Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 21.04.2008 - 5 O 56/07 |
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 21.04.2008 - 5 O 56/07
- OLG Frankfurt, 07.07.2009 - 5 U 50/08
- BGH - II ZR 199/09 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 22.07.2008 - 5 U 77/07
Anfechtungsklagen mehrerer Kläger gegen Beschlüsse der Hauptversammlung; …
Denn zwar sind die Kläger notwendige Streitgenossen gem. § 62 ZPO und es wird teilweise die Auffassung vertreten, dass solche nur einheitlich den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären können (z.B. OLG Naumburg…, Beschl. vom 14.3.2005 - 9 Wx 5/04 -, zit. nach juris Rn. 3, Landgericht Frankfurt am Main, Urt. vom 21.4.2008 - 3-5 O 56/07, Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 62, Rn. 25).
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Rechtsprechung
| LG Itzehoe, 25.09.2007 - 5 O 56/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 05.12.2005 - 1 BvR 1730/02
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum …
Auszug aus LG Itzehoe, 25.09.2007 - 5 O 56/07
Das Ziel der Qualitätssicherung hat das Bundesverfassungsgericht im Verhältnis zur Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 GG relativiert ( Urt.v. 05.12.2005 - 1 BvR 1730/02 ). - LG Mainz, 31.01.2006 - 10 HKO 54/05
Wettbewerbsverstoß: Ausübung einer handelsgewerblichen Tätigkeit unter …
Auszug aus LG Itzehoe, 25.09.2007 - 5 O 56/07
Soweit der Beklagte unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Mainz vom 31. Januar 2006 - 10 HKO 54/05 - eine fehlende rechtliche Substantiierung der Klage rügt, vermag dem die Kammer - jedenfalls für den vorliegenden Streit - nicht zu folgen.
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Rechtsprechung
| LG Limburg, 24.09.2007 - 5 O 56/07 |
Volltextveröffentlichung
- Bund der Energieverbraucher
§ 315 BGB
Sperrung der Strom- und Gaszufuhr - Nachweis der Angemessenheit der Gebührenerhöhung
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