Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 23.07.2007 - 5 OA 221/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Streitwertfestsetzung in Verfahren des Schadensersatzes wegen Nichtbeförderung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Streitwertfestsetzung im Verfahren über Schadensersatzes wegen Nichtbeförderung
- Judicialis
GKG § 52 Abs. 5 S. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 52 Abs. 5 S. 2
Nichtbeförderung; Schadensersatz; Streitwert - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Streitwertfestsetzung im Verfahren über Schadensersatzes wegen Nichtbeförderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stade, 14.02.2007 - 3 A 2293/05
- OVG Niedersachsen, 05.06.2007 - 5 OA 221/07
- OVG Niedersachsen, 23.07.2007 - 5 OA 221/07
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2007, 828
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 36.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.07.2007 - 5 OA 221/07
In Streitigkeiten, die einen Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung zum Gegenstand haben, ist bei Beamten im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ebenso wie in Beförderungsstreitigkeiten für die Festsetzung des Streitwerts § 52 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Satz 1 Nr. 1 GKG maßgebend (vgl. schon zur Rechtslage nach § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG a. F. nur: BVerwG, Urt. v. 17.8.2005 - BVerwG 2 C 36.04 -, zitiert nach juris Langtext). - VGH Bayern, 29.06.2005 - 15 C 05.369
Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.07.2007 - 5 OA 221/07
Vor diesem Hintergrund verbieten die in § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG normierten rechnerischen Vorgaben mit den darin enthaltenen notwendigen Pauschalierungen es grundsätzlich, die hiernach gebotene Streitwertfestsetzung bei Schadensersatzansprüchen wegen Nichtbeförderung aus einzelfallbezogenen Umständen zu mindern oder hiervon abzuweichen und stattdessen den Auffangstreitwert des § 52 Abs. Abs. 2 GKG zugrunde zulegen (vgl. auch: BayVGH, Beschl. v. 29.6.2005 - 15 C 05.369, zitiert nach juris Langtext zur alten Rechtslage).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2011 - 6 E 349/10
Festsetzung eines Streitwerts nach § 52 Abs. 5 S. 2 i.V.m. S. 1 …
Rn. 7 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 5 OA 221/07 -, NVwZ-RR 2007, 828; zur Rechtslage nach § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG a. F. schon BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 1996 - 2 B 73.96 -, NVwZ-RR 1997, 41; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. März 2001 - 6 E 61/01 -, n.v., und vom 2. Mai 1999 - 6 E 225/97 -, n.v.; Bay. VGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - 15 C 05.369 -, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen.Rn. 11 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 5 OA 221/07 -, NVwZ-RR 2007, 828; Bay. VGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - 15 C 05.369 -, juris, mit weiteren Nachweisen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 1 A 2811/11
Zulassung der Berufung bzgl. eines Rechtsstreits über das Bestehen eines …
Rn. 26 - dazu, dass diese Regelung des sog. kleinen Gesamtstatus (Verleihung eines anderen Amtes bei einem Dienstverhältnis auf Lebenszeit) bei Begehren einschlägig ist, die auf Schadensersatz wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung gerichtet sind, vgl. aus der Senatsrechtsprechung etwa den Beschluss vom 22. Mai 2012 - 1 A 1048/10 -, n.v., den Streitwertbeschluss zu dem Urteil vom 8. Juni 2010 - 1 A 2859/07 -, insoweit n.v., sowie den Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 1 A 1348/07 -, n.v.; vgl. ferner Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23. Juli 2007 - 5 OA 221/07 -, NVwZ-RR 2007, 828, sowie Nummer 10.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, jeweils m.w.N. -. - OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - 5 LA 305/08
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Abbruch des …
- VG Gera, 10.07.2020 - 1 K 1893/19
Umfang des Beförderungsverbots im Konkurrentenstreitverfahren
Das von dem Kläger geltend gemachte Schadensersatzbegehren wegen verspäteter Beförderung wird am ehesten durch eine entsprechende Anwendung der die Verleihung eines anderen Amtes betreffenden Regelung erfasst (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 26. Januar 2011 - 6 E 349/10 - OVG Lüneburg, Beschl. v. 23. Juli 2007 - 5 OA 221/07 - BayVGH, Beschl. v. 29. Juni 2005 - 15 C 05.369 - jeweils Juris). - OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - /08
Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung bei Nichtvornahme der Besetzung des …
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