Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Erteilung einer Baugenehmigung unbeschadet privater Rechte Dritter - hier: Überfahrtsrecht eines Hinterliegers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 1994, 348
• VBlBW 1995, 59

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• VGH Baden-Württemberg, 27.12.1983 - 5 S 1077/83

  Abbruch baulicher Anlage bei Widerspruch zur Baulast

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.05.1994 - 5 S 148/94

  Maßgeblich ist insoweit allein, daß keine öffentlich-rechtliche Überfahrtsbaulast nach § 70 LBO auf dem Baugrundstück zugunsten des Grundstücks der Kläger besteht; eine solche allerdings könnte der Erteilung der Baugenehmigung durch die Kläger entgegengehalten werden (vgl. Senatsurteil vom 27.12.1983 - 5 S 1077/83 -, VBlBW 1984, 179).
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.1992 - 3 S 2155/92

  Bauplanungsrecht: Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Beeinträchtigung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.05.1994 - 5 S 148/94

  Denn § 15 Abs. 1 BauNVO, worin es für den überplanten Bereich verankert ist (…vgl. dazu Fickert/Fieseler, BauNVO, 7.Aufl. 1992, § 15 RdNr. 7 m. N. zur Rspr.), fordert Rücksicht auf die Eigenart des Baugebiets nach Maßgabe der dort genannten Merkmale, hat damit aber weder die Erschließung des Baugrundstücks noch das Erschlossensein von Nachbargrundstücken zum Gegenstand (vgl. hingegen in dem anders gelagerten Fall der Erschließung eines Baugrundstücks mit Trinkwasser in einem Gebiet nach § 34 oder § 35 BauGB: VGH Bad.-Württ., Beschl.v. 17.12.1992 - 3 S 2155/92 -).

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• VG Stuttgart, 23.08.2013 - 3 K 2676/13

  Entwidmung eines Weges infolge eines Bebauungsplans

  Denn der Antragsteller beruft sich als Eigentümer eines Hinterliegergrundstücks nicht auf ein rein privatrechtlich begründetes Überfahrtsrecht, zu dessen Verfolgung er auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden könnte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.05.1994 - 5 S 148/94 -, VBlBW 1995, 59; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.05.2004 - 10 B 799/04 -, juris).

  Damit beruft er sich auf einen subjektiven öffentlich-rechtlichen Anliegeranspruch auf Benutzung dieses Weges (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.10.2009 - 1 A 10481/09 -, juris), der im baurechtlichen Verfahren grundsätzlich zu berücksichtigen ist (vgl. zu einer öffentlich-rechtlichen Überfahrtsbaulast VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.05.1994, a.a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 5 S 2053/97

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Veräußerung des streitbefangenen Grundstücks …

  Sollten die Nutzungsmöglichkeiten der als Rechtsnachfolgerin in die Nachbargrundstücke begünstigten Klägerin auf der von der Grunddienstbarkeit (Bauverbot) erfaßten Teilfläche des Baugrundstücks durch das genehmigte Vorhaben eingeschränkt oder gar vereitelt werden, müßte die Klägerin zur Abwehr den Zivilrechtsweg beschreiten (vgl. Senatsurt. v. 05.05.1994 - 5 S 148/94 -, VBlBW 1995, 59 zur Beeinträchtigung eines - nur - durch Grunddienstbarkeit gesicherten Überfahrtsrechts durch das genehmigte Vorhaben und Senatsurt. v. 04.03.1996 - 5 S 1798/95 -, VBlBW 1996, 299 hinsichtlich einer Baugenehmigung für ein Vorhaben, das in Form eines Überbaus das Nachbargrundstück beansprucht).
• VGH Baden-Württemberg, 09.01.2025 - 8 S 1045/23

  Nachbarschützende Wirkung von Brandschutzbestimmungen über Rettungswege

  Aus nachbarschaftlichen Rechtsbeziehungen, zu denen eine Baugenehmigung keine Aussage trifft, kann ein nachbarlicher Aufhebungsanspruch nicht hergeleitet werden, auch nicht im Hinblick auf die grundrechtliche Eigentumsgarantie (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10.11.1998 - 4 B 107.98 -, NVwZ 1999, 413, juris Rn. 6;… Senatsbeschluss vom 26.02.2013, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.05.1994 - 5 S 148/94 -, VBlBW 1995, 59, juris Rn. 21).

• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2013 - 8 S 80/13

  Zum nachbarlichen Abwehranspruch gegen eine Baugenehmigung wegen der Nutzung …

  Aus nachbarschaftlichen Rechtsbeziehungen, zu denen eine Baugenehmigung keine Aussage trifft, kann ein nachbarlicher Aufhebungsanspruch nicht hergeleitet werden, auch nicht im Hinblick auf die grundrechtliche Eigentumsgarantie (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.11.1998 - 4 B 107.98 - NVwZ 1999, 413; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.05.1994 - 5 S 148/94 - VBlBW 1995, 60).
• VG München, 01.08.2016 - M 11 SN 16.2976

  Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung wegen befürchteter Beeinträchtigung …

  Da somit die streitgegenständliche Baugenehmigung in rechtlicher Hinsicht mit dem Geh- und Fahrtrecht der Antragstellerin nichts zu tun hat, kann die Baugenehmigung dieses Recht auch nicht verletzen und folglich kann die Antragstellerin hieraus keine beachtliche Einwendung gegen die Baugenehmigung herleiten (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, U.v. 05.05.1994 - 5 S 148/94 -, juris Ls. und Rn. 20).
• VG Würzburg, 04.09.2018 - W 4 S 18.722

  Erweiterung einer Fläche für den Sand- und Kiesabbau

  Die Frage des fehlenden Sachbescheidungsinteresses aufgrund entgegenstehender privater Rechte steht auch in keinem Zusammenhang (vgl. VGH Baden-Württemberg, U.v. 5.5.1994 - 5 S 148/94 - juris Rn. 21) zu Rechtspositionen, welche Ausfluss des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts sind und auf welche sich die Antragstellerin allenfalls berufen kann.