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  Wartezeitfiktion - Erfüllung - Rußlanddeutsche

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• BSG, 27.02.1991 - 5 RJ 30/89

  Wartezeitfiktion für Begünstigte nach dem Häftlingshilfegesetz , Grundsatz des …

  Auszug aus BSG, 25.02.1992 - 5 RJ 34/91

  Die Anwendung der Wartezeitfiktion nach dieser Vorschrift auf die Klägerin scheitert entgegen der Auffassung des LSG nicht schon daran, daß gemäß Art. 2 § 10 Abs. 2 ArVNG die Vorschrift des § 1252 Abs. 1 Nr. 5 RVO nur gilt, wenn der Internierte oder Verschleppte (§ 1 Abs. 3 und 4 HKG) vor dem 10. August 1955 seinen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet oder im Land Berlin genommen hat oder vor dem 10. August 1955 gestorben ist (Urteil des Senats vom 27. Februar 1991 - 5 RJ 30/89 - in SozR 3-2200 § 1252 Nr. 1).

  § 1252 RVO gilt auch für den Versicherungsfall der EU (BSG, Urteil des erkennenden Senats vom 27. Februar 1991 - 5 RJ 30/89 - …">1252%20RVO%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2200 § 1252 RVO Nr. 1).

  Es wäre im übrigen auch nicht nachvollziehbar, wenn nur berufsunfähige Versicherte in den Genuß der Wartezeitfiktion kämen, nicht aber diejenigen, die von dem schwereren Fall der EU betroffen und damit sogar schutzbedürftiger sind (BSG, Urteil des erkennenden Senats vom 27. Februar 1991 - aaO -).

• BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 12.89

  Vertriebenenausweis - Vertrauensschutz - Ausweiseinziehungsverfahren - …

  Auszug aus BSG, 25.02.1992 - 5 RJ 34/91

  Dementsprechend hat das BVerwG und ihm folgend der 4. Senat des BSG für den Anwendungsbereich der §§ 1 Buchst a, 15 Fremdrentengesetz (……">15%20FRG%20Nr.%2034#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 5050 § 15 FRG Nr. 34) in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die zum Nachweis der Vertriebeneneigenschaft ausgestellten Ausweise hinsichtlich der in ihnen getroffenen Feststellung auch für die Einbürgerungsbehörden verbindlich sind - und damit auch die deutsche Volkszugehörigkeit feststellen - (grundlegend: BVerwGE 34, 90, 91; zuletzt: BVerwG, Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 12.89 - Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG - 412.3 § 18 BVFG Nr. 14).

  Deshalb ist von einem Verlassen des Vertreibungsgebietes aus vertreibungsbedingten Gründen auszugehen (BVerwG, Urteil vom 20. März 1990 - aaO -).

• BVerwG, 16.03.1977 - 8 C 58.76

  Verwaltungsverfahren - Aufenthaltswechsel - Fortdauer der örtlichen Zuständigkeit …

  Auszug aus BSG, 25.02.1992 - 5 RJ 34/91

  Vertreibungsmaßnahme ist der fortdauernde gegen die deutsche Bevölkerung gerichtete Vertreibungsdruck, der sich vor allem in der Vereinsamung der in dem von der deutschen Bevölkerung weitgehend entvölkerten Vertreibungsgebiet Zurückgebliebenen niederschlägt (BVerwGE 52, 167, 177).

  Das Gesetz unterstellt bei einem Deutschen, der das Vertreibungsgebiet verläßt, eine fortdauernde Bedrückung durch fortdauernden Vertreibungsdruck (BVerwGE 52, 167, 177, 178).

• BSG, 30.10.1991 - 2 RU 41/90

  Unfallfremde Gesundheitsstörung infolge zusätzlicher Mitbehandlung eines …

  Auszug aus BSG, 25.02.1992 - 5 RJ 34/91

  Dabei ist zu berücksichtigen, daß in der Rentenversicherung derselbe rechtliche Kausalitätsbegriff im Sinne der Lehre von der wesentlichen Bedingung (vgl BSG-Urteil vom 30. Oktober 1991 - 2 RU 41/90 - in SozR 3-2200 § 548 Nr. 13) gilt wie in der Unfallversicherung (…BSGE 38, 14, 16 = SozR 2600 § 45 RKG Nr. 6;… BSG in …">1251%20RVO%20Nr.%206#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 1251 RVO Nr. 6).
• BVerwG, 03.09.1980 - 8 C 8.78

  Anspruch auf Korrektur von erteilten Häftlingshilfebescheinigungen und …

  Auszug aus BSG, 25.02.1992 - 5 RJ 34/91

  Des weiteren hat das BVerwG zum HHG entschieden, daß das während des Gewahrsams geborene Kind das rechtliche Schicksal seiner Mutter als politischer Häftling ebenso teile, wie das während der Verschleppung geborene Kind die Rechtstellung seiner Eltern als echte oder unechte Kriegsgefangene teile (BVerwGE 19, 350, 353; BVerwG, Urteil vom 3. September 1980 - BVerwG 8 C 8.78 -, Buchholz, 412.6 § 1 HHG Nr. 24).
• BVerwG, 16.10.1969 - I C 20.66

  Auszug aus BSG, 25.02.1992 - 5 RJ 34/91

  Dementsprechend hat das BVerwG und ihm folgend der 4. Senat des BSG für den Anwendungsbereich der §§ 1 Buchst a, 15 Fremdrentengesetz (……">15%20FRG%20Nr.%2034#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 5050 § 15 FRG Nr. 34) in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die zum Nachweis der Vertriebeneneigenschaft ausgestellten Ausweise hinsichtlich der in ihnen getroffenen Feststellung auch für die Einbürgerungsbehörden verbindlich sind - und damit auch die deutsche Volkszugehörigkeit feststellen - (grundlegend: BVerwGE 34, 90, 91; zuletzt: BVerwG, Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 12.89 - Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG - 412.3 § 18 BVFG Nr. 14).
• BSG, 31.08.1977 - 1 RA 47/76

  Rentenversicherungsträger - behinderter Versicherter - Kriegsbeschädigung - …

  Auszug aus BSG, 25.02.1992 - 5 RJ 34/91

  Nach dem allgemein gültigen Versicherungsfallprinzip richten sich indessen Inhalt und Wirkung sozialrechtlicher Ansprüche nach dem Recht, das zur Zeit des anspruchsbegründenden Ereignisses gegolten hat, sofern nicht später in Kraft gesetztes Recht ausdrücklich oder sinngemäß anderes bestimmt (allgemeine Meinung, vgl BSGE 44, 231, 232 = SozR 2200 § 1236 Nr. 3;… BSGE 45, 212, 214 = SozR 2200 § 182 Nr. 29 mwN).
• BSG, 08.04.1987 - 5a RKn 13/86

  Volksdeutsche - Aufenthaltsbegrenzung - Ausreiseerlaubnis - Lageraufenthalt - …

  Auszug aus BSG, 25.02.1992 - 5 RJ 34/91

  Des weiteren hat der Senat mit Urteil vom 8. April 1987 - 5a RKn 13/86 - (……">1251%20RVO%20Nr.%20126#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 1251 RVO Nr. 126) entschieden, daß eine Person, die wegen ihrer Geburt und ihres ausschließlichen Aufenthalts im Ausland im strengen sprachlichlogischen Sinne zwar nicht an der "Rückkehr" aus dem Ausland verhindert sein könne, gleichwohl die im Gebiet der Sowjetunion geborene und bis zu ihrer Übersiedlung in die Bundesrepublik in diesem Gebiet verbliebene Versicherte, in diesem Zeitraum nach Beendigung des Krieges, ohne Kriegsteilnehmerin zu sein, jedenfalls iS von § 51 Abs. 1 Nr. 3 Reichsknappschaftsgesetz (RKG) im Ausland festgehalten worden ist.
• BSG, 07.12.1977 - 1 RA 7/77

  Zum zeitlichen Geltungsbereich einer Norm, die zahnmedizinische Rehabilitation …

  Auszug aus BSG, 25.02.1992 - 5 RJ 34/91

  Nach dem allgemein gültigen Versicherungsfallprinzip richten sich indessen Inhalt und Wirkung sozialrechtlicher Ansprüche nach dem Recht, das zur Zeit des anspruchsbegründenden Ereignisses gegolten hat, sofern nicht später in Kraft gesetztes Recht ausdrücklich oder sinngemäß anderes bestimmt (…allgemeine Meinung, vgl BSGE 44, 231, 232 = SozR 2200 § 1236 Nr. 3; BSGE 45, 212, 214 = SozR 2200 § 182 Nr. 29 mwN).
• BSG, 27.06.1974 - 5 RKn 38/73

  Hauptberuf - Niedriger eingestufte Tätigkeit - Änderungskündigung - Gründe für …

  Auszug aus BSG, 25.02.1992 - 5 RJ 34/91

  Dabei ist zu berücksichtigen, daß in der Rentenversicherung derselbe rechtliche Kausalitätsbegriff im Sinne der Lehre von der wesentlichen Bedingung (…vgl BSG-Urteil vom 30. Oktober 1991 - 2 RU 41/90 - in SozR 3-2200 § 548 Nr. 13) gilt wie in der Unfallversicherung (BSGE 38, 14, 16 = SozR 2600 § 45 RKG Nr. 6;… BSG in …">1251%20RVO%20Nr.%206#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 1251 RVO Nr. 6).
• BSG, 28.11.1985 - 4a RJ 29/85

  Inhaftierung eines Franzosen - Weltkrieg - Kriegsgefangenschaft - Internierung - …
• BVerwG, 19.07.1961 - V C 67.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.10.1964 - VIII C 313.63

  Geburt eines Kindes im Gewahrsam - Persönliches Verhalten als Grund des …

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• BSG, 27.09.2018 - B 9 V 2/17 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Internierung - zwangsweise …

  Maßgeblich dafür ist, dass sich ein internierungsbedingter Freiheitsentzug der Eltern auf die Kinder dahingehend auswirkt, dass auch sie nicht in Freiheit geboren wurden und im Hinblick auf ihre völlige rechtliche und wirtschaftliche Abhängigkeit das Schicksal der Eltern und die in deren Internierung begründete, versorgungsrechtlich geschützte besondere Gefahrenlage zu teilen hatten (vgl Rohr/Sträßer/Dahm, BVG, § 1 Anm 21, Stand der Einzelkommentierung: Oktober 2007; ebenso für den Tatbestand der Internierung und der Verschleppung iS des § 1252 Abs. 1 Nr. 5 Reichsversicherungsordnung: BSG Urteil vom 25.2.1992 - 5 RJ 34/91 - SozR 3-2200 § 1252 Nr. 2 S 10 = Juris RdNr 19 ff; für den Tatbestand des Festgehaltenwerdens iS des § 250 Abs. 1 Nr. 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch <SGB VI>: BSG Urteil vom 17.2.2005 - B 13 RJ 25/04 R - Juris RdNr 18 und für den Tatbestand des Gewahrsams iS des § 1 Abs. 5 S 1 Häftlingshilfegesetz <HHG> und des Anschlussgewahrsams iS des § 1 Abs. 5 S 2 HHG: BVerwG Urteil vom 3.9.1980 - 8 C 8/78 - BVerwGE 60, 343, 353 f = Juris RdNr 37).
• BSG, 29.09.1994 - 4 RA 28/93

  Heimkehrer - Deutsche Abstammung - Ersatzzeit

  Nach der Rechtsprechung des 5. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 25. Februar 1992 (SozR 3-2200 § 1252 Nr. 2) reiche aber für das Vorliegen einer Internierung oder Verschleppung iS der Ersatzzeittatbestände eine Internierung oder Verschleppung der Eltern aus, weil Kinder insofern das Schicksal ihrer Eltern teilten.

  Hierfür reicht jedenfalls aus, daß der Heimkehrer zu einer Zeit geboren worden ist, in der seine deutschen Eltern aus Deutschland verschleppt waren (BSG SozR 3-2200 § 1252 Nr. 2 mwN), solange ihm die Ausreise nach Deutschland untersagt war.

  Für den hiermit gemeinten Regelfall hat das BSG (vgl SozR 3-2200 § 1252 Nr. 2 mwN auch zum folgenden) auf die widerwillige Verbringung in fremdes Staatsgebiet und auf die Rückkehrverhinderung abgestellt.

• BSG, 24.04.1997 - 13 RJ 23/96

  Aussiedlereigenschaft bei erneuter Vertreibung aus Rumänien, Rücknahme von …

  Ihrem sachlichen Umfang nach erstreckt sich die Bindungswirkung des Vertriebenenausweises zwar auch auf die zur Feststellung des Vertriebenenstatus erforderlichen Voraussetzungen, wie z.B. die deutsche Volkszugehörigkeit (vgl. BVerwGE 34, 90, 91 f; 35, 316, 317;… ebenso BSG SozR 5050 § 15 Nr. 34; SozR 3-2200 § 1252 Nr. 2), nicht jedoch auf darüber hinausgehende Merkmale (vgl. dazu BVerwG, RLA 1962, 169; BVerwGE 35, 316, 318; 70, 159, 161;… BSG SozR 5050 § 15 Nr. 27).

  Das BSG hat sogar eine Verbindlichkeit des Ausweises für die Frage verneint, ob eine bestimmte Alternative des § 1 BVFG vorliegt (…vgl. BSG SozR Nr. 3 zu § 1321 RVO ; BSG SozEntsch VI § 100 Nr. 2; für eine weitergehende Bindung aber wohl BSG SozR 3-2200 § 1252 Nr. 2).

• LSG Hessen, 15.12.2017 - L 5 R 165/15

  Erwerbsminderungsrente; Rente wegen voller Erwerbsminderung; …

  Der insoweit erforderliche Kausalzusammenhang ist auch im Rentenversicherungsrecht nach der im Sozialrecht geltenden Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilen (vgl. BSG…, Urteil vom 27. Juni 1974, 5 RKn 38/73 = SozR 2600 § 45 Nr. 6; BSG…, Urteil vom 3. Oktober 1979, 1 RA 77/78 = SozR 2200 § 1251 Nr. 69; BSG, Urteil vom 18. Dezember 1986, 4a RJ 9/86 = BSGE 61, 113; BSG, Urteil vom 25. Februar 1992, 5 RJ 34/91 - juris).
• BSG, 17.02.2005 - B 13 RJ 25/04 R

  Rentenrechtliche Zeiten - Ersatzzeit - russische Kommandanturaufsicht - …

  Wie der erkennende Senat im Urteil vom 9. September 1998 (B 13 RJ 63/97 R - veröffentlicht bei Juris) entschieden hat, teilen bei dem Tatbestand der Rückkehrverhinderung/des Festgehaltenwerdens des § 250 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI (zuvor § 1251 Abs. 1 Nr. 3 RVO) die Kinder im Hinblick auf ihre völlige rechtliche und wirtschaftliche Abhängigkeit von den Eltern deren Schicksal (…vgl dazu auch BSG Urteile vom 23. Juni 1965 - 11 RA 26/64 - SozR Nr. 13 zu § 1251 RVO …und vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 7/96 - SozR 3-2600 § 250 Nr. 4; ebenso zum Tatbestand der Verschleppung: BSG Urteile vom 25. Februar 1992 - 5 RJ 34/91 - SozR 3-2200 § 1252 Nr. 2, vom 29. September 1994 - 4 RA 28/93 - SozR 3-2200 § 1251 Nr. 6 und vom 12. Dezember 1995 - 8 RKn 4/94 - Kompaß 1996, 201, veröffentlicht auch bei Juris).
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2026 - L 10 R 2867/25
  Eine vorzeitige Wartezeiterfüllung nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI (a.F.) setzt jedoch voraus, dass die Berufskrankheit gerade ("wegen") Ursache der verminderten Erwerbsfähigkeit ist (zum Kausalitätserfordernis s. nur BSG 25.02.1992, 5 RJ 34/91, in juris, Rn. 22;… Scharf in jurisPK-SGB VI, 4. Aufl., § 53 Rn. 47 f., Stand 01.10.2025, beide m.w.N.).
• BSG, 07.10.2024 - B 5 R 1/24 BH

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren …

  Es ist geklärt, dass ein Verschleppungstatbestand iS des heutigen § 250 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI in Betracht kommen kann, wenn nicht der Versicherte selbst, sondern seine Eltern verschleppt wurden (vgl BSG Urteil vom 25.2.1992 - 5 RJ 34/91 - SozR 3-2200 § 1252 Nr. 2 S 10, juris RdNr 19 ff mwN;… BSG Urteil vom 29.9.1994 - 4 RA 28/93 - SozR 3-2200 § 1251 Nr. 6 S 34, juris RdNr 16; vgl auch BSG Urteil vom 17.2.2005 - B 13 RJ 25/04 R - juris RdNr 18 mwN zu § 250 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI).

  Dabei bedeutet Verschleppung, dass der Versicherte bzw seine Eltern gegen ihren Willen von einem Ort innerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31.12.1937 zwangsweise in ein ausländisches Staatsgebiet verbracht und an der Rückkehr gehindert worden waren (vgl BSG Urteil vom 25.2.1992 - 5 RJ 34/91 - SozR 3-2200 § 1252 Nr. 2 S 9 f; Gürtner in Rolfs/Körner/Krasney/Mutschler, BeckOGK, Stand 15.2.2024, SGB VI, § 250 RdNr 73).

• LSG Bayern, 13.01.2022 - L 14 R 348/18

  Rentenversicherung: Vorzeitige Wartezeiterfüllung bei Erwerbsminderung infolge …

  Der insoweit erforderliche Kausalzusammenhang ist auch im Rentenversicherungsrecht nach der im Sozialrecht geltenden Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilen (vgl. BSG…, Urteil vom 27. Juni 1974, 5 RKn 38/73 = SozR 2600 § 45 Nr. 6; BSG…, Urteil vom 3. Oktober 1979, 1 RA 77/78 = SozR 2200 § 1251 Nr. 69; BSG, Urteil vom 18. Dezember 1986, 4a RJ 9/86 = BSGE 61, 113; BSG, Urteil vom 25. Februar 1992, 5 RJ 34/91 - juris).
• LSG Baden-Württemberg, 30.10.2024 - L 10 R 1768/23

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Indes liegt wegen der Veränderungen im Bereich des rechten Knies des Klägers schon eine Erwerbsminderung i.S.d. Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung - insoweit wird auf die nachfolgenden Ausführungen verwiesen - seit dem Monat der Rentenantragstellung nicht vor, auch nicht auf Grundlage des jüngsten Befundberichts der BGU-Ärzte von Ende Juni 2024 (s. auch insoweit die nachfolgenden Ausführungen), sodass es auch nicht weiter darauf ankommt, ob und in welchem Umfang diese gesundheitlichen Veränderungen überhaupt (rechtlich wesentlich, s. dazu nur BSG 25.02.1992, 5 RJ 34/91, in juris, Rn. 22;… Heidemann in jurisPK-SGB VI, a.a.O., § 53 Rn. 46 f., Stand 01.04.2021, beide m.w.N.) auf den Arbeitsunfall zurückgeführt werden können.
• LSG Hessen, 26.02.2019 - L 2 R 133/14

  Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

  Der insoweit erforderliche Kausalzusammenhang ist auch im Rentenversicherungsrecht nach der im Sozialrecht geltenden Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilen (vgl. BSG, Urteile vom 27. Juni 1974, 5 RKn 38/73; 3. Oktober 1979, 1 RA 77/78; 18. Dezember 1986, 4a RJ 9/86; 25. Februar 1992, 5 RJ 34/91).
• BSG, 11.07.2022 - B 5 R 54/22 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
• BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 7/96

  Altersrente - Altersruhegeld - Ersatzzeit - Vertriebener - Vertriebenenausweis - …
• BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 63/92

  Voraussetzungen für die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - …
• BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 7/97

  Teilen des Vertreibungsschicksals bei der Rückkehrverhinderung einer …