Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verwertungsverbot gem. § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO nur bei richtigen und vollständigen Auskünften des Schuldners

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Durchsuchungsbeschluss trotz Insolvenzgeheimnis

Papierfundstellen

• ZIP 2025, 1412
• ZIP 2025, 1724
• NZI 2025, 550
• NZI 2025, 566

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• BVerfG, 15.07.1998 - 2 BvR 446/98

  Effektivität des Rechtsschutzes bei prozessual überholten Entscheidungen - …

  Auszug aus LG Göttingen, 26.02.2025 - 5 Qs 1/25

  Die Beschwerde ist gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässig, auch wenn sie durch die bereits am 21.11.2024 erfolgte Durchführung der Durchsuchung grundsätzlich prozessual überholt ist (vgl. insoweit BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Juli 1998 - 2 BvR 446/98 -, juris Rn. 9).
• BGH, 26.07.2017 - 3 StR 52/17

  Kein Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen insolvenzrechtliches Verwendungsverbot …

  Auszug aus LG Göttingen, 26.02.2025 - 5 Qs 1/25

  Das Verwendungsverbot enthält nicht nur ein Verwertungsverbot, sondern schließt auch etwaige Fernwirkungen mit ein, sodass die Auskünfte nicht einmal als Grundlage für den Beginn gezielter Ermittlungen nach anderen selbstständigen Beweismitteln verwendet werden dürfen (…BT-Drs. 12/7302, S. 166; BGH Beschluss vom 26. Juli 2017 - 3 StR 52/17 -, juris;… BeckOK InsR/Kramer, 38. Ed. 1.2.2025, InsO § 97 Rn. 29, beck-online, m. w. N.).
• BGH, 19.07.2012 - IX ZB 6/12

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …

  Auszug aus LG Göttingen, 26.02.2025 - 5 Qs 1/25

  Das Insolvenzgericht kann jedoch dem Schuldner aufgeben, die diesem gegenüber dem Insolvenzgericht obliegenden Pflichten unmittelbar gegenüber dem Sachverständigen zu erfüllen (vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZB 6/12 -, Rn. 11, juris, m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - 2 Ws 299/16

  Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO bei falschen Angaben des Schuldners …

  Auszug aus LG Göttingen, 26.02.2025 - 5 Qs 1/25

  Dabei soll es nach dem Gesetzeszweck indes nur demjenigen Schuldner zugutekommen, der seinen Pflichten im Insolvenzverfahren ohne Einschränkung nachkommt; falsche oder unvollständige Auskünfte sind vom Anwendungsbereich des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO nicht erfasst (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2016, - 2 Ws 299/16 -, zit. nach juris;… vgl. auch BeckOK InsR/Kramer, a. a. O. Rn. 27, beck-online, m. w. N.).
• LG Münster, 31.08.2017 - 12 Qs 25/17

  Unzulässigkeit einer staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung bei Erkenntnissen aus …

  Auszug aus LG Göttingen, 26.02.2025 - 5 Qs 1/25

  Wenn das Insolvenzgericht dem Schuldner ausdrücklich aufgibt, dem Gutachter konkrete Auskünfte zu erteilen (und für den Fall der Missachtung dieser Pflicht Zwangsmaßnahmen androht), findet das Verwendungsverbot gem. § 97 Abs. 1 S. 3 InsO entsprechende Anwendung, da der Schuldner in diesem Fall davon auszugehen hat, gegenüber dem Gutachter gleichgelagerte Auskunftspflichten wie gegenüber dem Insolvenzgericht zu haben (…vgl. BeckOK InsR/Kramer, a. a. O. Rn. 28; LG Münster, Beschluss vom 31.8.2017 - 12 Qs-45 Js 916/16-25/17, BeckRS 2017, 135700, Rn. 14, beck-online).

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