Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung durch den Betreiber eines Indoorspielparks

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 08.11.1977 - VI ZR 117/75

  Inhalt und Umfang des Rentenanspruchs bei Pflegebedürftigkeit infolge schwerer …

  Auszug aus LG Köln, 23.06.2015 - 5 O 488/05

  Die Höhe des Schadensersatzes bestimmt sich nach dem Bedarf, wie er in der vom Geschädigten in zumutbarer Weise gewählten Lebensgestaltung tatsächlich anfällt (BGH VersR 1978, 149;… Küppersbusch, a.a.O., Rn. 265).

  Die zusätzliche Mühewaltung der Familienangehörigen ist angemessen auszugleichen (st. Rspr., vgl. BGH VersR 1973, 1067; VersR 1978, 149; VersR 1986, 173; VersR 1986, 391).

  Wird nämlich die Pflege von einem Familienangehörigen erbracht, so ist dessen Mühewaltung angemessen auszugleichen und "marktgerecht" zu bewerten (s.o., BGH VersR 1978, 149; BGH VersR 1986, 174).

• BGH, 19.05.1981 - VI ZR 108/79

  Umfang des Schadensersatzes zur Abgeltung vermehrter Bedürfnisse eines …

  Auszug aus LG Köln, 23.06.2015 - 5 O 488/05

  Diese Voraussetzung kann etwa bei der Anschaffung eines Rollstuhls für einen Gehunfähigen oder einer elektronischen Schreibhilfe für einen Querschnittgelähmten erfüllt sein (BGH NJW 1982, 757).

  Im Einzelfall können auch die Aufwendungen für den Bau oder Ausbau eines der Behinderung angepassten Eigenheims (BGH NJW 1982, 757) oder die Kosten für die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs ersatzpflichtig sein (vgl. BGH VersR 1970, 899; OLG München VersR 1984, 245;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, Rn. 264).

  Beim Umbau eines Hauses hat der Verletzte daher grundsätzlich Anspruch auf die hierfür erforderlichen und angemessenen Kosten (vgl. BGH VersR 1982, 238; OLG Stuttgart VersR 1998, 366).

• BGH, 16.01.1990 - VI ZR 170/89

  Anrechnung einer Abfindung auf Verdienstausfallschaden

  Auszug aus LG Köln, 23.06.2015 - 5 O 488/05

  Nach der Rechtsprechung des BGH muss sich der Geschädigte, dem sein Arbeitgeber wegen der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit gekündigt hat, eine im Kündigungsschutzprozess vereinbarte Abfindung grundsätzlich nicht auf den Ersatzanspruch im Hinblick auf seinen Verdienstausfallschaden anrechnen lassen (BGH NZV 1990, 225).

  Sie ist jedoch nicht dazu bestimmt, den mit der Klage geltend gemachten Verlust des Arbeitseinkommens auszugleichen (vgl. BGH NZV 1990, 225).

• OLG Düsseldorf, 29.08.2002 - 8 U 190/01

  Schmerzensgeld im Arzthaftungsprozess

  Auszug aus LG Köln, 23.06.2015 - 5 O 488/05

  Der Kläger muss darlegen und - im Rahmen der Beweiserleichterung des § 287 ZPO - beweisen, welche Tätigkeiten er ohne den Unfall im Haushalt ausgeübt hätte und welche er nicht mehr ausüben kann (vgl. OLG München SVR 2006, 180; OLG Düsseldorf VersR 2004, 120).

  Zum schlüssigen und der Schadensschätzung zugänglichen Klagevortrag gehört daher, welche konkreten Tätigkeiten in welchem Umfang vor dem Schadensereignis ausgeübt wurden und welche schadensbedingt nicht mehr ausgeübt werden (OLG Düsseldorf, Urt. vom 29.08.2003 - 8 U 190/01 - VersR 2004, 120).

• OLG München, 01.07.2005 - 10 U 2544/05

  Ersatz eines fiktiven Haushaltsführungsschadens und nutzlos aufgewendeter …

  Auszug aus LG Köln, 23.06.2015 - 5 O 488/05

  Der Kläger muss darlegen und - im Rahmen der Beweiserleichterung des § 287 ZPO - beweisen, welche Tätigkeiten er ohne den Unfall im Haushalt ausgeübt hätte und welche er nicht mehr ausüben kann (vgl. OLG München SVR 2006, 180; OLG Düsseldorf VersR 2004, 120).

  Die Möglichkeit einer fiktiven Abrechnung entbindet den Kläger nicht von der Darlegung des konkreten Schadens (vgl. nur KG Berlin…, Urt. vom 04.05.2006 - 12 U 42/05 - KGR 2006, 749; OLG München, Urt. vom 01.07.2006 - 10 U 2544/05 - SVR 2006, 180; OLG Koblenz…, Urt. vom 07.11.2005 - 12 U 1240/04 - OLGR 2006, 385; OLG Celle…, Urt. vom 14.12.2006 - 14 U 73/06 - OLGR 2007, 41).

• BGH, 18.02.1992 - VI ZR 367/90

  Schadensersatz wegen verletzungsbedingten Mehraufwands

  Auszug aus LG Köln, 23.06.2015 - 5 O 488/05

  Zu den typischen Aufwendungen, die in § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB unter dem Begriff "Vermehrung der Bedürfnisse" zusammengefasst sind, können auch verletzungsbedingt erforderliche Mehraufwendungen für Kraftfahrzeuge gehören, z.B. die Kosten für den Einbau von Sonderausrüstungen oder die Ausstattung mit einem automatischen Getriebe (BGH NJW-RR 1992, 792).

  Ob derartige Aufwendungen im Einzelfall vom Schädiger zu ersetzen sind, ist eine Frage der haftungsausfüllenden Kausalität, die gemäß § 287 ZPO der tatrichterlichen Würdigung unterliegt (BGH NJW-RR 1992, 792).

• BGH, 30.06.1970 - VI ZR 5/69

  Klage auf Schadensersatz wegen Verursachung eines Verkehrsunfalls - Rückgriff der …

  Auszug aus LG Köln, 23.06.2015 - 5 O 488/05

  Der Begriff der "Vermehrung der Bedürfnisse" umfasst nach der Rechtsprechung alle unfallbedingten Mehraufwendungen, die den Zweck haben, diejenigen Nachteile auszugleichen, die dem Verletzten infolge dauernder Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlbefindens entstehen (BGH VersR 1958, 454; VersR 1970, 899).

  Im Einzelfall können auch die Aufwendungen für den Bau oder Ausbau eines der Behinderung angepassten Eigenheims (BGH NJW 1982, 757) oder die Kosten für die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs ersatzpflichtig sein (vgl. BGH VersR 1970, 899; OLG München VersR 1984, 245;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, Rn. 264).

• OLG Frankfurt, 02.11.1979 - 2 U 76/79

  Umfang der Heilungskosten nach Unfallverletzung

  Auszug aus LG Köln, 23.06.2015 - 5 O 488/05

  Bei einem ernsten Zustand des Verletzten sind tägliche Besuche nicht zu beanstanden (vgl. OLG Frankfurt a.M., VersR 1981, 239).

  Weiterhin sind die Kosten für die Betreuung eines Kindes nur zu erstatten, soweit diese tatsächlich aufgewendet wurden; ein Ersatz fiktiver Betreuungskosten findet nicht statt (vgl. BGH VersR 1989, 1308; OLG Frankfurt a.M. VersR 1981, 239).

• BGH, 28.09.1999 - VI ZR 165/98

  Berücksichtigung der Arbeitnehmerbeiträge und steuerlicher Vorteile bei der …

  Auszug aus LG Köln, 23.06.2015 - 5 O 488/05

  Rn. 131 Der von den Parteien geführte Streit, ob der Verdienstausfallschaden auf Grundlage des Brutto- oder Nettoverdienstes berechnet wird, kann im Ergebnis dahinstehen, da nach Auffassung des BGH beide Theorien im Wesentlichen zu demselben Ergebnis führen (BGH VersR 2000, 65).
• BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R

  Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Versicherter - Hilfsmittel - …

  Auszug aus LG Köln, 23.06.2015 - 5 O 488/05

  Nur in Ausnahmefällen - beispielsweise im Falle einer Wachkomapatientin, deren Transport zu Ärzten erst durch die Benutzung des Fahrzeugs ermöglicht wird - fällt die Anschaffung bzw. der Umbau eines Fahrzeugs in den Anwendungsbereich der erforderlichen Hilfsmittel, die die Krankenversicherung nach § 33 SGB V zu übernehmen hat (vgl. BSGE 93, 176).
• OLG Celle, 14.12.2006 - 14 U 73/06

  Anforderungen an die ausreichende Substanz bei der Darlegung eines …
• BSG, 03.11.1999 - B 3 P 6/99 R

  Pflegeversicherung - Umbau und technische Hilfe zur Verbesserung des …
• KG, 04.05.2006 - 12 U 42/05

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Angemessenes Schmerzensgeld für erstgradige, …
• BGH, 26.02.1980 - VI ZR 2/79

  Berücksichtigung steuerlicher Auswirkungen des Schadenfalls
• OLG Koblenz, 07.11.2005 - 12 U 1240/04

  Zur Mithaftung eines Autofahrers, der an einem liegen gebliebenen Fahrzeug …
• OLG Stuttgart, 30.01.1997 - 14 U 45/95

  Umfang der Arzthaftung wegen eines Behandlungsfehlers bei der Geburt eines …
• BAG, 09.11.1988 - 4 AZR 433/88

  Abfindung - Sozialversicherung
• BGH, 02.12.1968 - II ZR 144/67

  GmbH: Erfüllung der Einlagepflicht
• BGH, 08.11.2001 - IX ZR 404/99

  Haftung eines Rechtsanwalts für den Abschluß eines Abfindungsvergleichs im Rahmen …
• BGH, 17.12.1985 - VI ZR 152/84

  Umfang des Schadensersatzanspruchs einer Witwe wegen Verletzung des …
• BGH, 28.04.1970 - VI ZR 193/68

  Umfang der Ersatzfähigkeit der Einkommenssteuer bei gemeinsamer Veranlagung von …
• BGH, 03.07.1973 - VI ZR 60/72

  Unzulässigkeit der dynamischen Schmerzensgeldrente
• OLG Nürnberg, 13.07.1984 - 1 U 983/84

  Bemessung eines hohen Schmerzensgeldes; Beendigung der Arbeitsfähigkeit; …
• OLG Köln, 02.08.1991 - 11 U 277/90

  Schadensersatz; Umfang; Einzelposten; Verletzung; Schwerstbehinderter; …
• OLG München, 16.09.1994 - 10 U 1708/94

  Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers unter Überführen der …
• LG Hamburg, 23.01.1985 - 17 S 275/84
• BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

  Bemessung des Schmerzensgeldanspruches
• BGH, 22.11.1988 - VI ZR 126/88

  Ersatzfähigkeit elterlicher Zuwendung bei Schadensersatzanspruch eines Kindes
• OLG Hamm, 11.09.2002 - 9 W 7/02

  Personenschaden; Schmerzensgeld; Bemessungsgesichtspunkte im Fall sehr schwerer …
• OLG Düsseldorf, 10.02.1992 - 1 U 218/90

  Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem überholenden …
• OLG Brandenburg, 09.02.2006 - 12 U 116/05

  Schmerzensgeldbemessung: Voraussetzungen für die Aufspaltung in Kapitalbetrag und …
• BGH, 11.02.1992 - VI ZR 103/91

  Vermehrte Bedürfnisse und Erwerbsschaden bei erhöhten Ausbildungskosten und …
• OLG München, 10.11.1983 - 24 U 243/83

  Lebenshaltungskostenindex; Schadensersatzanspruch; Schadensersatz; …
• BGH, 20.05.1958 - VI ZR 130/57

  Rechtsmittel
• SG Dortmund, 20.06.2002 - S 44 KR 94/01

  Krankenversicherung

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