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  Ausschluss der Mitbestimmungsrechte und Mitwirkungsrechte eines Personalrats in Personalangelegenheiten künstlerisch Beschäftigter aufgrund einer von der Dienststelle vorgegebenen Arbeitsvertragsregelung

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  Ausschluss der Mitbestimmungsrechte und Mitwirkungsrechte eines Personalrats in Personalangelegenheiten künstlerisch Beschäftigter aufgrund einer von der Dienststelle vorgegebenen Arbeitsvertragsregelung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 07.12.1994 - 6 P 29.92

  Tarifvertragsrecht - Bühneninspektoren - KünstlerischeTätigkeit - …

  Auszug aus BVerwG, 20.09.2018 - 5 PB 9.18

  Enthält der Dienstvertrag in Anknüpfung an entsprechende Regelungen in den Tarifverträgen eine Bestimmung, dass der betreffende Beschäftigte überwiegend künstlerisch tätig ist, ist dies lediglich ein, wenn auch wichtiges, Indiz dafür, dass es sich bei ihm um ein künstlerisches Mitglied des Theaters handelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1994 - 6 P 29.92 - BVerwGE 97, 159 ).

  Auch kommt es nicht darauf an, ob und wie oft das Theater im Einzelnen von dem künstlerischen Können und Sollen des betreffenden Beschäftigten (tatsächlich) Gebrauch macht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1994 - 6 P 29.92 - BVerwGE 97, 159 ).

  Der Verwaltungsgerichtshof hat sich vielmehr in seinen Obersätzen durch Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 1994 - 6 P 29.92 - (BVerwGE 97, 159) konkret auf die Ausführungen auf S. 160 f., der - vorstehend dargelegten - höchstrichterlichen Rechtsprechung angeschlossen, dass einem an den Tarifvertrag anknüpfenden Dienstvertrag für die Würdigung, ob die an die Annahme eines künstlerisch Beschäftigten zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, nicht eine ausschlaggebende rechtliche, sondern eine tatsächliche indizielle Bedeutung zukommt.

• BVerwG, 08.08.2018 - 5 PB 1.18

  Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu der Einstellung eines …

  Auszug aus BVerwG, 20.09.2018 - 5 PB 9.18

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung der Rechtssätze, die das betreffende Gericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen nicht (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 - 5 PB 1.18 - juris Rn. 3 m.w.N.).

  Rn. 12 Auch aus den fallbezogenen Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs erschließt sich nicht in hinreichender Deutlichkeit, dass dieser der Sache nach einen anderen rechtlichen Standpunkt eingenommen hätte als den, den er in den seiner Subsumtion vorangestellten Obersätzen dargelegt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 - 5 PB 1.18 - juris Rn. 6 m.w.N.).

• BVerwG, 28.07.2014 - 5 PB 1.14

  Verweigerung der Zustimmung eines Personalrats zu einer Maßnahme i.R.d. …

  Auszug aus BVerwG, 20.09.2018 - 5 PB 9.18

  In der Begründung ist auch substantiiert aufzuzeigen, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung zugrunde liegt, zu folgen ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris Rn. 4 …und vom 29. Juni 2015 - 5 PB 14.14 - juris Rn. 3).

• BVerwG, 07.10.2003 - 6 P 4.03

  Ausschluss der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten; persönlicher …

  Auszug aus BVerwG, 20.09.2018 - 5 PB 9.18

  Rn. 10 Die Beschwerde rügt eine Abweichung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2003 - 6 P 4.03 - (Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 31).
• BVerwG, 22.12.2015 - 5 PB 5.15

  Anfechtung einer Personalratswahl; Zusammensetzung des Wahlvorstands

  Auszug aus BVerwG, 20.09.2018 - 5 PB 9.18

  Eine Frage erlangt nicht schon dadurch allgemeine Bedeutung, dass ein den konkreten Einzelfall betreffender tatsächlicher Umstand in allgemeine Frageform gekleidet wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - 5 PB 5.15 - juris Rn. 22 m.w.N.).
• BVerwG, 29.06.2015 - 5 PB 14.14

  Heilung eines unwirksamen Beschlusses über den Antrag auf Ausschließung eines …

  Auszug aus BVerwG, 20.09.2018 - 5 PB 9.18

  In der Begründung ist auch substantiiert aufzuzeigen, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung zugrunde liegt, zu folgen ist (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juli 2014 - 5 PB 1.14 - juris Rn. 4 und vom 29. Juni 2015 - 5 PB 14.14 - juris Rn. 3).
• BVerfG, 07.01.1992 - 1 BvR 1468/89

  Künstlerisches Personal als Tendenzträger in einem Theaterunternehmen

  Auszug aus BVerwG, 20.09.2018 - 5 PB 9.18

  Rn. 13 Soweit die Beschwerde im Rahmen ihrer Ausführungen zur Begründung der geltend gemachten Divergenz auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Januar 1992 - 1 BvR 1468/89 - verweist (vgl. Beschwerdebegründung S. 8), genügt ihr Vorbringen den Darlegungsanforderungen des § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG schon deshalb nicht, weil sie keinen Rechtssatz der in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts benennt, von dem der angefochtene Beschluss abweichen soll.

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• BVerwG, 23.05.2019 - 5 PB 7.18

  Erfolglose Rechtsbeschwerde; Teilnahme gestellter Beschäftigter an der …

  Dies bedeutet, dass nach Maßgabe von § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG - neben Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Gemeinsamen Senats - nur Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte divergenzfähig sind (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 11. März 2014 - 6 PB 42.13 - juris Rn. 11, vom 20. September 2018 - 5 PB 9.18 - juris Rn. 14 …und vom 30. April 2019 - 5 PB 4.19 - Rn. 2).
• BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 33.18

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Eine Frage erlangt nicht schon dadurch allgemeine Bedeutung, dass ein den konkreten Einzelfall betreffender tatsächlicher Umstand in allgemeine Frageform gekleidet wird (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 20. September 2018 - 5 PB 9.18 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 32.18

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Eine Frage erlangt nicht schon dadurch allgemeine Bedeutung, dass ein den konkreten Einzelfall betreffender tatsächlicher Umstand in allgemeine Frageform gekleidet wird (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 20. September 2018 - 5 PB 9.18 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• BVerwG, 11.12.2018 - 5 PB 3.18

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Eine Frage erlangt nicht schon dadurch allgemeine Bedeutung, dass ein den konkreten Einzelfall betreffender tatsächlicher Umstand in allgemeine Frageform gekleidet wird (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 20. September 2018 - 5 PB 9.18 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 28.11.2018 - 9 A 250/18

  Gekorener künstlerischer Beschäftigter; Bühnenmeister; Tarifvertrag; Theater

  Es kommt nicht darauf an, ob und wie oft das Theater im Einzelnen von dem künstlerischen Können und Sollen des Beschäftigten tatsächlich Gebrauch macht (jüngst BVerwG, Beschl. v. 20. September 2018 - 5 PB 9/18 -, juris Rn. 6 m. w. N. zu § 104 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 HessPersVG.; std. Rspr.;… ähnlich Rehak, in: Vogelgesang/Bieler/Kleffner, ders., Landespersonalvertretungsgesetz für den Freistaat Sachsen, Loseblattsammlung Stand: Juli 2018, § 82 Rn. 19 m. w. N.;… weitergehend wohl Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 13. Aufl. 2014, § 77 Rn. 11 m. w. N.).