Volltextveröffentlichungen (5)

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• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verfassungswidriges Unterlassen des Gesetzgebers, soweit der Gesetzgeber den Anspruch auf Altersrente nicht auch auf die in den alten Bundesländern lebenden Versicherten erstreckt hat - Ungleichbehandlung der Versicherten in den alten und den neuen Bundesländern ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 1; RÜG Art. 2 § 4, § 17 Abs. 2 S. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Besserstellung von Rentnern in den neuen Bundesländern verfassungsgemäß

Papierfundstellen

• MDR 1995, 1243
• NZS 1995, 470

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (1)

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• BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 53/87

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der vor dem 1.1.1921 geborenen Mütter von …

  Auszug aus BSG, 15.03.1995 - 5 RJ 44/94

  Ein Anspruch auf Zahlung einer Altersrente ergäbe sich auch bei einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung der Versicherten in den alten und neuen Bundesländern für die "benachteiligten" Versicherten aus den alten Bundesländern nicht ohne weiteres (vgl dazu auch BSGE 68, 31 [BSG 29.11.1990 - 5 RJ 53/87] = SozR 3-2200 § 1251 a Nr. 12).

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• BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 67/94

  Wahlrecht von Beziehern von Vorruhestandsgeld in der DDR

  Auf die verfassungsrechtliche Kompetenz und Funktion des Gesetzgebers, politische Fragen für vollziehende Gewalt und Rechtsprechung verbindlich zu entscheiden, hat das BSG schon zu anderen einigungsbedingten Fragestellungen hingewiesen (…BSGE 74, 184, 194 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1, wobei allerdings klarzustellen ist, daß Art. 3 Abs. 1 GG iS der angedeuteten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) "inhaltliche Vorgaben" enthält und seine Anwendung nicht auf anderweitige "eindeutige Festlegungen" des GG angewiesen ist; vgl ferner: BSG Urteil vom 15. März 1995 - SozR 3-8575 Art. 2 § 4 Nr. 1).
• BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 59/01 R

  Invalidenrentenanspruch nach dem RÜG - Wohnsitzverlegung vor dem 18. 5. 1990 - …

  Insoweit beruht die Wahl des Stichtages "18. Mai 1990" in Art. 2 § 1 Nr. 2 RÜG auf sachlich vertretbaren Erwägungen (zur verfassungsrechtlich legitimierten Ungleichbehandlung von Versicherten die am 18. Mai 1990 im Beitrittsgebiet lebten und den Versicherten, die diese Voraussetzung zu jenem Zeitpunkt nicht erfüllten, vgl auch: Urteil des 5. Senats des BSG vom 15. März 1995, SozR 3-8575 Art. 2 § 4 Nr. 1; ferner zur Wahl des gleichen Stichtages im Rahmen des § 259a SGB VI: Urteil des erkennenden Senats vom 29. Juli 1997, 4 RA 56/95).
• LSG Niedersachsen, 20.09.2001 - L 1 RA 109/01

  Invalidenrentenanspruch nach dem RÜG - Wohnsitzverlegung vor dem 18.5.1990 - …

  Vor allem aber sollte durch die ausschließliche Fortgeltung des SGB VI auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Wiedervereinigung gewährleistet werden, die gefährdet erschien, wenn Bürger der ehemaligen DDR Rentenleistungen erhalten hätten, die Bundesbürger der alten Bundesländer zu keiner Zeit hätten beanspruchen können (vgl. zu diesbzgl. Rechtsstreiten, in denen Bürger der alten Bundesländer gegenüber solchen der neuen Bundesländer eine nachteilige Ungleichbehandlung geltend machen: BSG, Urteil vom 15. März 1995, 5 RJ 44/94, SozR 3-8575 Art. 2 § 4 Nr. 1 am Beispiel der Rente für Frauen mit 5 Geburten).

• BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 12/95

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer

  Ein Anspruch auf eine Tätigkeit des Versicherungsträgers, wie sie der Kläger begehrt - hier also auf Änderung/Neuvergabe einer Versicherungsnummer - ergäbe sich nicht ohne weiteres, sondern allenfalls aus einer dann vom Gesetzgeber in seiner Zuständigkeit möglicherweise erlassenen Norm (…BSG, Urteile vom 29. November 1990 - 5/4a RJ 53/87 = SozR 3-2200 § 1251a Nr. 12 und vom 15. März 1995 - SozR 3-8575 Art. 2 § 4 Nr. 1).
• BSG, 25.10.1995 - 5 RJ 76/93

  Verlängerung des Schulbesuchs vor Vollendung des 16. Lebensjahres keine Ersatz- …

  Ein Vormerkungsanspruch des Klägers bezüglich einer Ersatz- oder Ausfallzeit ergäbe sich auch bei einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung der Versicherten, deren Eintritt in die Rentenversicherung sich infolge von Kriegs- und Nachkriegsereignissen verzögert hat, und der Versicherten, die die Voraussetzungen der Ersatz- oder Ausfallzeittatbestände nach § 1251 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 bzw § 1259 Abs. 1 RVO erfüllen, nicht ohne weiteres, sondern erst aus einer dann vom Gesetzgeber in seiner Zuständigkeit möglicherweise erlassenen Norm (…BSG, Urteile vom 29. November 1990 - 5/4a RJ 53/87 - BSGE 68, 31 = SozR 3-2200 § 1251a Nr. 12 und vom 15. März 1995 - 5 RJ 44/94 - SozR 3-8575 Art. 2 § 4 Nr. 1).
• BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 39/95

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Gewährung des Spitzbetrags ergänzend zu …

  Auf die verfassungsrechtliche Kompetenz und Funktion des Gesetzgebers, politische Fragen für vollziehende Gewalt und Rechtsprechung verbindlich zu entscheiden, hat das BSG schon zu anderen einigungsbedingten Fragestellungen hingewiesen (…BSGE 74, 184, 194 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1, wobei allerdings kIarzustellen ist, daß Art. 3 Abs. 1 GG im Sinne der angedeuteten Rechtsprechung des BVerfG "inhaltliche Vorgaben" enthält und seine Anwendung nicht auf anderweitige "eindeutige Festlegungen" des GG angewiesen ist; vgl ferner: BSG Urteil vom 15. März 1995 - 5 RJ 44/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 15/95

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Statthaftigkeit der Berufung ohne Zulassung - …

  Auf die verfassungsrechtliche Kompetenz und Funktion des Gesetzgebers, politische Fragen für vollziehende Gewalt und Rechtsprechung verbindlich zu entscheiden, hat das BSG schon zu anderen einigungsbedingten Fragestellungen hingewiesen (…BSGE 74, 184, 194 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1, wobei allerdings klarzustellen ist, daß Art. 3 Abs. 1 GG im Sinne der angedeuteten Rechtsprechung des BVerfG "inhaltliche Vorgaben" enthält und seine Anwendung nicht auf anderweitige "eindeutige Festlegungen" des GG angewiesen ist; vgl ferner: BSG Urteil vom 15. März 1995 - 5 RJ 44/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 18.09.1996 - 4 RA 77/94

  Anforderungen an die Durchführung einer Nachversicherung; Vorliegen einer …

  Ein Anspruch auf eine Tätigkeit des Versicherungsträgers, wie sie die Klägerin begehrt - hier also auf Überweisung von Nachversicherungsbeiträgen - ergäbe sich nicht ohne weiteres, sondern allenfalls aus einer dann vom Gesetzgeber in seiner Zuständigkeit möglicherweise erlassenen Norm (…BSG, Urteile vom 29. November 1990 - 5/4a RJ 53/87 - BSGE 68, 31 [BSG 29.11.1990 - 5 RJ 53/87] = SozR 3-2200 § 1251a Nr. 12 und vom 15. März 1995 - 5 RJ 44/94 - SozR 3-8575 Art. 2 § 4 Nr. 1).
• BSG, 18.09.1996 - 4 RA 5/94

  Bemessung der Höhe von Altersrente - Einbeziehung der Beiträge zur Freiwilligen …

  Ein Anspruch auf eine Tätigkeit des Versicherungsträgers, wie sie der Kläger begehrt - hier also auf Berechnung seiner Altersrente nach einer bestimmten Vorschrift - ergäbe sich nicht ohne weiteres, sondern allenfalls aus einer dann vom Gesetzgeber in seiner Zuständigkeit möglicherweise erlassenen Norm (BSG Urteile vom 29. November 1990 - 5/4a RJ 53/87 - BSGE 68, 31 = SozR 3-2200 § 1251a Nr. 12, vom 15. März 1995 - 5 RJ 44/94 - SozR 3-8575 Art. 2 § 4 Nr. 1 und vom 21. Februar 1996 - 5 RJ 12/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 82/95
  Ein Anspruch auf eine Tätigkeit des Versicherungsträgers, wie sie der Kläger begehrt - hier also auf Änderung/Neuvergabe einer Versicherungsnummer - ergäbe sich nicht ohne weiteres, sondern allenfalls aus einer dann vom Gesetzgeber in seiner Zuständigkeit möglicherweise erlassenen Norm (…BSG, Urteile vom 29. November 1990 - 5/4a RJ 53/87 - BSGE 68, 31 = SozR 3-2200 § 1251a Nr. 12 und vom 15. März 1995 - 5 RJ 44/94 - SozR 3-8575 Art. 2 § 4 Nr. 1).
• SG Darmstadt, 16.05.1997 - S 1 J 2302/96
• BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 74/95
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2003 - L 1 RA 289/01

  Anrechnung von pflichtversicherten Beitragszeiten in der ehemaligen DDR; Einfluss …
• LSG Thüringen, 03.12.1998 - L 2 RA 257/98
• BSG, 21.02.1996 - 4 RA 105/94
• BSG, 21.02.1996 - 4a RA 105/94

  Grundlage für Anspruch auf Änderung des Geburtsdatums in zugeteilter …