung billig ist (BGH, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16 -, BGHZ 212, 48-70, Rn. 56).
- BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus LG Köln, 13.06.2023 - 5 O 197/22
Nicht erforderlich ist, dass die aus der Verletzungshandlung resultierenden (haftungsausfüllenden) Folgeschäden für den Schädiger vorhersehbar waren (BGH, Urteil vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95 -, BGHZ 132, 341-353, Rn. 14). - BGH, 15.02.2022 - VI ZR 937/20
BGH verwirft sog. "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes
Auszug aus LG Köln, 13.06.2023 - 5 O 197/22
Rn. 92 Ebenso wenig wird eine taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes diesen Grundsätzen gerecht (BGH, Urteil vom 15. Februar 2022 - VI ZR 937/20 -, Rn. 15, juris).
- BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55
Bemessung des Schmerzensgeldanspruches
Auszug aus LG Köln, 13.06.2023 - 5 O 197/22
Rn. 82 Auch nach dieser Vorschrift war bereits allgemein anerkannt, dass eine Entschädigung wegen immaterieller Schäden auch dann zu gewähren ist, wenn Körperverletzung, Freiheitsentziehung, Eingriffe in die sittliche Integrität nicht nur physische, sondern psychische Beeinträchtigungen zur Folge hatten (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 -, BGHZ 18, 149-168, Rn. 17). - LG Gießen, 06.11.2019 - 5 O 376/18
Krankenhaus haftet in Millionenhöhe
Auszug aus LG Köln, 13.06.2023 - 5 O 197/22
Dieser Betrag sprenge das allgemeine Entschädigungsgefüge nicht, sondern stelle für den konkreten Einzelfall eine gebotene Fortschreibung dar (LG L., Urteil vom 6. November 2019 - 5 O 376/18). - BGH, 20.01.2015 - VI ZR 27/14
Klage auf weiteres Schmerzensgeld nach einem rechtskräftigen Urteil über einen …
Auszug aus LG Köln, 13.06.2023 - 5 O 197/22
Lediglich solche Verletzungsfolgen, die zum Beurteilungszeitpunkt noch nicht eingetreten waren und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar war, mit denen also nicht oder nicht ernstlich gerechnet werden musste und die deshalb zwangsläufig bei der Bemessung des Schmerzensgeldes unberücksichtigt bleiben müssen, werden von der vom Gericht ausgesprochenen Folge nicht umfasst und können deshalb die Grundlage für einen Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld sein (BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14 -, Rn. 8 m.w.N., juris). - OLG Oldenburg, 18.03.2020 - 5 U 196/18
Höhe des Schmerzensgeldes bei Amputation von Gliedmaßen im Kindesalter und einer …
Auszug aus LG Köln, 13.06.2023 - 5 O 197/22
Das Oberlandesgericht H. hielt das Schmerzensgeld in dieser Höhe auch ohne vollständigen Verlust der Persönlichkeit für angemessen, da der Junge zukünftig bis an sein Lebensende ganz erhebliche Belastungen, Schmerzen und Einschränkungen im dauerhaften Bewusstsein des Verlustes zu ertragen habe (OLG H., Urteil vom 18. März 2020 - 5 U 196/18). - LG Wuppertal, 05.02.2013 - 16 O 95/12
Schadensersatzansprüche eines Opfers wegen mehrtätiger Geiselnahme in Tateinheit …
Auszug aus LG Köln, 13.06.2023 - 5 O 197/22
Rn. 96 Auch in die Wertung einbezogen werden kann ein Urteil des Landgerichts X., in dem das Gericht nach der brutalen Vergewaltigung einer 16 Jahre alten schwangeren Frau, die vom Täter 72 Stunden immer wieder mit dem Tod bedroht wurde, ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,-- EUR zugesprochen hat (LG X. Urt. V. 5.2.2013 - 16 O 95/12, BeckRS 2013, 3421 Rn. 50). - BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96
Schmerzensgeld bei psychischen Gesundheitsschäden, hier: Nichtannahme einer …
Auszug aus LG Köln, 13.06.2023 - 5 O 197/22
Rn. 81 Gemäß § 847 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F., der verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8. März 2000 - 1 BvR 1127/96 -, Rn. 6, ju-ris), kann der Verletzte im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen. - BGH, 22.03.2022 - VI ZR 16/21
Keine taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes
Auszug aus LG Köln, 13.06.2023 - 5 O 197/22
Rn. 91 Die auf der Grundlage dieser Gesamtbetrachtung für das sich insgesamt darbietende Schadensbild einheitlich festzusetzende Entschädigung lässt sich nicht rein rechnerisch ermitteln (BGH, Urteil vom 22. März 2022 - VI ZR 16/21 -, Rn. 8 m.w.N., juris). - OLG Zweibrücken, 22.04.2008 - 5 U 6/07
Schwerer Geburtsschaden durch ärztlichen Behandlungsfehler: Bemessung des …
- OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 8 U 37/05
Arzthaftung wegen bei Geburt erlittener schwerer Hirnschädigung des Neugeborenen …
- BGH, 19.12.1969 - VI ZR 111/68
Überprüfung der Bemessung des Schmerzensgeldes durch das Revisionsgericht; …
- OLG Hamm, 21.05.2003 - 3 U 122/02
Bemessung der Entschädigung und des Schmerzensgeldes bei schwersten Behinderungen …
- OLG München, 01.07.2005 - 10 U 2544/05
Ersatz eines fiktiven Haushaltsführungsschadens und nutzlos aufgewendeter …
- OLG Köln, 10.12.2014 - 5 U 75/14
Höhe des Schmerzensgeldes bei zögerlichem Prozessverhalten des Gegners im …
- OLG München, 19.09.2005 - 1 U 2640/05
Zum Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Kindes wegen fehlerhafter …
- OLG Köln, 20.12.2006 - 5 U 130/01
Erforderlichkeit und Angemessenheit eines Schmerzensgeldes
- BGH, 20.01.2004 - VI ZR 70/03
Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes
- BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16
Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber …
- BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99
Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens
- BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97
Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
- BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01
Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …
- BGH, 24.07.2001 - VI ZB 12/01
Rechtsweg für Abwehransprüche gegen Äußerungen des Sektenbeauftragten einer …
- BGH, 04.04.1989 - VI ZR 269/87
Verkehrssicherungspflicht eines in kirchlichen Diensten stehenden Bauingenieurs
- BGH, 30.01.1961 - III ZR 227/59
Schadensersatzansprüche (Unterhaltsschaden) einer Witwe für ihren in einem …
- LG Essen, 25.04.2025 - 16 O 204/24
Schmerzensgeld, sexueller Missbrauch
Dementsprechend können insbesondere die Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen durch Geistliche Amtshaftungsansprüche auslösen, da es sich um allgemeingültige, drittschützende Pflichten handelt, andere Personen nicht an ihren Rechtsgütern zu schädigen (…Gerecke/Roßmüller NJW 2022, 1911 Rn. 5; LG Köln, NJW 2023, 2496 Rn. 54-57, beck-online).(LG Köln, NJW 2023, 2496 Rn. 78, 79, beck-online).
Erst dadurch, dass der (Tat-)Richter im ersten Schritt alle Umstände des Falls in den Blick nimmt, dann die prägenden Umstände auswählt und gewichtet, dabei gegebenenfalls auch die (wirtschaftlichen) Verhältnisse der Parteien zueinander in Beziehung setzt, ergibt sich im Einzelfall, welche Entschädigung billig ist (…BGHZ 212, 48 = NJOZ 2017, 746 Rn. 53 bis 56; LG Köln, NJW 2023, 2496 Rn. 74 ff., beck-online).
- LG Aachen, 02.07.2024 - 12 O 444/23
Verjährungseinwand eines Bistums wegen Ansprüche aus sexuellem Missbrauch durch …
Dies wird von Rechtsprechung und Literatur mit teils divergierenden Begründungen bejaht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. Dezember 1956 - III ZR 89/55 -, juris; BGH, Urteil v. 30.1. 1961 - III ZR 227/59 -, juris; BGH, Urteil vom 4. April 1989 - VI ZR 270/87 -, juris; BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - III ZR 224/01 -, juris; LG Köln, Urteil vom 13. Juni 2023 - 5 O 197/22 -, Rn. 49 ff. juris, juris; Sprau, in: Grüneberg, BGB, 83. Aufl. 2023, § 823, Rn. 125; Wöstmann, in: Staudinger, BGB, 2020, § 839, Rn. 751; Wiss. - LG Köln, 01.07.2025 - 5 O 220/23
Priester als Pflegevater: Klage scheitert trotz Missbrauch
Es handelt sich nämlich um allgemeingültige, drittschützende Pflichten, andere Personen nicht an ihren Rechtsgütern zu verletzen (LG Köln, NJW 2023, 2496 Rn. 54-57;… LG Essen Urt. v. 25.4.2025 - 16 O 204/24, BeckRS 2025, 9575 Rn. 39;… siehe auch Gerecke/Roßmüller NJW 2022, 1911, Rn. 5). - OLG Celle, 25.06.2026 - 5 U 29/26
Bemessung des Schmerzensgeldes in Fällen von sexuellem Missbrauch an …
Urteil des LG Köln vom 13. Juni 2023 (5 O 197/22), wo für einen - knapp zusammengefassten - 320-fachen sexuellen Missbrauch über einen Zeitraum von 1972-1979 durch einen katholischen Pfarrer ein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 EUR ausgeurteilt wurde;. - LG Aachen, 02.07.2024 - 12 O 416/23
Haftung eines Bistums bei sexuellem Missbrauch eines Berufsschullehrers
Dies wird von Rechtsprechung und Literatur mit teils divergierenden Begründungen bejaht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. Dezember 1956 - III ZR 89/55 -, juris; BGH, Urteil v. 30.1. 1961 - III ZR 227/59 -, juris; BGH, Urteil vom 4. April 1989 - VI ZR 270/87 -, juris; BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - III ZR 224/01 -, juris; LG Köln, Urteil vom 13. Juni 2023 - 5 O 197/22 -, Rn. 49 ff., juris; Sprau, in: Grüneberg, BGB, 83. Aufl. 2023, § 823, Rn. 125; Wöstmann, in: Staudinger, BGB, 2020, § 839, Rn. 751; Wiss.
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