Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 21.04.1983 - 5 S 1649/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 10.03.1982 - 16 K 82
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.1983 - 5 S 1649/82
Wird zitiert von ... (6)
- VG Karlsruhe, 22.12.2022 - 14 K 4097/22
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Erteilung einer naturschutzrechtlichen …
Soweit § 33a Abs. 2 Satz 2 NatSchG BW (juris: NatSchG BW 2015) vorgibt, eine Genehmigung zur Umwandlung eines Streuobstbestandes solle versagt werden, wenn die Erhaltung des Streuobstbestandes im überwiegenden Interesse liege, ergeben sich aus der Gesetzesbegründung und den nachfolgend erlassenen Vollzugserlassen Anhaltspunkte für die Anwendung eines an die Waldumwandlungsgenehmigung nach § 9 WaldG BW angelehnten gerichtlichen Kontrollmaßstabs (vgl. zu diesem VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 21.04.1983 - 5 S 1649/82 -, Natur + Recht 1984, 148 und vom 18.03.1999 - 5 S 328/99 -, juris), demzufolge der Behörde bei der Gewichtung der einander widerstreitenden Interessen weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum zukommt.Die Rechtsprechung geht bei der Anwendung dieser Bestimmung davon aus, dass der Behörde bei der Gewichtung der einander widerstreitenden Interessen der Behörde weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum zukommt, die Abwägung mithin einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 21.04.1983 - 5 S 1649/82 -, Natur + Recht 1984, 148 …und vom 18.03.1999 - 5 S 328/99 -, juris Rn. 19).
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.2025 - 14 S 125/25
Genehmigung einer Windkraftanlage; Ertragseinbußen aufgrund bestimmter Standorte …
Die Abwägung unterliegt auch hier einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle, weil nur so den sich aus den Gesetzesmaterialien ergebenden Vorstellungen des Gesetzgebers Rechnung getragen werden kann, dass bei einem überwiegenden öffentlichen Interesse an der Umwandlung ein Rechtsanspruch auf deren Genehmigung besteht (…VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.02.2024 - 5 S 1701/23 - juris Rn. 17 ;… Urteil vom 18.03.1999 - 5 S 328/99 - juris Rn. 19 m. w. N.; Urteil vom 21.04.1983 - 5 S 1649/82 - NuR 1984, 148). - VGH Hessen, 01.09.1994 - 3 UE 154/90
Klageart - Anfechtung einer mit einer Rodungsgenehmigung verbundenen …
Bei dieser Interessenabwägung handelt es sich nach überwiegender und zutreffender Auffassung (…Klose/Orf, Forstrecht, 1982, § 9 Rdnr. 162 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 30.10.1979 - III OVG A 95/77 - AgrarR 1981, 17; VGH Mannheim, Urteil vom 21.04.1983 - 5 S 1649/82 - AgrarR 1984, 109 (110); VG Münster, Urteil vom 24.05.1988 - 7 K 924/87 - AgrarR 1989, 166;… Kolodziejcok/Recken, Naturschutz, Landschaftspflege, Stand: August 1993, § 9 BWaldG Rdnr. 13) nicht um eine Ermessensentscheidung, sondern um eine gebundene Entscheidung mit der Folge, daß die Abwägung gerichtlich voll nachprüfbar ist.
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.1999 - 5 S 328/99
Keine Prüfung baurechtlicher Fragen im Waldumwandlungsgenehmigungsverfahren
Die Abwägung unterliegt vielmehr einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle (vgl. Urt. d. Senats v. 21.04.1983 - 5 S 1649/82 -, NuR 1984, 148;… so auch OVG Lüneburg, Urt.v. 30.10.1979 - 3 OVG A 95/77 -, AgrarR 1981, 17 u. VGH Kassel, Urt. v. 01.09.1994 - 3 UE 154/90 -, NuR 1995, 292). - VGH Baden-Württemberg, 22.02.2024 - 5 S 1701/23
Befristete Waldumwandlungsgenehmigung zur Verlegung einer Erdgashochdruckleitung
Der Senat hat bereits entschieden, dass bei der Gewichtung der einander widerstreitenden Interessen der Behörde weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum zukommt, die Abwägung vielmehr einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle unterliegt, weil nur so den sich aus den Gesetzesmaterialien ergebenden Vorstellungen des Gesetzgebers Rechnung getragen werden kann, dass bei einem überwiegenden öffentlichen Interesse an der Umwandlung ein Rechtsanspruch auf deren Genehmigung zusteht (Urteil vom 21.4.1983 - 5 S 1649/82 - Natur und Recht 1984, 148). - VG Freiburg, 17.10.2005 - 1 K 498/03
Baurechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage; Ausweisung von Vorranggebieten …
Dass die Umwandlung derart kleiner Waldflächen unter den Gesichtspunkten der Raumordnung und Landesplanung (vgl. § 9 Abs. 2 S. 2 LWaldG) überhaupt beachtlich sein könnte, worauf die Forstdirektion Freiburg in ihrer Stellungnahme während des Aufstellungsverfahrens abgehoben hat, erscheint unwahrscheinlich (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.04.1983 - 5 S 1649/82 -).
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