Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 1004 Abs 1 BGB, Art 686 CC FRA
  Grundstücksnutzung durch Dritte: Voraussetzungen eines so genannten Gemeingebrauchs; Entstehung und Aufhebung eines örtlich beschränkten Gewohnheitsrechts

• ra.de

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kündigungsmöglichkeit eines örtlich gebundenen Gewohnheitsrechts bzgl. des Durchgangs eines Nachbarn über ein öffentliches Grundstück; Möglichkeit der Geltendmachung eines Notwegerechts bei Angrenzung des Grundstücks des Anspruchstellers an eine öffentliche Straße

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann entsteht ein Gewohnheitsrecht auf Nutzung eines Grundstücks?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gewohnheitsrechtliches Notwegerecht besteht nur unter den Voraussetzungen altrechtlicher Dienstbarkeit

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• OLG Schleswig, 10.10.2006 - 3 U 41/06

  Keine Notwegerente bei historisch begründetem Wegerecht

  Auszug aus LG Saarbrücken, 26.07.2013 - 5 S 200/12

  Werde ein Weg über ein Privatgrundstück über einen längeren Zeitraum als Zugang zwischen der öffentlichen Straße und einem Hinterliegergrundstück benutzt, dann könne dies zur Bildung eines örtlich geltenden Gewohnheitsrechts führen, das objektives Recht darstelle und an das die Anwohner gebunden seien (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 24.10.2006 - 3 U 41/06 -Juris Rn. 25).

  Wenn innerhalb eines engeren Kreises von Betroffenen eine lang andauernde, gleichmäßige, tatsächliche Übung besteht, die von der Überzeugung getragen wird, zu dem Verhalten rechtlich verpflichtet zu sein, wird ein - örtlich beschränktes - Gewohnheitsrecht auf Nutzung dieses Grundstücks durch Dritte anerkannt (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG MDR 2007, 457-458, juris Rn. 25; RGZ 76, 113).

• BGH, 07.07.2006 - V ZR 159/05

  Geltendmachung eines Notwegerechts durch Miteigentümer eines Grundstücks; …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 26.07.2013 - 5 S 200/12

  Maßgeblich ist vielmehr das Verhältnis der für die Schaffung einer Zuwegung notwendigen Kosten zu der Wirtschaftlichkeit der Nutzung des Grundstücks (vgl. BGH NJW 2006, 3426-3428, juris Rn. 12).
• BGH, 09.11.1979 - V ZR 85/78

  Notweg für Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zu Wohngrundstück?

  Auszug aus LG Saarbrücken, 26.07.2013 - 5 S 200/12

  Dies gilt auch dann, wenn das für den Grundstückseigentümer umständlicher, weniger bequem oder kostspieliger ist als die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks (vgl. BGHZ 75, 315, 319; OLG Brandenburg MDR 1997, 37).

• BGH, 13.03.1998 - V ZR 190/97

  Rechte des Beklagten im Berufungsverfahren im Hinblick auf eine Widerklage; …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 26.07.2013 - 5 S 200/12

  Auch eine aus dem sogenannten Gemeingebrauch abzuleitende rechtliche Befugnis des Klägers (Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch analog § 1004 Abs. 1 BGB) ist abzulehnen, da ein Gemeingebrauch nur an rechtlich öffentlichen - also gewidmeten - Grundstücken besteht, nicht an nur tatsächlich öffentlichen Straßen und Plätzen (vgl. BGH NJW 1998, 2058-2060, juris Rn. 17;… BGHZ 51, 310-319, juris Rn. 10;… BGHZ 20, 270, 273, juris Rn. 27).
• BGH, 15.04.1964 - V ZR 134/62

  Auszug aus LG Saarbrücken, 26.07.2013 - 5 S 200/12

  Der Eigentümer muss deshalb grundsätzlich auch Umbaumaßnahmen vornehmen, um eine vorhandene Verbindung seines Grundstücks zu dem öffentlichen Weg nutzen zu können (vgl. RGZ 157, 305, 308; BGH NJW 1964, 1321, 1322).
• OLG Celle, 11.02.2009 - 4 U 36/08

  Voraussetzungen eines Notwegerechts; Zumutbarkeit der Schaffung einer eigenen …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 26.07.2013 - 5 S 200/12

  Ausnahmsweise kann ein Grundstückseigentümer auch zum Betreten oder zum Befahren eines fremden Grundstücks gestützt auf die Rechtsfigur des Notwegrechts berechtigt sein, wenn zwar das Grundstück insgesamt an eine öffentliche Straße angrenzt, aber ein rechtlich unselbstständiger Teil dieses Grundstückes nicht von dieser öffentlichen Straße aus erreicht werden kann (vergleiche dazu BGH NJW 1954, 1321; OLG Celle NJOZ 2009, 3774;… Säcker in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2009, Rn. 6;… Fritzsche in BeckOK BGB § 917, Rn. 5; a.A. LG Düsseldorf NJW 1954, 681).
• OLG Saarbrücken, 04.07.2007 - 1 U 451/06

  Beweislast und Beweisumfang für das Bestehen einer altrechtlichen Dienstbarkeit; …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 26.07.2013 - 5 S 200/12

  Es erscheint jedoch fraglich, ob ein solches nicht kündbares Recht mit dinglicher Wirkung auch dann anzuerkennen ist, wenn nicht die Voraussetzungen einer altrechtlichen Dienstbarkeit nach den Vorschriften des Code Civil (vgl. Art. 184 EGBGB i. V. m. Art. 686 ff CC) vorliegen (vgl. dazu Saarl. OLG NJW-RR 2008, 104-106, juris Rn. 17), als dem vor dem Inkrafttreten des BGB im Bezirk des Amtsgerichts geltenden Recht.
• BGH, 11.06.1954 - V ZR 20/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus LG Saarbrücken, 26.07.2013 - 5 S 200/12

  Ausnahmsweise kann ein Grundstückseigentümer auch zum Betreten oder zum Befahren eines fremden Grundstücks gestützt auf die Rechtsfigur des Notwegrechts berechtigt sein, wenn zwar das Grundstück insgesamt an eine öffentliche Straße angrenzt, aber ein rechtlich unselbstständiger Teil dieses Grundstückes nicht von dieser öffentlichen Straße aus erreicht werden kann (vergleiche dazu BGH NJW 1954, 1321; OLG Celle NJOZ 2009, 3774;… Säcker in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2009, Rn. 6;… Fritzsche in BeckOK BGB § 917, Rn. 5; a.A. LG Düsseldorf NJW 1954, 681).
• BGH, 18.04.1956 - V ZR 183/54

  Nutzungsvergütung für Droschkenhalteplatz

  Auszug aus LG Saarbrücken, 26.07.2013 - 5 S 200/12

  Auch eine aus dem sogenannten Gemeingebrauch abzuleitende rechtliche Befugnis des Klägers (Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch analog § 1004 Abs. 1 BGB) ist abzulehnen, da ein Gemeingebrauch nur an rechtlich öffentlichen - also gewidmeten - Grundstücken besteht, nicht an nur tatsächlich öffentlichen Straßen und Plätzen (…vgl. BGH NJW 1998, 2058-2060, juris Rn. 17;… BGHZ 51, 310-319, juris Rn. 10; BGHZ 20, 270, 273, juris Rn. 27).
• BGH, 21.01.1969 - VI ZR 200/67

  Zulässige Sperrung eines Taxihalteplatzes auf Privatgelände durch Taxivereinigung …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 26.07.2013 - 5 S 200/12

  Auch eine aus dem sogenannten Gemeingebrauch abzuleitende rechtliche Befugnis des Klägers (Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch analog § 1004 Abs. 1 BGB) ist abzulehnen, da ein Gemeingebrauch nur an rechtlich öffentlichen - also gewidmeten - Grundstücken besteht, nicht an nur tatsächlich öffentlichen Straßen und Plätzen (…vgl. BGH NJW 1998, 2058-2060, juris Rn. 17; BGHZ 51, 310-319, juris Rn. 10;… BGHZ 20, 270, 273, juris Rn. 27).
• OLG Brandenburg, 13.06.1996 - 5 U 109/95
• RG, 01.04.1911 - VI 324/10

  Observanz, betr. das Bestreuen der Bürgersteige bei Glatteis.
• RG, 05.05.1938 - V 241/37

  1. Kann der Notweg über ein Nachbargrundstück nur in Höhe des Erdbodens …

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