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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 5 S 673/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,40235
VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 5 S 673/24 (https://dejure.org/2024,40235)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.12.2024 - 5 S 673/24 (https://dejure.org/2024,40235)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Dezember 2024 - 5 S 673/24 (https://dejure.org/2024,40235)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 70 VwGO, § 81 VwGO, § 60 VwGO, § 3a Abs 2 VwVfG vom 21.06.2019
    Qualifizierte elektronische Signatur bei Erhebung eines Widerspruchs (a. F.)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerspruch; Elektronische Form; Elektronisches Dokument; Qualifizierte elektronische Signatur; Schriftform; Wiedereinsetzung

  • rechtsportal.de

    Widerspruch; Elektronische Form; Elektronisches Dokument; Qualifizierte elektronische Signatur; Schriftform; Wiedereinsetzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    QeS = schriftlich?

Kurzfassungen/Presse

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Einfache Signatur im Widerspruchsverfahren: Keine Abhilfe für Altfall

Sonstiges

  • VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

    Die Beteiligten streiten sich im Berufungsverfahren um die Frage, ob die Klägerin durch Übermittlung eines nicht elektronisch signierten Anwaltschreibens über das besondere elektronische Anwalts- und Behördenpostfach einen wirksamen "schriftlichen" Widerspruch erhoben ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (11)

  • VG Karlsruhe, 29.11.2023 - 2 K 1932/23

    Widerspruchserhebung über beA / beBPo ohne qualifizierte elektronische Signatur

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 5 S 673/24
    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. November 2023 - 2 K 1932/23 - wird zurückgewiesen.

    Rn. 15 das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. November 2023 - 2 K 1932/23 - zu ändern und Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 31. August 2022 und des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 14. April 2023 zu verpflichten, ihr den mit Schreiben vom 22. und 28. Juni 2022 beantragten Bauvorbescheid zu erteilen.

    Rn. 19 Die beim Verwaltungsgericht vorgelegten Behördenakten der Beklagten sowie die Gerichtsakten des erstinstanzlichen Verfahrens ( 2 K 1932/23 ) haben dem Senat vorgelegen.

    Rn. 20 A. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. November 2023 - 2 K 1932/23 - hat keinen Erfolg.

  • VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 4 S 1004/21

    Widerspruchserhebung über das Kundenportal des Landes Baden-Württemberg; Erwerb …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 5 S 673/24
    Aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. Juni 2021 - 4 S 1004/21 - ( VBlBW 2022, 80 ) folge nichts Anderes.

    Die Argumente des Verwaltungsgerichts dazu, weshalb die vorliegende Sachlage sich von der unterscheide, die der Verwaltungsgerichtshof in dem Verfahren 4 S 1004/21 entschieden habe, überzeugten nicht.

    Rn. 36 (6) Entgegen dem Berufungsvortrag der Klägerin ergibt sich aus dem Urteil des 4. Senats des Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juni 2021 (- 4 S 1004/21 -, juris) nichts Gegenteiliges.

  • BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 8.19

    Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 5 S 673/24
    Über die für den Rechtsbehelf geltenden Formvorschriften war darin nicht zu belehren (BVerwG, Urteile vom 27.2.1976 - IV C 74.74 - juris Rn 19 ff;… 29.8.2018 - 1 C 6.18 - juris Rn. 13 und vom 25.1.2021 - 9 C 8.19 - juris Rn. 28;… Czybulka in Sodan/Ziekow, 3. Auflage, § 58, Rn. 61 m.w.N., auch zur Gegenauffassung).

    Danach genügt auch eine Übermittlung von bestimmenden Schriftsätzen durch Telegramm, Fernschreiben (Telex), Telebrief, Telefax und Computerfax dem Schriftformerfordernis, obwohl in diesen Fällen kein eigenhändig unterschriebenes Original bei dem Gericht oder bei der Behörde eingeht (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 5.4.2000 - GmS-OGB 1.98 - juris; BVerwG, Urteil vom 25.1.2021 - 9 C 8.19 - juris Rn. 34 m.w.N.).

  • BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 8.18

    Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage an Bundesverfassungsgericht; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 5 S 673/24
    Anders als bei der Klageerhebung, wo er es bei den in § 81 VwGO genannten, herkömmlichen Klageeinreichungsalternativen "Schriftform" und "Einreichung zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle" belassen, in § 55a VwGO lediglich die Übermittlung elektronischer Dokumente an das Gericht geregelt und damit die Schriftformanforderungen modifiziert hat (dazu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 25.1.2021 - 9 C 8.18 - juris Rn. 31 ff), hat er mit der Einfügung der Wörter "in elektronischer Form nach § 3a Abs. 2 VwVfG" durch das VwGO-Änderungsgesetz vom 5. Juli 2017 (BGBl. I 2208) in § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO keine Unterform schriftlicher Einreichung, sondern eine zusätzliche, eigenständige elektronische Einreichungsform geschaffen, welche an die Stelle der Schriftform tritt (…so auch BVerwG a.a.O Rn. 41;… Eyermann, VwGO, 16. Auflage, § 55a Rn. 3 und Kopp/Schenke, VwGO, 30. Auflage, § 55a Rn. 1).
  • BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81

    Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 5 S 673/24
    Dies gilt schon deshalb, weil sie nicht die zuständige Widerspruchsbehörde und über den Widerspruch somit gar nicht dispositionsbefugt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.9.1983 - 7 C 97.81 - juris Rn. 8f;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.9.1991 - 1 S 1746/91 - juris Rn. 17; OVG Saarland…, Urteil vom 8.6.1995 - 1 R 57/94 - juris Rn. 44).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.1991 - 1 S 1746/91

    Beschlagnahme eines Kraftfahrzeugs - Fahren ohne Fahrerlaubnis; Entbehrlichkeit …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 5 S 673/24
    Dies gilt schon deshalb, weil sie nicht die zuständige Widerspruchsbehörde und über den Widerspruch somit gar nicht dispositionsbefugt ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 2.9.1983 - 7 C 97.81 - juris Rn. 8f; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.9.1991 - 1 S 1746/91 - juris Rn. 17; OVG Saarland…, Urteil vom 8.6.1995 - 1 R 57/94 - juris Rn. 44).
  • BVerwG, 27.06.2022 - 8 PKH 1.22

    Erfolglose Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; (keine) …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 5 S 673/24
    Denn abgesehen davon, dass die Klägerin die versäumte Rechtshandlung nicht innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist nachgeholt hat, liegen bei ihr keine offen zu Tage liegenden Umstände vor, welche eine Fristversäumung als unverschuldet erkennen lassen (BVerwG, Beschluss vom 27.6.2022 - 8 PKH 1.22 - juris Rn. 4).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.05.1980 - 9 S 114/80

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Widerspruchsfrist; höhere Gewalt; Anspruch …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 5 S 673/24
    Rn. 45 Schließlich ist eine Wiedereinsetzung (nunmehr durch den Senat, vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.5.1980 - 9 S 114/80 - juris Rn. 19) auch deshalb nicht mehr möglich, weil inzwischen die Jahresfrist des § 60 Abs. 3 VwGO, gerechnet ab dem Ablauf der Widerspruchsfrist am 4. Oktober 2022, 24.00 Uhr, abgelaufen ist.
  • OVG Saarland, 08.06.1995 - 1 R 57/94

    Erstattungsansprüche; Festsetzungsbescheide; Verpflichtungsklage; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 5 S 673/24
    Dies gilt schon deshalb, weil sie nicht die zuständige Widerspruchsbehörde und über den Widerspruch somit gar nicht dispositionsbefugt ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 2.9.1983 - 7 C 97.81 - juris Rn. 8f;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.9.1991 - 1 S 1746/91 - juris Rn. 17; OVG Saarland, Urteil vom 8.6.1995 - 1 R 57/94 - juris Rn. 44).
  • BVerwG, 29.08.2018 - 1 C 6.18

    Abfassung der Klage; Asyl; Asylbescheid; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 5 S 673/24
    Über die für den Rechtsbehelf geltenden Formvorschriften war darin nicht zu belehren (BVerwG, Urteile vom 27.2.1976 - IV C 74.74 - juris Rn 19 ff; 29.8.2018 - 1 C 6.18 - juris Rn. 13 …und vom 25.1.2021 - 9 C 8.19 - juris Rn. 28;… Czybulka in Sodan/Ziekow, 3. Auflage, § 58, Rn. 61 m.w.N., auch zur Gegenauffassung).
  • BVerwG, 27.02.1976 - IV C 74.74

    Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung - Anforderungen an die Form eines …

  • VGH Baden-Württemberg, 27.05.2026 - 6 S 983/25

    Ausnahmsweise Entbehrlichkeit der Durchführung eines Vorverfahrens nach § 68 VwGO …

    Auf die Einlassungen der Beklagten, die zur Disposition über den Widerspruch nicht befugt ist, kommt es nicht an (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2024 - 5 S 673/24 -, VBlBW 2025, 375 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.05.2026 - 6 S 983/26

    Ausnahmsweise Entbehrlichkeit des Vorverfahrens nach § 68 VwGO nur bei …

    Auf die Einlassungen der Beklagten, die zur Disposition über den Widerspruch nicht befugt ist, kommt es nicht an (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2024 - 5 S 673/24 -, VBlBW 2025, 375 ).
  • VG Köln, 24.02.2026 - 14 K 4857/23
    Rn. 48 Vgl. hierzu auch VG Karlsruhe, Urteil vom 29. November 2023 - 2 K 1932/23 -, juris Rn. 26 ff., bestätigt durch VGH Mannheim, Urteil vom 10. Dezember 2024 - 5 S 673/24 -, juris.

    Rn. 93 VGH Mannheim, Urteil vom 10. Dezember 2024 - 5 S 673/24 -, juris Rn. 30 ff.; Vgl. auch VG Karlsruhe, Urteile vom 29. November 2023 - 2 K 1932/23 -, juris Rn. 26 ff., und vom 6. Mai 2024 - 2 K 3493/23 -, juris Rn. 36 ff.; OVG Greifswald, Beschluss vom 14. Juni 2022 - 1 M 43/22 OVG -, juris Rn. 26.

  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.2025 - 12 S 1070/24

    Ermessensergänzungen im Gerichtsverfahren; mündliche Ergänzung oder Änderung …

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Nutzung der elektronischen Form zur Ersetzung der Schriftform im Sinne des § 3a Abs. 2 Satz 1 (L)VwVfG bei Erlass eines Verwaltungsakts dazu führt, dass dieser schriftlich erlassen ist (in diese Richtung tendiert wohl: BVerwG…, Beschluss vom 06.07.2023 - 1 W-VR 11.23 -, juris Rn. 27) oder ob insoweit eine eigenständige elektronische Form anzunehmen ist, die keinen Unterfall der Schriftform darstellt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2024 - 5 S 673/24 -, juris Rn. 30 ff;… H. Müller in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 3, § 3a VwVfG Rn. 105 ff. ).
  • VG Frankfurt/Main, 28.07.2025 - 7 L 2023/25
    Rn. 53 Im Rahmen des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit den dort eingefügten Differenzierungen der Einreichungsformen - anders als in § 81 Abs. 1 VwGO - eine zusätzliche, eigenständige elektronische Einreichungsform geschaffen hat, die an die Stelle der Schriftform tritt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.01.2021 - 9 C 8.19 -, BVerwGE 171, 194, juris, Rn. 41; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2024 - 5 S 673/24 -, juris, Rn. 30).

    Rn. 58 Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg jüngst entschieden hat, dass ein nicht der Form des § 3a Abs. 2 VwVfG genügendes, elektronisch übermitteltes Dokument nur formunwirksam elektronisch und nicht zugleich schriftlich eingegangen sei (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2024 - 5 S 673/24 -, juris, Rn. 29 ff.).

  • VG Karlsruhe, 29.10.2025 - 2 K 5328/24

    Umfang und Reichweite einer Baulast

    Nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO a.F. konnte über die elektronische Form hinaus die Schriftform bei Übermittlung einer einfachen, d.h. nicht qualifiziert elektronisch signierten, E-Mail allenfalls dadurch gewahrt werden, dass der E-Mail ein handschriftlich unterzeichnetes Widerspruchsschreiben im pdf-Format beigefügt wird, wenn dieses von der Behörde ausgedruckt wird (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.06.2021 - 4 S 1004/21 -, VBlBW 2022, 80 = juris m.w.N.; Urt. v. 10.12.2024 - 5 S 673/24 -, VBlBW 2025, 375 = juris Rn. 38 unter Verweis auf die vorinstanzliche Entscheidung VG Karlsruhe, Urt. v. 29.11.2023 - 2 K 1932/23 -, juris Rn. 56 m.w.N. auch zu den gegenläufigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und Bundessozialgerichts im Rechtsmittelrecht;… verneinend indessen auch für diesen Fall OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 14.06.2022 - 1 M 43/22 OVG -, DVBl 2023, 91 = juris Rn. 18;… Porsch, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Februar 2025, § 70 Rn. 6e).
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