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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 5 S 352/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,642
VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 5 S 352/97 (https://dejure.org/1997,642)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.02.1997 - 5 S 352/97 (https://dejure.org/1997,642)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Februar 1997 - 5 S 352/97 (https://dejure.org/1997,642)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Zulassung der Beschwerde - zum Darlegungserfordernis hinsichtlich der Zulassungsgründe; Streitwert im Zulassungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 865
  • VBlBW 1997, 261
  • DÖV 1997, 965
 
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Wird zitiert von ... (63)Zitiert selbst (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.02.1997 - 8 S 483/97

    Vorläufiges Rechtsschutzverfahren: Zulassung der Beschwerde - Zulassungsgrund der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 5 S 352/97
    Sie stellt lediglich klar, daß es keiner Streitwertfestsetzung durch das Gericht von Amts wegen bedarf, wenn - wie hier im Verfahren auf Zulassung der Beschwerde - keine Gerichtsgebühren nach dem Streitwert zu erheben sind (…vgl. BT-Drucks. 13/3993, S. 15; s. dazu auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.02.1997 - 8 S 483/97).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.1997 - 8 S 375/97

    Zulassung der Beschwerde

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 5 S 352/97
    Nach der wohl herrschenden Auffassung in Verwaltungsrechtsprechung und -lehre liegen ernstliche Zweifel i.S.d. § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO vor, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Mißerfolg (…vgl. hierzu die Nachweise bei Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 RdNr. 195; vgl. ferner Schmieszek, NVwZ 1996, 1151/1153 m.w.N. zur Rechtsprechung;… ebenso die bereits zitierte Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, a.a.O.); im Unterschied hierzu wird auch die Auffassung vertreten, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit im Sinne dieser Bestimmung lägen bereits dann vor, wenn ein Erfolg des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Mißerfolg (…Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1994, § 80 RdNr. 70;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Aufl. 1994, § 80 RdNr. 36 m.w.N.; ebenso wohl VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.02.1997 - 8 S 375/97 - zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.1997 - 5 S 1596/97

    Bebauungsplanfestsetzung - planungsrechtlich nicht überbaubare Grundstücksfläche; …

    Die Zulassungsanträge der Kläger müssen daher auch dann ohne Erfolg bleiben, wenn der Senat die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärte Frage, unter welchen Voraussetzungen ''ernstliche Zweifel'' i.S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vorliegen (vgl. dazu Beschl. d. Senats v. 25.02.1997 - 5 S 352/97 - VBlBW 1997, 261 u. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.04.1997 - 14 S 913/97 - VBlBW 1997, 298) zugunsten der Kläger in dem Sinne deutet, daß dies bereits dann der Fall ist, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs, dessen Zulassung begehrt wird, ebenso wahrscheinlich ist wie sein Mißerfolg.
  • VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 4 S 1050/97

    Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …

    Rn. 9 Auch soweit der Antrag unter Hinweis auf § 86 VwGO die Rüge mangelnder Sachaufklärung erhebt und damit einen Verfahrensmangel geltend macht (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), genügt er den Darlegungserfordernissen des § 146 Abs. 5 S. 3 VwGO nicht (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluß v. 25.2.1997 - 5 S 352/97).
  • VGH Bayern, 04.10.2022 - 15 ZB 22.30627

    Berufungszulassung wegen zu Unrecht erfolgter Klageabweisung als verfristet

    Bezieht sich ein Antragsteller im Berufungszulassungsverfahren mithin nicht ausdrücklich auf einen besonders benannten Zulassungsgrund, lässt sich sein Vortrag aber auch ohne Nennung oder trotz Falschbenennung eines Zulassungsgrunds einem tatsächlich einschlägigen Zulassungsgründen zuordnen und liegen die Voraussetzungen dieses Zulassungsgrunds unter hinreichender Darlegung der diesbezüglichen Umstände vor, ist die Berufung aus diesem - tatsächlich einschlägigen - Berufungszulassungsgrund zuzulassen (…BVerfG, B.v. 30.6.2005 - 1 BvR 2615/04 - NVwZ 2005, 1176 = juris Rn. 24;… B.v. 16.4.2020 - 1 BvR 2705/16 - NVwZ-RR 2020, 905 = juris Rn. 18;… BVerwG, B.v. 4.10.2006 - 6 B 64/06 - BayVBl 2007, 505 = juris Rn. 9; VGH BW, B.v. 25.2.1997 - 5 S 352/97 - NVwZ 1998, 865 = juris Rn. 2 f.;… OVG NW, B.v. 31.7.1998 - 10 A 1329/98 - NVwZ 1999, 202 = juris Rn. 61; Lotz BayVBl. 1997, 257 (260); Seibert NVwZ 1999, 113/115;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 57;… Rudisile in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand Februar 2022, zu § 124a VwGO Rn. 92).
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