Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 11.02.1999 - 5 S 2379/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Abgelehnte Aufhebung eines Besitzeinweisungsbeschlusses trotz festgestellter Verfahrensfehler wegen fehlenden Drittschutzes der Vorschrift
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1999, 487
- DÖV 1999, 651
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.1994 - 5 S 114/94
Vorzeitige Besitzeinweisung des Straßenbaulastträgers
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.1999 - 5 S 2379/98
Der eine vorzeitige Besitzeinweisung rechtfertigende sofortige Beginn von Bauarbeiten ist danach geboten, da durch die Straßenbaumaßnahme die Verkehrssicherheit nicht unwesentlich erhöht wird (vgl. hierzu auch Senatsbeschl. v. 04.03.1994 - 5 S 114/94 - u.v. 17.09.1980 - 5 S 1352/80).
- OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 4 MB 32/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse
Es ist bereits zweifelhaft, ob die Nichteinhaltung dieser Frist überhaupt eine Verletzung einer subjektiven Rechtsposition begründet oder ob diese Fristenregelung ausschließlich im öffentlichen Interesse sowie dem Interesse des Vorhabenträgers an einer beschleunigten Durchführung des Besitzeinweisungsverfahrens steht (…so zum inhaltsgleichen § 44b EnWG: Kment, Energiewirtschaftsgesetz, 2. Auflage 2019, § 44b, Rn. 15; vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11. Februar 1999 - 5 S 2379/98 -, Rn. 3, juris). - BVerwG, 28.07.2015 - 4 B 32.14
Keine drittschützende Wirkung des § 27g Abs. 4 Satz 1 LuftVG
Nach - soweit ersichtlich - einheitlicher obergerichtlicher Rechtsprechung (OVG Bautzen, Beschluss vom 2. Dezember 1998 - 1 S 466/98 - NVwZ-RR 1999, 487 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 11. Februar 1999 - 5 S 2379/98 - NVwZ-RR 1999, 487 ; vgl. auch OVG Weimar, Beschluss vom 11. März 1999 - 2 EO 1247/98 - NVwZ-RR 1999, 488BGBl. I S. 2123 - Planungsvereinfachungsgesetz -) in den verschiedenen Verkehrswegegesetzen eingeführten Fristen allein dem öffentlichen Interesse der Beschleunigung des Verfahrens bei der Planung von Verkehrswegen dienen, nicht hingegen der Sicherung von Rechten desjenigen, dem der Besitz entzogen werden soll. Im Übrigen ist ihm mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (VGH Mannheim, Beschluss vom 11. Februar 1999 - 5 S 2379/98 - NVwZ-RR 1999, 487) entgegenzuhalten, dass das Interesse desjenigen, dem der Besitz entzogen werden soll, eher dahin gehen dürfte, möglichst lange im Besitz des ihm gehörenden und gegebenenfalls auch von ihm genutzten Grundstücks zu bleiben.
- VG Köln, 07.01.2022 - 18 L 21/22
Kölner Nord-Süd-Stadtbahn kann weitergebaut werden
Rn. 25 Vgl. zu § 21 Abs. 4 Satz 1 AEG: OVG Bautzen, Beschluss vom 2. Dezember 1998 - 1 S 466/98 - juris; zu § 18f Abs. 4 Satz 1 FStrG: VGH Mannheim, Beschluss vom 11. Februar 1999 - 5 S 2379/98 - juris Rn. 3; zur Sechswochenfrist nach § 29a Abs. 2 Satz 1 PBefG: OVG Weimar, Beschluss vom 11. März 1999 - 2 EO 1247/98 - juris.Rn. 27 Vgl. zu § 21 Abs. 4 Satz 3 AEG: OVG Bautzen, Beschluss vom 2. Dezember 1998 - 1 S 466/98 - juris; zu § 18f Abs. 4 Satz 3 FStrG: VGH Mannheim, Beschluss vom 11. Februar 1999 - 5 S 2379/98 - juris Rn. 3.
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2017 - 5 S 301/15
Planfeststellung - vorzeitige Einweisung in den unterirdischen Besitz zweier …
Auch wird in § 21 Abs. 1 Satz 3 AEG ausdrücklich klargestellt, dass es "weiterer (materieller) Voraussetzungen - als der in den Sätzen 1 und 2 angesprochenen - nicht bedarf" (vgl. zum Ganzen Senatsbeschl. v. 11.02.1999 - 5 S 2379/98 -, NVwZ-RR 1999, 487). - OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2019 - 2 R 9/19
Vorzeitige Besitzeinweisung für den Neubau einer Autobahn
Aus ihrer Überschreitung kann die Antragstellerin keine Rechte zur Abwehr der vorläufigen Besitzeinweisung durch einstweiligen Rechtsschutz ableiten (vgl. VGH BW, Beschl. v. 11.02.1999 - 5 S 2379/98 -, juris RdNr. 3;… OVG LSA, Beschl. v. 17.02.1999 - C 1 S 814/98 -, a.a.O. RdNr. 35). - VGH Bayern, 06.11.2018 - 8 ZB 17.1096
Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften
Rn. 14 1.3.1 In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass auch in Enteignungsverfahren nicht jeder Verfahrensfehler zur Aufhebung der Entscheidung führt (…vgl. BayVGH, B.v. 6.12.1989 - 8 B 87.3176 u.a. - juris Rn. 29; U.v. 13.2.2003 - 22 A 97.40029 - BayVBl 2004, 209 = juris Rn. 28 und für § 18f FStrG VGH BW, B.v. 11.2.1999 - 5 S 2379/98 - NVwZ-RR 1999, 487 = juris Rn. 3). - VGH Bayern, 20.09.2021 - 8 AS 21.40031
Vorzeitige Besitzeinweisung für Bauarbeiten einer Hochwasserschutzmaßnahme
Die Zwei-Wochenfrist dient allein dem öffentlichen Interesse der Beschleunigung des Verfahrens von Hochwasserschutzmaßnahmen (vgl. BT-Drs. 18/10879 S. 17), nicht hingegen der Sicherung von Rechten desjenigen, dem der Besitz entzogen werden soll (…vgl. Schenk in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, § 71a WHG Rn. 35; VGH BW, B.v. 11.2.1999 - 5 S 2379/98 - NVwZ-RR 1999, 487 zu § 18f Abs. 4 Satz 1 FStrG). - VGH Bayern, 09.02.2022 - 8 A 21.40032
Vorzeitige Besitzeinweisung für Bauarbeiten einer Hochwasserschutzmaßnahme
Aber selbst wenn die Zwei-Wochenfrist nicht gewahrt worden wäre, könnte dies allein nicht zu einer Rechtsverletzung des Klägers führen; die Frist dient allein dem öffentlichen Interesse der Beschleunigung des Verfahrens von Hochwasserschutzmaßnahmen (vgl. BT-Drs. 18/10879 S. 17), nicht hingegen der Sicherung von Rechten desjenigen, dem der Besitz entzogen werden soll (…vgl. Schenk in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, § 71a WHG Rn. 35; VGH BW, B.v. 11.2.1999 - 5 S 2379/98 - NVwZ-RR 1999, 487 zu § 18f Abs. 4 Satz 1 FStrG). - VGH Hessen, 12.11.2014 - 2 B 1475/14 Auch insoweit kann ein Drittschutz der hier verletzten Verfahrensvorschrift des § 36a Abs. 4 Satz 1 HStrG zugunsten des von einer Besitzeinweisung Betroffenen nicht anerkannt werden (siehe hierzu auch: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Februar 1999 - 5 S 2379/98 -, NVwZ-RR 1999, 487 = DÖV 1999, 651).
- VG Stuttgart, 14.04.2010 - 5 K 755/10
Ethylen-Pipeline-Süd: Vorzeitige Besitzeinweisung gestoppt
Beim Bau von Verkehrsanlagen können etwa Erwägungen der Verkehrssicherheit die Dringlichkeit gebieten (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.1999 - 5 S 2379/98 -, NVwZ-RR 1999, 487), nicht hingegen bloße finanzielle oder allgemein wirtschaftliche Erwägungen für die baldige Herstellung solcher Anlagen und Bauten (vgl. Nick, Aus der Rechtsprechung der Kammer für Baulandsachen beim Landgericht Stuttgart, BWVPr 1983 134, 135). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2023 - 1 M 13/23
Fernstraßenrechtliche vorzeitige Besitzeinweisung
- VG Potsdam, 05.07.2022 - 3 L 841/21
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