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| OLG Hamm, 22.01.2019 - 5 RVs 176/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StGB 69, 69a
Sprungrevision, Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch, Voraussetzungen für eine Beschränkung der Revision auf die Maßregelanordnung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 69 ; StGB § 69a
Sprungrevision; Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch; Voraussetzungen für eine Beschränkung der Revision auf die Maßregelanordnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Altena - 12 Ds 94/18
- OLG Hamm, 22.01.2019 - 5 RVs 176/18
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 21.05.1996 - 3 Ss 114/96
Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2019 - 5 RVs 176/18
Die Entscheidung über die Maßregel kann indes nicht losgelöst von den Strafzumessungserwägungen beurteilt werden, wenn - wie hier - die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs auf einen Charaktermangel zurückzuführen ist (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21. Mai 1996, 3 Ss 114/96 - zitiert nach juris).
- BGH, 18.07.2023 - 4 StR 42/23
Urkundenfälschung (Konkurrenzen: vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, …
Bei charakterlichen Mängeln - wie vorliegend - kommt sie in der Regel nur bei Fällen schwerster Verkehrskriminalität in Betracht; so z.B. bei chronischer Trunkenheitsdelinquenz und sonstiger auf fest verwurzeltem Hang beruhender Verkehrsdelinquenz, bei mehreren Vorstrafen und mehrfacher Entziehung der Fahrerlaubnis (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 1961 - 4 StR 546/60, BGHSt 15, 393, 398; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 5 RVs 176/18, SVR 2019, 268, 269 f.; OLG Köln, Beschluss vom 18. Mai 2001 - Ss 102/01, NJW 2001, 3491, 3492;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 69a Rn. 22 a).
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