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| BSG, 18.02.1980 - 5 RKn 1/78 |
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (7)
- BSG, 06.10.2016 - B 5 SF 3/16 AR
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des …
Rn. 28 Indes sind die vom erkennenden Senat aufgestellten Erfordernisse an eine materiell-rechtliche Revisionsrüge verfassungsrechtlich unbeanstandet geblieben (Senatsbeschluss vom 18.2.1980 - 5 RKn 1/78 - und nachgehend BVerfG Beschluss vom 7.7.1980 - 2 BvR 310/80 - SozR 1500 § 164 Nr. 17 S 29 f). - BSG, 06.10.2016 - B 5 SF 4/16 AR
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des …
Rn. 28 Indes sind die vom erkennenden Senat aufgestellten Erfordernisse an eine materiell-rechtliche Revisionsrüge verfassungsrechtlich unbeanstandet geblieben (Senatsbeschluss vom 18.2.1980 - 5 RKn 1/78 - und nachgehend BVerfG Beschluss vom 7.7.1980 - 2 BvR 310/80 - SozR 1500 § 164 Nr. 17 S 29 f). - BSG, 23.02.2017 - B 5 SF 5/16 AR
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des …
Rn. 29 Indes sind die vom erkennenden Senat aufgestellten Erfordernisse an eine materiell-rechtliche Revisionsrüge verfassungsrechtlich unbeanstandet geblieben (Senatsbeschluss vom 18.2.1980 - 5 RKn 1/78 - und nachgehend BVerfG Beschluss vom 7.7.1980 - 2 BvR 310/80 - SozR 1500 § 164 Nr. 17 S 29 f).
- BSG, 09.06.1992 - 7 RAr 24/89 Wie der 5. Senat des BSG in einem Rechtsstreit des Klägers darüber hinaus entschieden hat, genügt eine Revisionsbegründung den Formerfordernissen nicht, wenn die gesamten Umstände ergeben, daß der Prozeßbevollmächtigte die eigenständige Durcharbeitung, Sichtung, Gliederung und Darstellung des Streitstoffes unterlassen hat (Beschluß vom 18. Februar 1980 - 5 RKn 1/78 -;; vgl BVerwGE 22, 88; BVerwG Buchholz § 139 VwGO Nr. 38; BFH Nrn 1986, 175 f).
- BSG, 17.11.2016 - B 5 RE 4/16 R Bei materiell-rechtlichen Rügen muss die Revisionsbegründung aus sich heraus erkennen lassen, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers den Prozessstoff in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eigenständig gesichtet, gegliedert, durchdrungen und durchgearbeitet hat (Senatsbeschluss vom 18.2.1980 - 5 RKn 1/78 - bestätigt durch BVerfG Beschluss vom 7.7.1980 - 2 BvR 310/80 - SozR 1500 § 64 Nr 17 S 29;… BSG Urteile vom 5.8.1992 - 14a/6 RKa 17/90 - SozR 3-2500 § 106 Nr 12 - Juris RdNr 20 und Beschluss vom 9.6.1992 - 7 Rar 24/89 - Juris RdNr 57; BVerwG Urteil vom 25.10.1988 - 9 C 37/88 - BVerwGE 80, 321 ff - Juris RdNr 7 sowie Beschlüsse vom 2.4.1982 - 5 C 3/81 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr 61 - Juris RdNr 3; vom 19.7.1977 - VIII CB 84.76 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr 47 und vom 15.3.1971 - II C 47.64 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr 38; BFH Beschlüsse vom 14.5.1982 - VI R 197/81 - BFHE 136, 52 - Juris RdNr 8 …und vom 10.9.1985 - VIII R 263/83 - BFH/NV 1986, 175 f).
- BSG, 13.01.1993 - 8 BKn 19/92
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der …
Die bloße Vorlage eines von dem prozeßbevollmächtigten Rechtsanwalt unterzeichneten, sonst aber unveränderten Schriftsatzes eines nicht Vertretungsberechtigten stellt keine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung dar, wenn der Rechtsanwalt die Durchsicht, Sichtung und Gliederung des Streitstoffes unterlassen hat (zum Ganzen auch: BSG vom 18. Februar 1980 - 5 RKn 1/78 - sowie BSG vom 24. Februar 1992 - 7 BAr 86/91 -). - BSG, 26.04.1979 - 5 RKn 10/78 c) festzustellen, daß das Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. %ai 1972 - 5 RKn 24/71 - bei der Rechtsfindung in dem nachfolgenden Revisionsverfahren - 5 RKn 1/78 - nicht zu beachten ist; d) die Rückverweisung der Restitutionsklage an die Berufungsinstanz zum Zwecke der Feststellung.
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