Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 22.09.1989 - 5 S 248/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- saarheim.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauNVO § 7 Abs. 2 Nr. 2; BauNVO § 8 Abs. 2 Nr. 1
Zulässigkeit eines Billardcafes im Gewerbegebiet
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 10.11.1988 - 5 K 166/88
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.1989 - 5 S 248/89
- BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 54.89
Papierfundstellen
- ZfBR 1990, 106 StädteT 1990, 305 (Kurzwiedergabe)
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1991 - 3 S 1644/91
Zusätzliche 10 Geldspielgeräte in einem Billardcafe sind eine …
Auch dies spricht gegen einen überwiegend sportlichen Charakter der Anlage (zu dessen Abgrenzungsinteressen vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil v. 22.9 1989 - 5 S 248/89 - und Beschluß v. 3.1.1990 - 3 S 2502/89 -).Insofern unterscheidet sich das hier zu beurteilende Billardcafe maßgeblich von der dem Urteil des VGH Bad.-Württ. vom 22.9.1989 - 5 S 248/89 - zugrundeliegenden Spielstätte.
- VGH Baden-Württemberg, 03.01.1990 - 3 S 2502/89
Zur Zulässigkeit von Spielhallen im (faktischen) allgemeinen Wohngebiet
Das Verabreichen von Speisen und Getränken ist diesem Spielzweck nach- und untergeordnet (vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.9.1989 -- 5 S 248/89 --).Es bedarf daher keiner Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des 5. Senats des erk. Gerichtshofs, wonach die Anforderungen an die Kerngebietstypik nicht absolut, sondern in Abhängigkeit vom jeweiligen Baugebiet zu bestimmen sind und ein Billardcafe mit 230 qm Fläche, welches neben einer 95 qm großen Spielothek im selben Gebäude betrieben wird, noch keine in einem Gewerbegebiet unzulässige kerngebietstypische Vergnügungsstätte ist (vgl. Urt. v. 22.9.1989 -- 5 S 248/89 --).
- VG Gießen, 08.09.2009 - 1 L 1325/09
Fortwirken einer Baugenehmigung bei Nutzungsunterbrechung
Von einer Schank- und Speisewirtschaft lässt sich die Vergnügungsstätte dadurch abgrenzen, dass bei Ersterer der Schwerpunkt auf dem Anbieten von Speisen und Getränken liegt, bei Letzterer liegt dagegen der Schwerpunkt auf Unterhaltung und Entspannung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.09.1989 - 5 S 248/89 -, BWVPR 1990, 114; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.09.1991 - 3 S 1644 /91 -, BRS 52 Nr. 139;… Jäde, a.a.O.). - VG Gelsenkirchen, 01.08.2002 - 5 K 1163/99
Spielhalle, Vergnügungsstätte, Billardcafe, Gemengelage, Mischgebiet, allgemeines …
Rn. 44 Vgl. zur Unterscheidung etwa OVG Saarlouis, Urteil vom 5. Dezember 1995 - 2 R 2/95 -, BRS 57 Nr. 64; VGH BW, Urteil vom 22. September 1989 - 5 S 248/89 -, UPR 1990, 275; BVerwG, Urteil vom 20. August 1992 - 4 C 54.89 -, NVwZ-RR 1993, 65. - VGH Baden-Württemberg, 02.08.1990 - 3 S 26/90
Begehren einer Baugenehmigung zu einer Aufstockung zur Einrichtung einer …
Allerdings war nach dem Urteil des 5. Senats des erk. Gerichtshofs vom 22.9.1989 -- 5 S 248/89 -- ein Billardcafe mit 230 qm Fläche, das neben einer 95 qm großen Spielothek in demselben Gebäude betrieben wird, trotz einheitlicher Betrachtung beider Betriebe noch keine kerngebietstypische Vergnügungsstätte und daher in einem Gewerbegebiet zulässig.
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