Die Antragstellerin hatte bei dem Landgericht Frankfurt (3/5 O 91/06) einen Antrag auf Freigabe gemäß §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG gestellt, um die Eintragung des Übertragungsbeschlusses im Handelsregister trotz der erhobenen Anfechtungsklagen zu erreichen.

Es hat die Ansicht vertreten, dem erneuten Antrag auf Freigabe stehe die rechtskräftige Zurückweisung des Freigabeantrags im Verfahren 3/5 O 91/06 (Landgericht Frankfurt = 5 W 43/06 Oberlandesgericht Frankfurt am Main) entgegen.

Angesichts dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die insoweit auf eine verfassungskonforme Auslegung gestützte Gegenauffassung des LG Frankfurt am Main im Beschluss vom 10.10.2006, Az. 3-5 O 91/06 als obsolet zu bezeichnen; sie kann einer offensichtlichen Unbegründetheit nicht entgegengehalten werden.

Ob eine verfassungskonforme Auslegung eine andere Auffassung gebietet, wie dies vom LG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 10.10.2006, Az. 3-5 O 91/06 nichtüberzeugend vertreten wird, kann hier letztlich dahinstehen.