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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 19.01.1996 - 5 S 2104/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,1258
VGH Baden-Württemberg, 19.01.1996 - 5 S 2104/95 (https://dejure.org/1996,1258)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.01.1996 - 5 S 2104/95 (https://dejure.org/1996,1258)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Januar 1996 - 5 S 2104/95 (https://dejure.org/1996,1258)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Berufungszulassung - Klagehäufung - Beschwerdewert; Anordnung zum Entfernen eines straßenrechtswidrig abgestellten Pkw gegenüber dem ehemaligen Halter, der seiner Meldepflicht nach StVZO § 27 Abs 3 S 1 nicht nachgekommen ist

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Unterlassene Abmeldung eines veräußerten Kfz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Straßenverkehrsrecht; unterlassene Abmeldung eines veräußerten Kfz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1996, 511
  • VBlBW 1996, 302
  • DVBl 1996, 1055
  • DÖV 1996, 1055
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (13)

  • BGH, 21.02.1974 - VI ZR 234/72

    Sachherrschaft - Gebrauchsgestattung - Schutzgesetz - Überordnung - Meldepflicht …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.1996 - 5 S 2104/95
    Abgesehen davon, daß diese Ausnahmevorschrift nach ihrem eindeutigen Wortlaut gerade nicht von der Meldepflicht des § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO befreit (so BGH, Urteil vom 21.02.1974 - VI ZR 234/72 - NJW 1974, 1086/1087), war die Stillegung des Fahrzeugs ausweislich der Abmeldebescheinigung vom 07.01.1994 auch nicht im Kraftfahrzeugbrief vermerkt worden, wie § 27 Abs. 4a Nr. 1 StVZO es voraussetzt.

    Eine nur vorübergehende Stillegung bringt die Meldepflicht des § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO hingegen nicht zum Erlöschen (BGH, Urteil vom 21.02.1974, a.a.O.).

    Dabei kam es dem Normgeber darauf an, eine möglichst lückenlose Kontrolle der für den Verkehr freigegebenen Kraftfahrzeuge zu ermöglichen; aufgrund dieses Schutzzwecks sind gerade im Hinblick auf nicht zugelassene Fahrzeuge wegen der von ihnen ausgehenden hohen Gefahren an die Erfüllung der Meldepflicht strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 21.02.1974, a.a.O.).

    Dort wird eine aus § 823 Abs. 2 BGB hergeleitete Einstandspflicht des früheren Halters für Vermögensschäden bejaht, die daraus entstehen, daß ein Schadensersatzanspruch aus § 7 StVG deswegen nicht verwirklicht werden kann, weil der gegenwärtige Halter des Kraftfahrzeugs infolge der unterbliebenen Meldung unbekannt bleibt (BGH, Urteil vom 21.02.1974, a.a.O.; vgl. hingegen auch - allerdings ohne ausdrückliche Aufgabe der vorgenannten Entscheidung - BGH, Urteil vom 05.02.1980 VersR 1980, 457/458;… Jagusch/Hentschel, a.a.O., § 27 StVZO RdNr. 25 m.w.Nachw.).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.07.1980 - 5 S 484/80

    Anfechtungsklage - Vollzug des Verwaltungsaktes; Wasserstraßenrecht

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.1996 - 5 S 2104/95
    Wann dies der Fall ist, kann nicht generell, sondern nur anhand einer wertenden Betrachtung der Umstände jedes Einzelfalls bestimmt werden, wobei danach zu fragen ist, wer die eigentliche und wesentliche Ursache für den polizeiwidrigen Erfolg gesetzt hat (Urteil des Senats vom 16.07.1980 - 5 S 484/80 - ZfW 1981, 102/103; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.1983 - 1 S 1752/80 - VBlBW 1982, 371;… Wolf/Stephan, PolG, 4. Aufl. 1995, § 6 RdNr. 8; zu dieser herrschenden Lehre vgl. auch Denninger, in: Handbuch des Polizeirechts, Lisken/Denninger, 1992, Teil E RdNr. 62 m.w.Nw.).

    Das Dazwischentreten eines Dritten schließt im Recht der Gefahrenabwehr bei der gebotenen wertenden Betrachtung eine Zurechnung des schließlich eingetretenen Erfolgs nicht aus (Urteil des Senats vom 16.07.1980 - 5 S 484/80 - ZfW 1981, 102/104; BayVGH, Beschluß vom 13.11.1986 - 21 B 86.00563 - BayVBl. 1987, 119/120).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.08.1995 - 5 S 71/95

    Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes bei einer Vielzahl unterschiedlicher …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.1996 - 5 S 2104/95
    und 02.08.1993 (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) führt die Entscheidung durch die unzuständige Widerspruchsbehörde hier jedoch nicht; eine ausdrückliche und in solchen Fällen nach § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO grundsätzlich mögliche - gesonderte - Anfechtung des Widerspruchsbescheids (vgl. dazu Urteil des Senats vom 17.08.1995 - 5 S 71/95 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.1989 - 6 S 2694/88 - VBlBW 1990, 297) ist durch den Kläger nicht erfolgt.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.1989 - 6 S 2694/88

    Anfechtungsklage - isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.1996 - 5 S 2104/95
    und 02.08.1993 (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) führt die Entscheidung durch die unzuständige Widerspruchsbehörde hier jedoch nicht; eine ausdrückliche und in solchen Fällen nach § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO grundsätzlich mögliche - gesonderte - Anfechtung des Widerspruchsbescheids (vgl. dazu Urteil des Senats vom 17.08.1995 - 5 S 71/95 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.1989 - 6 S 2694/88 - VBlBW 1990, 297) ist durch den Kläger nicht erfolgt.
  • VGH Bayern, 13.11.1986 - 21 B 86.00563
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.1996 - 5 S 2104/95
    Das Dazwischentreten eines Dritten schließt im Recht der Gefahrenabwehr bei der gebotenen wertenden Betrachtung eine Zurechnung des schließlich eingetretenen Erfolgs nicht aus (Urteil des Senats vom 16.07.1980 - 5 S 484/80 - ZfW 1981, 102/104; BayVGH, Beschluß vom 13.11.1986 - 21 B 86.00563 - BayVBl. 1987, 119/120).
  • BVerwG, 03.06.1982 - 7 C 73.79

    Zum Aufstellen von Mietfahrzeugen einer Kraftfahrzeugvermietungsfirma auf …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.1996 - 5 S 2104/95
    Der ruhende Verkehr zählt nur insoweit zum Gemeingebrauch (§ 13 StrG), als er zum Verkehr zugelassene und auch tatsächlich betriebsbereite Fahrzeuge betrifft (BVerwG, Urteil vom 03.06.1982 - 7 C 73.79 - NJW 1982, 2332; Lorenz, Straßengesetz Baden-Württemberg, 1992, § 13 RdNr. 18).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.1993 - 8 S 515/92

    Inanspruchnahme und Auswahl von Störern; Vollziehung eines Verwaltungsaktes und …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.1996 - 5 S 2104/95
    Denn diese Verfügung bildet nach wie vor die Grundlage für die zugleich angefochtene Kostenforderung durch die Beklagte, sie hat sich daher nicht erledigt (vgl. Urteil des Senats vom 20.01.1989 - 5 S 3157/88 - VBlBW 1989, 219 sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.1993 - 8 S 515/92 - VBlBW 1993, 298).
  • BGH, 05.02.1980 - VI ZR 169/79

    StVZO § 29 d Abs 1 ist kein Schutzgesetz iS von BGB § 823 Abs 2.

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.1996 - 5 S 2104/95
    Dort wird eine aus § 823 Abs. 2 BGB hergeleitete Einstandspflicht des früheren Halters für Vermögensschäden bejaht, die daraus entstehen, daß ein Schadensersatzanspruch aus § 7 StVG deswegen nicht verwirklicht werden kann, weil der gegenwärtige Halter des Kraftfahrzeugs infolge der unterbliebenen Meldung unbekannt bleibt (BGH…, Urteil vom 21.02.1974, a.a.O.; vgl. hingegen auch - allerdings ohne ausdrückliche Aufgabe der vorgenannten Entscheidung - BGH, Urteil vom 05.02.1980 VersR 1980, 457/458;… Jagusch/Hentschel, a.a.O., § 27 StVZO RdNr. 25 m.w.Nachw.).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.1989 - 5 S 3157/88

    Verwaltungsakt - keine Erledigung, wenn dessen Vollziehung nicht rückgängig …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.1996 - 5 S 2104/95
    Denn diese Verfügung bildet nach wie vor die Grundlage für die zugleich angefochtene Kostenforderung durch die Beklagte, sie hat sich daher nicht erledigt (vgl. Urteil des Senats vom 20.01.1989 - 5 S 3157/88 - VBlBW 1989, 219 sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.1993 - 8 S 515/92 - VBlBW 1993, 298).
  • BVerwG, 20.08.1986 - 8 B 26.86

    Entlastung - Objektive Klagehäufung - Beschwerdegegenstand

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.1996 - 5 S 2104/95
    Der Zweck und zugleich der Rechtfertigungsgrund für die Berufungseinschränkung in § 131 Abs. 2 VwGO, die Rechtsmittelgerichte zu entlasten (…vgl. dazu BT-Drucks. 11/7030, Nr. 31, S. 32 - Begründung des Regierungsentwurfs zum Vierten Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung), wird weitgehend verfehlt, wenn sich der Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf die zulassungsfreie Berufung gegen die Grundverfügung ohnehin in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht mit dem Streitgegenstand befassen muß (vgl. hierzu auch die den Anwendungsbereich der Zulassungsberufung einschränkende Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zusammenrechnung mehrerer auf Geldleistung gerichteter Ansprüche bei objektiver Klagehäufung, Beschluß vom 20.08.1986 - 8 B 26/86, NVwZ 1987, 219 und ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 16.08.1993 - 2 S 245/93 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.1981 - 1 S 1752/80

    Erstattung der Kosten eines Ölalarm-Einsatzes

  • VGH Baden-Württemberg, 06.08.1993 - 2 S 245/93

    Wert des Beschwerdegegenstandes im Fall der objektiven Klagehäufung; Verjährung …

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.03.1962 - I B 124/61
  • VG Gera, 03.05.2016 - 3 K 649/14

    Klage gegen die Untersagung des Verkaufs von Speisen und Getränken über den Zaun …

    Bei der Entscheidung, welche Person die angeordnete Maßnahme der Behörde zu befolgen hat, sind die allgemeinen Grundsätze der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit heranzuziehen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Januar 1996 - 5 S 2104/95 - zitiert nach juris, Rdnr. 22).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.2002 - 10 S 2153/01

    Störerauswahl: Mieter oder Eigentümer - Zweckveranlasser; Dereliktion

    Senats v. 18. September 2001, ZUR 2002, 227; vgl. ferner VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19. Januar 1996, VBlBW 1996, 302; Würtenberger/Heckmann/Riggert, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 4. Aufl. 1999, Rn. 300 ff.; Wolf/Stephan, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 5. Aufl. 1999, § 6 Rn. 8 ff.; Belz/Mussmann, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 6. Aufl. 2001, § 6 Rn. 11 f.; Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986, S. 318 ff.; Denninger, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl. 2001, E Rn. 63 ff.; Schenke, in: Steiner, Besonderes Verwaltungsrecht, Bd. 2, 6. Aufl. 1999, Rn. 154 ff.; Friauf, in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 11. Aufl. 1999, S. 147; Schoch, JuS 1994, 932; Grzeszik, NVwZ 2001, 721; Erbguth/Stollmann, DVBl. 2001, 601; kritisch Nuckel, DÖV 1998, 18).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.09.2001 - 10 S 259/01

    Altlastenverdacht: Kostenerstattung für Gefahrerforschungsmaßnahme

    Ein für eine Gefahr ursächliches Unterlassen begründet die Verhaltenshaftung, wenn eine besondere, auf öffentlich-rechtlichen Normen beruhende Rechtspflicht zu polizeimäßigem Handeln besteht, was auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet, auf dem in Rede stehenden Grundstück Gefahren zu verhindern oder eingetretene Störungen zu beseitigen (…Drews/Wacke/Vogel/Martens, a.a.O., § 20, 307; BayVGH, Beschl. v. 26.09.1995, Natur und Recht 1997, 559;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 05.02.1988, NVwZ-RR 1988, 20, Urt. v. 24.03.1971, DVBl. 1971, 828;… BayVGH, Urt. v. 20.10.1980, GewArch 1981, 233; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.01.1996 - 5 S 2104/95 -, VBlBW 1996, 302; Beschl. v. 04.08.1995 - 10 S 828/95 -, VBlBW 1995, 486; Beschl. v. 11.12.2000 - 10 S 1188/00 -, UPR 2001, 274).

    Nur durch diese wertende Betrachtung des Verhältnisses zwischen dem Zurechnungsgrund und der Gefahr lässt sich ermitteln, ob eine unmittelbare Verursachung im Sinne eines hinreichend engen Wirkungs- und Verantwortungszusammenhanges zwischen der Gefahr und dem Verhalten der Person vorliegt, die deren Pflichtigkeit als zumutbar rechtfertigt (…zur Verursachung im polizeirechtlichen Sinn vgl. Würtemberger/Heckmann/Riggert, PolR in Baden-Württemberg, 4. Aufl 1999, Rn 300 ff;… Schenke in: Steiner [Hrsg.], Besonderes Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 1999, II, Rd. 154-156; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.01.1996 - 5 S 2104/95 -, VBlBW 1996, 302;… Denninger, in: Lisken/Denninger (Hrsg.), Handbuch des Polizeirechts, 2. Aufl 1996, S. 160;… Friauf, in: Schmidt-Aßmann (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 11. Aufl. 1999, S. 147; Schoch, JUS 1994, 932; Grzeszik, NVwZ 2001, 721; Erbguth/Stollmann, DVBl. 2001, 601;… Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986, S. 318 ff;… Reichert/Ruder/Fröhler, PolR, 5. Aufl. 1997, Rn 257 f. jeweils m.w.N.; kritisch Nuckel, DÖV 1998, 18, der eine Haftungsbegrenzung nicht auf der Ebene der Verursachung, sondern auf der Ebene der Verhältnismäßigkeit vornimmt).

  • OVG Hamburg, 18.02.2000 - 3 Bf 670/98

    Bestehen eines kausalen Zusammenhangs zwischen einem Verhalten und dem …

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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2002 - 5 A 4177/00

    Verantwortlichkeit des Fahrzeugveräußerers, der seiner Meldeplicht zuwider …

    Rn. 41 Vgl. unter diesem Gesichtspunkt auch: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Januar 1996 - 5 S 2104/95 -, DÖV 1996, 1055 f.
  • VG Freiburg, 14.11.2001 - 1 K 918/00

    Der ehemalige Halter eines Kfz kann jedenfalls dann nicht mehr zur Erstattung der …

    Der ruhende Verkehr zählt nur insoweit zum Gemeingebrauch (§ 13 StrG), als er zum Verkehr zugelassen und auch tatsächlich betriebsbereite Fahrzeuge betrifft (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.01.1996 - 5 S 2104/95 -, VBlBW 1996, 302).

    Rn. 15 Rechtsfehlerhaft war die Entfernungsordnung hingegen deshalb, weil sie sich gegen den Kläger richtete, ohne dass dieser jedoch i.S.d. §§ 16 Abs. 8 Satz 1 StrG, 6, 7 PolG verantwortlich war (zur entsprechenden Anwendbarkeit der polizeirechtlichen Störervorschriften: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.01.1996, a.a.O.).

    Dies setzt jedoch voraus, dass die zuständige Behörde - hier die Beklagte - denjenigen, der das Kraftfahrzeug tatsächlich straßenrechtswidrig abgestellt hat, gerade wegen des Verstoßes gegen die Meldepflicht des § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO nicht ermitteln kann und sich deshalb die Gefahr realisiert, der diese Bestimmung wehren will (so ausdrücklich VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.01.1996, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 18.05.1999 - 11 UE 343/98

    Haftung des früheren Eigentümers für Kosten des Abschleppens eines nicht mehr …

    Rn. 9 Sie hat dazu auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 19. Januar 1996 - 5 S 2104/95 - verwiesen und zudem die Auffassung vertreten, der Kläger habe hinsichtlich der Erfüllung seiner Pflicht zur Mitteilung der Adresse des Erwerbers an die Zulassungsstelle seine Sorgfaltspflicht dadurch verletzt, dass er sich keinen gültigen Ausweis von dem Käufer habe zeigen lassen.

    Rn. 25 Demgegenüber kann die Ursächlichkeit eines Verstoßes gegen § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO für das spätere straßenrechtswidrige Abstellen eines Kraftfahrzeugs nicht rein "normativ" begründet werden (so VGH Baden-Württemberg, U. v. 19.01.1996 - 5 S 2104/95 -, DVBl. 1996, 1055).

  • VGH Bayern, 08.07.2013 - 8 ZB 12.562

    Beseitigung eines Autowracks ohne amtliches Kennzeichen von öffentlichem …

    Bei der Bestimmung dessen, wer danach als "Pflichtiger" für die Kostentragung herangezogen werden kann, sind die Grundsätze der sicherheitsrechtlichen Verantwortlichkeit (Art. 9 LStVG) entsprechend heranzuziehen, da es sich bei der Ermächtigung nach Art. 18a Abs. 1 Satz 2 BayStrWG um materielles Sicherheitsrecht handelt (…vgl. Wiget in Zeitler, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Art. 18 a Rn. 16; VGH BW, U.v.19.1.1996 - 5 S 2104/95 - DÖV 1996, 1055; OVG NRW, B.v. 11.11.2002 - 5 A 4177/00 - NRWVBl 2003, 320).
  • VG Cottbus, 18.07.2018 - 3 K 1732/14
    Nur durch diese wertende Betrachtung des Verhältnisses zwischen dem Zurechnungsgrund und der Gefahr lässt sich ermitteln, ob eine unmittelbare Verursachung im Sinne eines hinreichend engen Wirkungs- und Verantwortungszusammenhanges zwischen der Gefahr und dem Verhalten der Person vorliegt, die deren Pflichtigkeit als zumutbar rechtfertigt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. April 2007 - OVG 11 S 54.06 -, juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Januar 1996 - 5 S 2104/95 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 18. September 2001 - 10 S 259/01 -, juris Rn. 53;… Urteil vom 30. Juli 2002 - 10 S 2153/01 -, juris Rn. 108; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 30. Mai 1996 - 20 A 2640/94 -, juris Rn. 18).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.08.2007 - 10 S 1184/04

    Grundstückseigentümerin muss teilweise für Beseitigung der Shredder-Halde im …

    Nur durch diese wertende Betrachtung des Verhältnisses zwischen dem Zurechnungsgrund und der Gefahr lässt sich ermitteln, ob eine unmittelbare Verursachung im Sinne eines hinreichend engen Wirkungs- und Verantwortungszusammenhanges zwischen der Gefahr oder der Störung und dem Verhalten der Person vorliegt, die deren Pflichtigkeit als zumutbar rechtfertigt (vgl. Senatsurt. v. 18.09.2001 - 10 S 259/01 -, ZUR 2002, 227; vgl. ferner VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.01.1996 - 5 S 2104/95 -, VBlBW 1996, 302;… Würtenberger/Heckmann, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 6. Aufl. 2005, Rn. 429 ff.;… Wolf/Stephan, Polizeigesetz für BadenWürttemberg, 5. Aufl. 1999, § 6 Rn. 8 ff.).
  • VGH Hessen, 14.02.2005 - 11 UZ 1879/04

    Kraftfahrzeug; Verkauf; Mitteilung des Erwerbers; polizeiliche Verantwortlichkeit

  • VGH Baden-Württemberg, 22.12.2014 - 10 S 299/14

    Maßnahme der Straßenverkehrsbehörde gegen früheren Fahrzeughalter wegen Verstoßes …

  • VG Arnsberg, 14.07.2000 - 7 K 643/99

    Erstattung von Sicherstellungskosten sowie Standkosten und Verwertungskosten …

  • VG Freiburg, 19.02.2003 - 1 K 2283/01

    Friedhof; Gestaltungsvorschrift; Gewährung von Auswahlmöglichkeiten

  • VG Kassel, 10.03.2004 - 2 E 1346/02

    Keine Kostenerstattungspflicht des Kfz-Verkäufers bei Verletzung der Pflicht aus …

  • VG Frankfurt/Main, 09.01.1997 - 5 E 2395/95
  • VG München, 07.02.2012 - M 2 K 11.5802

    Unerlaubte Sondernutzung; Altauto

  • VG Gießen, 28.05.1998 - 7 E 876/97

    Verstoß gegen die Meldepflichten des Eigentümers und Halters eines Kfz bei …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.1996 - 3 S 342/95

    Allgemeines Polizeirecht; Straßenverkehr

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