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  VW-Händler zur Rücknahme eines VW Golf verurteilt

• dr-stoll-kollegen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  VW-Händler zur Rücknahme verurteilt

Wird zitiert von ... (14)

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• LG Essen, 28.08.2017 - 4 O 114/17

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw wegen manipulierter Abgaswerte

  Daneben nimmt der Umstand, dass der Kläger auf die Nacherfüllung praktisch nicht verzichten könnte, sondern im Rahmen der mit dem Kraftfahrtbundesamt ausgearbeiteten Rückrufaktion des Herstellers dazu verpflichtet wäre, das Software-Update aufspielen zu lassen, um die Zulassung des Fahrzeuges zukünftig nicht zu gefährden, dem Mangel den Anschein der Unerheblichkeit (so auch LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017, Az. 5 O 2341/16 m.w.N.).

  So ist mit Blick auf die - laut unbestrittenem Klägervortrag - u.a. vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen laufenden Klageverfahren gegen das Kraftfahrtbundesamt wegen der Weiterzulassung der Fahrzeuge nicht auszuschließen, dass sich die Weiterbenutzung des Fahrzeugs als rechtswidrig erweist mit der Folge, dass der Kläger als Handlungsstörer in Anspruch genommen werden könnte (so auch LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017, Az. 5 O 2341/16).

  Denkbar ist zudem, dass der Kläger Kfz-Steuer nachzuentrichten hat, da das in Rede stehende Fahrzeug - anders als in dem bisherigen Besteuerungsverfahren zugrunde gelegt - die Euro 5-Norm nicht erfüllt (so auch LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017, Az. 5 O 2341/16).

  Rn. 80 Durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs mit der manipulierten Software und die unterlassene Aufklärung darüber, dass die Stickoxidwerte im Straßenverkehr die zulässigen Werte überschreiten, hat die Beklagte zu 2.) nachteilig auf die Vermögenslage des Klägers eingewirkt bzw. seine rechtlich anerkannten Interessen beeinträchtigt und ihm damit einen Vermögensschaden zugefügt (so auch LG Arnsberg, Urteil vom 14.06.2017, Az. 1 O 25/17 m.w.N.; LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017, Az. 5 O 2341/16 m.w.N.).

  Rn. 83 Diese Schädigung stellt sich als sittenwidrig i.S.d. § 826 BGB dar, da die Beklagte zu 2.) in großem Umfang mit erheblichen technischen Aufwand im Profitinteresse zentrale gesetzliche Umweltschutzvorschriften ausgehebelt und zugleich ihre Kunden getäuscht hat (so auch LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017, Az. 5 O 2341/16 m.w.N.).

  Denn nach den obigen Ausführungen sind die Umweltverträglichkeit und insbesondere die Gesetzesmäßigkeit eines Fahrzeugs für die Kaufentscheidung von Bedeutung, ohne dass es darauf ankommt, ob im Verkaufsgespräch konkrete Äußerungen hierüber getroffen wurden (so auch LG Arnsberg, Urteil vom 14.06.2017, Az. 1 O 25/17 m.w.N.; LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017, Az. 5 O 2341/16 m.w.N.; LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017, Az. 3 O 252/16).

  Denn es erscheint wenig naheliegend, dass der millionenfache Einbau der Software nicht ohne Wissen des Vorstandes erfolgen konnte (so auch LG Arnsberg, Urteil vom 14.06.2017, Az. 1 O 25/17 m.w.N.; LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017, Az. 5 O 2341/16 m.w.N.; LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017, Az. 3 O 252/16).

  Dieser Anspruch ist auch nicht wegen möglicher kaufrechtlicher Ansprüche des Klägers gegen den Fahrzeugverkäufer - die Beklagte zu 1.) - ausgeschlossen, da § 826 BGB grundsätzlich in freier Anspruchskonkurrenz zu anderen Schadensvorschriften steht und ein Grund, die vorsätzlich-sittenwidrige Schädigung durch Anerkennung des Vorrangs anderer Rechtsinstitute zu privilegieren, nicht ersichtlich ist (…vgl. Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl. 2017, § 826 Rn. 2; so auch LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017, Az. 5 O 2341/16 m.w.N.).

• OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

  Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist, …

  Die Gesamtlaufleistung von durch 1, 6 Litern Dieselmotoren angetriebenen Fahrzeugen wird allgemein auf 250.000 bis 300.000 km geschätzt (…vgl. LG Kiel, Urt. v. 18.01.2019 - 12 O 272/18, juris Rn. 72; LG Osnabrück, Urt. v. 28.06.2017 - 5 O 2341/16, juris Rn. 65;… LG Bremen, Urt. v. 12.12.2018 - 1 O 1632/17, juris Rn. 71;… LG Baden-Baden, Urt. v. 27.04.2017 - 3 O 387/16, juris Rn. 61;… LG Münster, Urt. v. 12.06.2017 - 2 O 341/16, juris Rn. 44;… LG Aachen, Urt. v. 19.01.2018 - 7 O 233/17, juris Rn. 43;… KG, Urt. v. 26.09.2019 - 4 U 51/19, juris Rn. 135).
• LG Bonn, 25.05.2018 - 1 O 148/17

  Abgasskandal VW Software Rückzahlung Kaufpreis

  Rn. 89 Dies folgt daraus, dass die Beklagte zu 1. als selbstständige und konzernrechtlich nicht in das Unternehmen der Beklagten zu 2. eingebundene Vertragshändlerin (anders der Sachverhalt bei LG München I, Urteil vom 14.04.2016 - 23 O 23033/15 = juris Rd.25 - 27; vgl. auch Ring NJW 2016, 3121, 3125f. unter III.) eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt, die mit den Absatzinteressen der Beklagten zu 2. nicht deckungsgleich sind (vgl. LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017 - 5 O 2341/16 = juris Rd.54; LG Ellwangen, Urteil vom 19.10.2016 - 3 O 55/16 = juris Rd.49f.;… MüKo/Armbrüster, aaO., § 123 Rd.64;… Palandt/Ellenberger, aaO., § 123 Rd.13).

  Für eine abweichende Würdigung in Anwendung der Grundsätze der sekundären Darlegungslast im Zivilprozess fehlt es in Anbetracht dieser Umstände an einer tragfähigen Begründung (vgl. dazu auch LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017 - 5 O 2341/16 = juris Rd.74; LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/17 = juris Rd.21;… Reinking/Eggert, aaO., Rd.1898f;… Heintz jM, aaO., 2017, 359 m.w.N. zum Streitstand).

• LG Essen, 09.01.2019 - 9 O 180/18
  Durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs mit der manipulierten Software und die unterlassene Aufklärung darüber, dass die Stickoxidwerte im Straßenverkehr die zulässigen Werte überschreiten, hat die Beklagte nachteilig auf die Vermögenslage der Klägerin eingewirkt bzw. ihre rechtlich anerkannten Interessen beeinträchtigt und ihr damit einen Vermögensschaden zugefügt (so auch LG Arnsberg, Urteil vom 14.06.2017, Az. 1 O 25/17 m.w.N.; LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017, Az. 5 0 2341/16 m.w.N.).

  Diese Schädigung stellt sich als sittenwidrig i.S.d. $ 826 BGB dar, da die Beklagte in großem Umfang mit erheblichen technischen Aufwand im Profitinteresse zentrale gesetzliche Umweltschutzvorschriften ausgehebelt und zugleich ihre Kunden getäuscht hat (so auch LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017, Az. 5 O 2341/16.

  Denn nach den obigen Ausführungen sind die Umweltverträglichkeit und insbesondere die Gesetzesmäßigkeit eines Fahrzeugs für die Kaufentscheidung von Bedeutung, ohne dass es darauf ankommt, ob 'im Verkaufsgespräch konkrete Äußerungen hierüber getroffen wurden (so auch LG Arnsberg, Urteil vom 14.06.2017, Az. 1 O 25/17 m.w.N.: LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017, Az. 5 O 2341/16 m.w.N.; LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017, Az. 3 O.

• LG Bonn, 02.02.2018 - 1 O 140/17

  Abgasskandal, VW Software Motorsteuerung, Rücktritt Schaden

  Rn. 82 Dies folgt daraus, dass die Beklagte zu 1. als selbstständige und konzernrechtlich nicht in das Unternehmen der Beklagten zu 2. eingebundene Vertragshändlerin (anders der Sachverhalt bei LG München I, Urteil vom 14.04.2016 - 23 O 23033/15 = juris Rd.25 - 27; vgl. auch Ring NJW 2016, 3121, 3125f. unter III.) eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt, die mit den Absatzinteressen der Beklagten zu 2. nicht deckungsgleich sind (vgl. LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017 - 5 O 2341/16 = juris Rd.54; LG Ellwangen, Urteil vom 19.10.2016 - 3 O 55/16 = juris Rd.49f.;… MüKo/Armbrüster, aaO., § 123 Rd.64;… Palandt/Ellenberger, aaO., § 123 Rd.13).

  Für eine abweichende Würdigung in Anwendung der Grundsätze der sekundären Darlegungslast im Zivilprozess fehlt es in Anbetracht dieser Umstände an einer tragfähigen Begründung (vgl. dazu auch LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017 - 5 O 2341/16 = juris Rd.74; LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/17 = juris Rd.21;… Reinking/Eggert, aaO., Rd.1898f;… Heintz jM, aaO., 2017, 359 m.w.N. zum Streitstand).

• LG Düsseldorf, 22.10.2019 - 7 O 269/18

  Abgasskandal: Seat - Hersteller - Delikt

  Es erscheint fernliegend, dass der millionenfache Einbau der Software ohne Wissen und Wollen des Vorstandes erfolgen konnte (…so auch OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2019 - 13 U 149/18, zitiert nach juris, Rdnr. 70; LG Arnsberg, Urt. v. 14.06.2017 - 1 O 25/17 m.w.N., LG Osnabrück, Urt. v. 28.06.2017 - 5 O 2341/16 m.w.N.;… LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017 - 3 O 252/16).

  Nach den obigen Ausführungen ist insbesondere die Gesetzesmäßigkeit eines Fahrzeugs für die Kaufentscheidung von Bedeutung, ohne dass es darauf ankommt, ob im Verkaufsgespräch konkrete Äußerungen hierüber getroffen wurden (…so auch LG Arnsberg, Urt. v. 14.06.2017 - 1 O 25/17 m.w.N.; LG Osnabrück, Urt. v. 28.06.2017 - 5 O 2341/16 m.w.N.;… LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017 - 3 O 252/16).

• LG Bonn, 29.06.2018 - 1 O 411/17

  Abgassoftware Herstellerhaftung Delikt Betrug

  Rn. 87 Auch für eine abweichende Würdigung in Anwendung der Grundsätze der sekundären Darlegungslast im Zivilprozess fehlt es in Anbetracht dieser Umstände an einer tragfähigen Begründung (vgl. dazu auch LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017 - 5 O 2341/16 = juris Rd.74; LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/17 = juris Rd.21;… Reinking/Eggert, aaO., Rd.1898f;… Heintz jM, aaO., 2017, 359 m.w.N. zum Streitstand).
• LG Frankfurt/Main, 15.06.2018 - 18 O 357/17
  Dieser Betrag wäre noch deutlich höher, wollte man hier, wie einige andere Gerichte (LG München, Urteil vom 15.11.2016, 12 O 1482/16; LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017, 5 O 2341/16, zitiert ebenfalls nach juris), eine geschätzte Gesamtlaufleistung von lediglich 200.000 km heranziehen.
• LG Osnabrück, 08.10.2019 - 12 O 1759/19
  Das Gericht schließt sich insoweit den nachstehenden zutreffenden Ausführungen des hiesigen Landgerichts im Urteil vom 17.05.2017, 5 O 2341/16 (…siehe auch LG Osnabrück, Urt. v. 28.07.2017, 12 O 1815/16;… Urt. v. 30.10.2017, 12 O 877/17;… Urt. v. 27.02.2018, 12 O 2224/17, und öfter) sowie denjenigen im dort bereits in Bezug genommenen Urteil des Landgerichts Offenburg vom 12.05.2017, Az. 6 O 119/16, zum Wissen und Wollen der beteiligten Entscheidungsträger bei der Beklagten (in den nachfolgend zitierten Urteilsgründen als Beklagte zu 2 bezeichnet) an, die infolge des im Wesentlichen identischen Vortrages in allen Verfahren auch vorliegend Gültigkeit besitzen (vgl. nun auch etwa OLG Köln, Beschl. v. 16.07.2018, 27 U 10/18; Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18;… Urt. v. 18.07.2019, 17 U 160/18): "(aa) Der Kläger hat eine solche Kenntnis hinreichend substantiiert behauptet.
• LG Bonn, 27.07.2018 - 1 O 21/18

  Abgassoftware Abschalteinrichtung Herstellerhaftung

  Rn. 83 Auch für eine abweichende Würdigung in Anwendung der Grundsätze der sekundären Darlegungslast im Zivilprozess fehlt es in Anbetracht dieser Umstände an einer tragfähigen Begründung (vgl. dazu auch LG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017 - 5 O 2341/16 = juris Rd.74; LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 - 6 O 119/17 = juris Rd.21;… Reinking/Eggert, aaO., Rd.1898f;… Heintz jM, aaO., 2017, 359 m.w.N. zum Streitstand).
• LG Düsseldorf, 05.02.2019 - 7 O 45/18
• LG Osnabrück, 31.01.2019 - 1 O 2212/18
• LG Offenburg, 19.10.2018 - 2 O 253/18
• LG Osnabrück, 20.12.2018 - 4 O 434/18