Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  StVG § 4 Abs. 5; ; StVG § 29 Abs. 8; ; VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 146

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Straßenverkehrsrecht; Verwaltungsprozessrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktesystem; Punktereduktion; Tilgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Einreichen eines Prozesskostenhilfegesuchs vor Fristablauf; Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis mittels Berechnung des Punktestandes; Wirkweise der Punktereduktion

Verfahrensgang

• VG Potsdam, 25.07.2006 - 10 L 146/06
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 5 S 13.07

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 495
• NZV 2007, 645

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• VG Ansbach, 31.07.2006 - AN 10 K 06.02165

  Punktereduzierung infolge freiwilliger Teilnahme an einem Aufbauseminar

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 5 S 13.07

  Ist die Tilgungsfrist abgelaufen - unbeschadet der, wie vorstehend dargestellt, auch hier greifenden Besonderheiten der Ablaufhemmung und der absoluten Tilgungsfrist -, so ist von einer Bewährung im Sinne der Verkehrssicherheit auszugehen und bieten die Eintragungen keine ausreichende Erkenntnisgrundlage für weitere Eignungsbeurteilungen (s. hierzu im Einzelnen z.B. VG Ansbach, Urteil vom 31. Juli 2006 - AN 10 K 06.02165 -, juris Rn. 46).

  War der Tilgungsreife einer Eintragung eine Punktereduktion vorausgegangen, so muss die Tilgung vom reduzierten Punktestand ausgehen, weil andernfalls gegen die gesetzliche Rechtsfolge der Tilgung verstoßen oder die Reduktionsvorschrift des § 4 Abs. 5 StVG dahin missverstanden würde, sie gewähre keine echte Punkteminderung und stelle den Fahrerlaubnisinhaber nur vorübergehend mit Blick auf die nach § 4 Abs. 3 StVG anstehenden Maßnahmen besser; für eine solche fiktive, noch sämtliche Eintragungen ungeachtet der Reduzierung berücksichtigende Parallelrechnung ist kein Raum (ebenso VG Ansbach…, Beschluss vom 13. Februar 2006 - AN 10 S 06.00157 -, juris Rn. 40 f.; VG Ansbach, Urteil vom 31. Juli 2006 - AN 10 K 06.02165 -, juris Rn. 43 bis 48; VG München, Beschluss vom 27. Oktober 2006 - M 6a S 06.2974 -, ZfSch 2007, 56 [57]; vgl. noch VG Gießen…, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 6 G 368/03 -, juris LS 2 und Rn. 8).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2005 - 16 B 2710/04

  Bei Erreichen der Schwellenwerte von 14 bzw. 18 Punkten ohne Maßnahmen der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 5 S 13.07

  Mit dem Einwand der Doppelbegünstigung, den das Verwaltungsgericht vorgebracht hat und den Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl. 2004, § 4 StVG, Anm. 26 a. E. ohne nähere Begründung für überzeugend halten, hat sich bereits das OVG Münster im Beschluss vom 17. Juni 2005 - 16 B 2710/04 - (VerkMitt 2005, 71 [72]) auseinander gesetzt.
• VG Gießen, 26.02.2003 - 6 G 368/03

  Gutachtenbeibringung - Teilnahme an Aufbauseminar; Punktestand - Reduzierung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 5 S 13.07

  War der Tilgungsreife einer Eintragung eine Punktereduktion vorausgegangen, so muss die Tilgung vom reduzierten Punktestand ausgehen, weil andernfalls gegen die gesetzliche Rechtsfolge der Tilgung verstoßen oder die Reduktionsvorschrift des § 4 Abs. 5 StVG dahin missverstanden würde, sie gewähre keine echte Punkteminderung und stelle den Fahrerlaubnisinhaber nur vorübergehend mit Blick auf die nach § 4 Abs. 3 StVG anstehenden Maßnahmen besser; für eine solche fiktive, noch sämtliche Eintragungen ungeachtet der Reduzierung berücksichtigende Parallelrechnung ist kein Raum (ebenso VG Ansbach…, Beschluss vom 13. Februar 2006 - AN 10 S 06.00157 -, juris Rn. 40 f.; VG Ansbach…, Urteil vom 31. Juli 2006 - AN 10 K 06.02165 -, juris Rn. 43 bis 48; VG München, Beschluss vom 27. Oktober 2006 - M 6a S 06.2974 -, ZfSch 2007, 56 [57]; vgl. noch VG Gießen, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 6 G 368/03 -, juris LS 2 und Rn. 8).
• VG München, 27.10.2006 - M 6a S 06.2974

  Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar wegen des Erreichens von 14 …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 5 S 13.07

  War der Tilgungsreife einer Eintragung eine Punktereduktion vorausgegangen, so muss die Tilgung vom reduzierten Punktestand ausgehen, weil andernfalls gegen die gesetzliche Rechtsfolge der Tilgung verstoßen oder die Reduktionsvorschrift des § 4 Abs. 5 StVG dahin missverstanden würde, sie gewähre keine echte Punkteminderung und stelle den Fahrerlaubnisinhaber nur vorübergehend mit Blick auf die nach § 4 Abs. 3 StVG anstehenden Maßnahmen besser; für eine solche fiktive, noch sämtliche Eintragungen ungeachtet der Reduzierung berücksichtigende Parallelrechnung ist kein Raum (ebenso VG Ansbach…, Beschluss vom 13. Februar 2006 - AN 10 S 06.00157 -, juris Rn. 40 f.; VG Ansbach…, Urteil vom 31. Juli 2006 - AN 10 K 06.02165 -, juris Rn. 43 bis 48; VG München, Beschluss vom 27. Oktober 2006 - M 6a S 06.2974 -, ZfSch 2007, 56 [57]; vgl. noch VG Gießen…, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 6 G 368/03 -, juris LS 2 und Rn. 8).
• VG Ansbach, 13.02.2006 - AN 10 S 06.00157

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 5 S 13.07

  War der Tilgungsreife einer Eintragung eine Punktereduktion vorausgegangen, so muss die Tilgung vom reduzierten Punktestand ausgehen, weil andernfalls gegen die gesetzliche Rechtsfolge der Tilgung verstoßen oder die Reduktionsvorschrift des § 4 Abs. 5 StVG dahin missverstanden würde, sie gewähre keine echte Punkteminderung und stelle den Fahrerlaubnisinhaber nur vorübergehend mit Blick auf die nach § 4 Abs. 3 StVG anstehenden Maßnahmen besser; für eine solche fiktive, noch sämtliche Eintragungen ungeachtet der Reduzierung berücksichtigende Parallelrechnung ist kein Raum (ebenso VG Ansbach, Beschluss vom 13. Februar 2006 - AN 10 S 06.00157 -, juris Rn. 40 f.; VG Ansbach…, Urteil vom 31. Juli 2006 - AN 10 K 06.02165 -, juris Rn. 43 bis 48; VG München, Beschluss vom 27. Oktober 2006 - M 6a S 06.2974 -, ZfSch 2007, 56 [57]; vgl. noch VG Gießen…, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 6 G 368/03 -, juris LS 2 und Rn. 8).

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• VGH Bayern, 15.05.2008 - 11 CS 08.69

  Punktesystem; Punktereduzierung; Tilgung; Verwertungsverbot; Nebeneinander der …

  Er schließt sich nunmehr ausdrücklich der gegenteiligen, eine derartige Verrechnung ablehnenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 17.6.2005 Az. 16 B 2710/04 ) und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 20.7.2007 Az. OVG 5 S 13.07) an.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2013 - 16 B 1288/13

  Maßgeblichkeit des Tattagprinzips bei Erhöhung des Punktestandes durch eine neue …

  Rn. 19 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2005 - 16 B 2710/04 -, VRS 109 (2005), 312 = juris, Rn. 4 bis 16; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 20. Juli 2007 - 5 S 13.07 -, NZV 2007, 645 = juris, Rn. 24 bis 26; Bay. VGH, Beschluss vom 15. Mai 2008 - 11 CS 08.69 -, juris, Rn. 13 bis 20; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 42. Aufl. 2013, § 4 StVG Rn. 50.
• VGH Bayern, 18.06.2008 - 11 B 07.1813

  Punktsystem; Punktereduzierung; Tilgung; Verwertungsverbot; Nebeneinander der …

  Im Beschluss vom 15. Mai 2008 Az. 11 CS 08.69, auf den die Beteiligten im Rahmen der Anhörung zum beabsichtigten Vorgehen nach § 130a Satz 1 VwGO hingewiesen wurden, hat sich der Senat ausdrücklich der gegenteiligen, eine derartige Verrechnung ablehnenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 17.6.2005 Az. 16 B 2710/04 ) und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 20.7.2007 Az. OVG 5 S 13.07) angeschlossen und hierzu ausgeführt:.

• VG Frankfurt/Main, 28.01.2008 - 12 G 3943/07

  Tilgung von Entscheidungen bei der Berechnung des Punktestandes nicht erst nach …

  Es ist nicht zulässig, die Tilgung von Entscheidungen bei der Berechnung des Punktestandes erst dann zu berücksichtigen, wenn die Punkte, mit der die zu tilgende Entscheidung bewertet wurde, die Zahl der zuvor in Folge von unterlassenen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde gem. § 4 Abs. 5 StVG reduzierten Punkte übersteigt (OVG Berlin Brandenburg, Beschluss v. 20.07.2007 - 5 S 13.07 - NZV 2007, 645; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 17.06.2005 - 16 B 2710/04 - VRS 109, 312; VG Ansbach, Urteil v. 31.07.2006 - AN 10 K 06.02165 -, Juris; VG München, Beschluss v. 27.10.2006 - M 6 a S 06.2974 - ZfSch 2007, 57; VG Gießen, Beschluss v. 26.02.2003 - 6 G 368/03 -, Juris; a. A. VG Potsdam, Beschluss v. 16.09.2002 - 10 L 580/02 - Juris, VG München, Beschluss v. 22.02.2006 - M 6 b S 05.6088, Juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2011 - 1 S 240.10

  Fahrerlaubnisentziehung; Punktsystem; Entziehung wegen Erreichens von 18 Punkten; …

  Soweit das Verwaltungsgericht - entgegen dem Beschluss des 5. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juli 2007 (OVG 5 S 13.07, Juris) - meint, dass hier eine Tilgung von Verstößen ein weiteres Absinken des Punktestandes erst bewirken könne, "wenn eine zuvor nach § 4 Abs. 5 StVG vorgenommene Punktereduzierung aufgebraucht ist" (S. 8 des Beschlussabdrucks), ist dem nicht zu folgen, weil sich für eine solche - zu Lasten des Betroffenen vorgenommene - Reduktion des § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG bzw. der Tilgungsbestimmung des § 29 StVG im Gesetz keine Grundlage findet; neben der Wirkweise der Punktereduktion kommt also der Wegfall von Punkten durch Tilgung zum Zuge (s. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Juli 2007, a.a.O., Juris, Rdn. 23).
• VG Ansbach, 26.05.2008 - AN 10 S 08.00691

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Überschreitens der 18-Punkte-Grenze; nicht nur …

  Anders als der Antragsgegner und das Verwaltungsgericht Potsdam (vgl. Urteil vom 16.9.2002 - 10 L 580/02; Beschluss vom 25.7.2006 - 10 L 146/06) hält das Gericht allerdings in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht München (vgl. Beschluss vom 27.10.2006 - M 6a S 06.2974) und der derzeitigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.6.2005 - 16 B 2710/04; OVG Potsdam, Beschluss vom 20.7.2007 - 5 S 13.07 - vorgehend VG Potsdam - 10 L 146/06) an seiner erstmals mit Beschluss vom 13.2.2006 (AN 10 S 06.00157) geäußerten Auffassung fest, dass die Reduzierung des Punktestandes des Antragstellers auf 17 Punkte in dem Sinne weiterwirkt, dass nachfolgende Tilgungen von dem reduzierten Punktestand in Abzug gebracht werden müssen - hiervon geht offenbar auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 15. November 2002 (11 CS 02.1344) aus - und dass somit bei Erlass des streitgegenständlichen (Entzugs-)Bescheides richtigerweise von einem Stand von lediglich 16 Punkten auszugehen war (ebenso auch VG Cottbus, Beschluss vom 24.10.2007 - 2 L 344/07; VG Frankfurt, Beschluss vom 28.1.2008 - 12 G 3943/07; juris).