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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 782/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3193
VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 782/09 (https://dejure.org/2010,3193)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.11.2010 - 5 S 782/09 (https://dejure.org/2010,3193)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. November 2010 - 5 S 782/09 (https://dejure.org/2010,3193)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersatzlose Aufhebung einer Gewerbegebietsfestsetzung auf einem bestimmten Grundstück durch eine Gemeinde bei alleiniger Abwägung über die Entschädigungspflicht für Eingriffe in die ausgeübte Nutzung als Bewertungsfehler

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bewertungsfehler bei Aufhebung der Gebietsfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ersatzlose Aufhebung einer Gewerbegebietsfestsetzung auf einem bestimmten Grundstück durch eine Gemeinde bei alleiniger Abwägung über die Entschädigungspflicht für Eingriffe in die ausgeübte Nutzung als Bewertungsfehler

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 580
  • DÖV 2011, 285
  • DÖV 2011, 285 DVBl 2011, 580 (Leitsatz) BauR 2011, 1859 (Ls.)
  • BauR 2011, 1291
  • BauR 2011, 1859
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (24)

  • BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 782/09
    Rn. 34 Bei dem genannten Bewertungsfehler handelt es sich um einen "wesentlichen Punkt" i.S.d. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, denn er war in der konkreten Planungssituation für die Abwägung von Bedeutung (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.04.2008 - 4 CN 1.07 -, NVwZ 2008, 899ff).

    Dies ist immer dann anzunehmen, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel im Abwägungsvorgang die Planung anders ausgefallen wäre (BVerwG, Urt. v. 09.04.2008, a.a.O., m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2008 - 3 S 2772/06

    Fristwahrende Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 782/09
    Die Rüge kann auch noch im Rahmen des Normenkontrollverfahrens über den betroffenen Bebauungsplan erhoben werden, sofern der Schriftsatz noch vor Fristablauf der Gemeinde zugeht und darin der den Mangel begründende Sachverhalt dargelegt wird (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.07.2008 - 3 S 2772/06 - VBlBW 2009, 186 ff).

    Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (st. Rspr. vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.03.2009 - 5 S 1251/08 - Urt. v. 15.07.2008 - 3 S 2772/06 -, juris, m.w.N.).

  • BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 15.86

    Fehlen einer Begründung - Ratsprotokoll - Hinweisbekantmachung - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 782/09
    Entscheidend ist, dass aus der Begründung die Kernpunkte der Planung hervorgehen, so dass sie ihrer Funktion gerecht werden kann, die Erstellung sachgerechter Stellungnahmen Betroffener zu ermöglichen (…Rechtsschutzfunktion und Unterrichtungsfunktion der Begründungspflicht, BVerwG, Urt. v. 05.07.1974 - 4 C 50.74 - Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 57.84 -, BVerwGE 77, 300; BVerwG, Urt. v. 30.06.1990 - 4 C 15.86 -, NVwZ 1990, 364 = juris Rdnr. 25).

    Es kann entgegen ihrem Vorbringen auch keine Rede davon sein, dass eine Begründung hier deshalb nicht vorliegt, weil sich ihr Inhalt in der Wiedergabe floskelhafter Leerformeln erschöpfte, etwa weil der Beschreibung des Planinhalts keinerlei Informationswert zukäme (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.06.1990 - 4 C 15.86 -, NVwZ 1990, 364 = juris Rdnr. 25;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.11.1983 - 5 S 962/83 - NVwZ 1984, 529).

  • BVerwG, 27.01.1999 - 4 B 129.98

    Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Inkrafttreten; Festsetzung einer …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 782/09
    Denn eine Negativplanung verfehlt das Tatbestandsmerkmal der "Erforderlichkeit" nicht schon von vornherein, sondern nur dann, wenn sie allein dem Zweck dient, eine (andere) Nutzung zu verhindern, ohne dass der Ausschluss der Nutzung städtebaulich begründet ist, oder wenn die für die Negativplanung sprechenden städtebaulichen Ziele nicht gewollt, sondern nur vorgeschoben sind, um eine bestimmte Nutzung zu verhindern (BVerwG, Beschl. v. 07.02.1986 - NVwZ 1986, 556; Beschl. v. 27.01.1999 - 4 B 129.98 -, ZfBR 1999, 159, Beschl. v. 25.11.2003 - NVwZ 2004, 477).
  • BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 782/09
    Denn eine Negativplanung verfehlt das Tatbestandsmerkmal der "Erforderlichkeit" nicht schon von vornherein, sondern nur dann, wenn sie allein dem Zweck dient, eine (andere) Nutzung zu verhindern, ohne dass der Ausschluss der Nutzung städtebaulich begründet ist, oder wenn die für die Negativplanung sprechenden städtebaulichen Ziele nicht gewollt, sondern nur vorgeschoben sind, um eine bestimmte Nutzung zu verhindern (BVerwG, Beschl. v. 07.02.1986 - NVwZ 1986, 556; Beschl. v. 27.01.1999 - 4 B 129.98 -, ZfBR 1999, 159, Beschl. v. 25.11.2003 - NVwZ 2004, 477).
  • BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03

    Windenergieanlagen; Außenbereich; Flächennutzungsplan; Vorranggebiet; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 782/09
    Denn eine Negativplanung verfehlt das Tatbestandsmerkmal der "Erforderlichkeit" nicht schon von vornherein, sondern nur dann, wenn sie allein dem Zweck dient, eine (andere) Nutzung zu verhindern, ohne dass der Ausschluss der Nutzung städtebaulich begründet ist, oder wenn die für die Negativplanung sprechenden städtebaulichen Ziele nicht gewollt, sondern nur vorgeschoben sind, um eine bestimmte Nutzung zu verhindern (BVerwG, Beschl. v. 07.02.1986 - NVwZ 1986, 556; Beschl. v. 27.01.1999 - 4 B 129.98 -, ZfBR 1999, 159, Beschl. v. 25.11.2003 - NVwZ 2004, 477).
  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 782/09
    Im Rahmen der Erforderlichkeit genügt es zunächst, wenn die Gemeinde für ihre Planung hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinbelange ins Feld führen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - 4 C 105.66 -, BVerwGE 34, 301 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 1).
  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 782/09
    Die gerichtliche Kontrolle dieser von der Gemeinde vorzunehmenden Abwägung hat sich nach ständiger Rechtsprechung (grundlegend: BVerwG Urt. v. 15.07.1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309) im vorliegenden Zusammenhang darauf zu beschränken, ob in die Abwägung an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge eingestellt werden musste (kein Abwägungsdefizit), ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist (kein unrichtiges Abwägungsmaterial) und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessenen Verhältnis steht (keine Abwägungsdisproportionalität).
  • BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62

    Außenbereich

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 782/09
    Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.1964 - 1 C 30.62 -, BVerwGE 18, 247/252;… Urt. v. 07.05.1971 - 4 C 76.68 -, DVBl. 1971, 759; Beschl. v. 14.08.1995 - 4 NB 21.95 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 86;… Urt. v. 25.11.1999 - 4 CN 17.98 -, ZfBR 2000, 191 = PBauE § 17 BauNVO Nr. 8).
  • BVerwG, 28.02.1975 - IV C 74.72

    Entwicklungsgebot aus vorgegebenen Flächennutzungsplänen bei Bebauungsplänen; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 782/09
    Infolgedessen war der Antragsgegnerin bei der Abwägung nicht klar, dass die Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht parzellenscharf gerade mit Blick auf das Flurstück Nr. 1231/19 umzusetzen waren und - allerdings im Rahmen der Grundkonzeption des Flächennutzungsplans - eine abweichende Festsetzung im Bebauungsplan möglich ist (BVerwG, Urt. v. 28.02.1975 - 4 C 74.72 - BVerwGE 48, 70;… Urt. v. 26.01.1979 - 4 C 65.76 -, BauR 1979, 206;… Urt. v. 26.02.1999 - 4 CN 6.98 -, ZfBR 1999, 223, juris Rdnr. 16f;… B. v. 07.03.2007 - 4 BN 1.07 -, DVBl. 2007, 634, juris Rdnr. 7 ).
  • BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …

  • BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

    Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …

  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84

    Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan als …

  • BVerwG, 06.06.1997 - 4 NB 6.97

    Bauplanungsrecht - Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans …

  • BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

    Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …

  • BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

    Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht

  • BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …

  • BVerwG, 17.02.1997 - 4 B 16.97

    Bauplanungsrecht - Funktionslosigkeit einer bauplanerischen Festsetzung, …

  • BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 17.98

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Feststellung der Nichtigkeit; …

  • BVerwG, 14.08.1995 - 4 NB 21.95

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 16.01.1996 - 4 NB 1.96

    Bauplanungsrecht: Planungsermessen der Gemeinden, Überplanung vorhandener …

  • BVerwG, 07.03.2007 - 4 BN 1.07

    Flächennutzungsplan; Standortzuweisung; Biogasanlage; Entwicklungsgebot; …

  • BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 65.76

    Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan auch bei Änderung der …

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.1983 - 5 S 962/83

    Bebauungsplan; Begründung des Planinhalts; Abwägungsgebot

  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15

    Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von …

    Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (st. Rspr. vgl. etwa Urteile des Senats vom 18.11.2010 - 5 S 782/09 - BauR 2011, 1291, juris Rn. 29, …und vom 4.5.2017 - 5 S 2378/14 - juris Rn. 48 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14

    Nachfragen nach ausliegenden Planunterlagen ist dem Bürger zumutbar

    Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (st. Rspr. vgl. etwa Urteil des Senats vom 18.11.2010 - 5 S 782/09 -, BauR 2011, 1291).
  • VGH Hessen, 25.09.2014 - 4 C 1328/12
    Nach der vollständigen Ermittlung des Abwägungsmaterials bedarf es sodann einer Bewertung, in welcher Art und in welchem Ausmaß die abwägungsbeachtlichen Belange durch die Planung berührt werden, welches Gewicht diese Belange jeweils besitzen und wie schwer die konkreten Beeinträchtigungen wiegen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2010, Az.: 5 S 782/09, zitiert nach Juris Rdnr. 28; Söfker in Ernst/Zinkahn/-Bielenberg, Baugesetzbuch, Stand: Januar 2014, § 2 Rdnrn. 146 und 147).

    Die Gemeinde muss sich bei ihrer Planung Kenntnis darüber verschaffen, in welchem Umfang bestehende bauliche Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder erweitert werden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2010, a.a.O., Rdnr. 30; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 05.06.2012, Az.: 3 K 36/11, zitiert nach Juris Rdnr. 126;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 1 Rdnrn. 195 u. 197).

    Dieses Kausalitätserfordernis ist immer dann erfüllt, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planung ohne den Mangel im Abwägungsvorgang anders ausgefallen wäre (BVerwG…, Urteil vom 09.04.2008, a.a.O., Rdnrn. 24 und 25; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2010, a.a.O., Rdnr. 35).

  • VG Stade, 14.04.2011 - 2 A 124/10

    Die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung zwecks Errichtung …

    Es ist bereits von einem Abwägungsausfall auszugehen, der auch seit dem EAG Bau 2004, dessen Heilungsvorschriften nach § 233 Abs. 2 BauGB 2004 grundsätzlich auf Altsatzungen anwendbar sind, als "sonstiger Mangel im Abwägungsvorgang" nach §§ 214 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 i. V. m. 233 Abs. 2 Satz 1 BauGB 2004 zu behandeln ist (…Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Stand: Mai 2007, § 214 Rn. 139; offen gelassen vom VGH Mannheim, Urt. v. 18.11.2010 - 5 S 782/09, zit. nach juris).

    Nach § 2 Abs. 3 BauGB 2004, der den vom Europarechtsanpassungsgesetz Bau vom 24.06.2004, BGBl. I S. 1359 (EAG Bau 2004) eingeleiteten "Wechsel vom materiellrechtlichen Abwägungsvorgang zu den verfahrensrechtlichen Elementen des Ermittelns und Bewertens" nachvollzieht (vgl. etwa VGH Mannheim, Urt. v. 18.11.2010 - 5 S 782/09, zit. nach juris), sind bei der Aufstellung der Bebauungspläne die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

    Vielmehr muss das selbständige Interesse eines Grundstückseigentümers an baulicher Ausnutzung und Verwertung seines Grundstücks unabhängig vom Bestehen etwaiger Entschädigungsansprüche in die Abwägung einfließen (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.11.2010 - 5 S 782/09 -, zit. nach juris;… Stüer, DVBl. 2011, S. 381, 384).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.2014 - 3 S 207/13

    Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche auf Privatgrundstück und …

    Rn. 31 Ein Ermittlungsmangel ist bereits dann offensichtlich, wenn er - wie hier - auf objektiv feststellbaren Umständen beruht und ohne Ausforschung der Mitglieder des Gemeinderats über deren Planungsvorstellungen erkennbar ist (…BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - BauR 2013, 722; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.11.2010 - 5 S 782/09 - BauR 2011, 1291).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 5 S 1873/15

    Abwägungsmangel bei der Planung zur Verhinderung von Immissionen; Ausweisung …

    Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (st. Rspr seit BVerwG…, Urteil vom 12.12.1969 - 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301, juris Rn. 29; vgl. auch Senatsurteile vom 18.11.2010 - 5 S 782/09 - BauR 2011, 1291 und 15.6.2016 - 5 S 1375/14 - juris Rn. 75 ).
  • VGH Hessen, 14.12.2017 - 4 C 59/15

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit Fremdkörperfestsetzung für …

    Wird dies bejaht, so sind die betroffenen Belange bei der später zu treffenden Abwägungsentscheidung nach § 1 Abs. 7 BauGB zu berücksichtigen (Hessischer VGH, Urteil vom 23. April 2015 - 4 C 567/13.N -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2010 - 5 S 782/09 -, juris Rdnr. 28;… Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2017, § 2 BauGB Rdnrn. 146 und 147).

    Dieses Kausalitätserfordernis ist immer dann erfüllt, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planung ohne den Mangel im Abwägungsvorgang anders ausgefallen wäre (BVerwG, Urteil vom 9. April 2008 - 4 CN 1.07 -, juris Rdnrn. 24 und 25; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2010 - 5 S 782/09 -, juris Rdnr. 35).

  • VGH Hessen, 23.04.2015 - 4 C 567/13

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan für Produktionsbetrieb neben einem Mischgebiet

    Wird dies bejaht, so sind die betroffenen Belange bei der später zu treffenden Abwägungsentscheidung nach § 1 Abs. 7 BauGB zu berücksichtigen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2010 - 5 S 782/09 -, juris Rdnr. 28;… Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 2 Rdnrn. 146 und 147).

    Dieses Kausalitätserfordernis ist immer dann erfüllt, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planung ohne den Mangel im Abwägungsvorgang anders ausgefallen wäre (BVerwG…, Urteil vom 9. April 2008, a.a.O., Rdnrn. 24 und 25; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2010, a.a.O., Rdnr. 35).

  • VGH Hessen, 31.01.2011 - 4 C 495/11
    Nach der vollständigen Ermittlung des Abwägungsmaterials bedarf es sodann einer Bewertung, in welcher Art und in welchem Ausmaß die abwägungsbeachtlichen Belange durch die Planung berührt werden, welches Gewicht diese Belange jeweils besitzen und wie schwer die konkreten Beeinträchtigungen wiegen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2010, Az.: 5 S 782/09, zitiert nach Juris Rdnr. 28; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Baugesetzbuch, Stand: April 2012, § 2 Rdnrn. 146 und 147).

    Sie muss sich vielmehr Kenntnisse darüber verschaffen, in welchem Umfang bestehende bauliche Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder erweitert werden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2010, a.a.O, Rdnr. 30; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 05.06.2012, Az.: 3 K 36/11, zitiert nach Juris Rdnr. 126;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O., § 1 Rdnrn. 195 und 197).

    Dieses Kausalitätserfordernis ist immer dann erfüllt, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planung ohne den Mangel im Abwägungsvorgang anders ausgefallen wäre (BVerwG…, Urteil vom 09.04.2008, a.a.O., Rdnrn. 24 und 25; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2010, a.a.O., Rdnr.35).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 5 S 2378/14

    (Keine) Erneute Auslösung der Antragsfrist durch zwecks Behebung von Fehlern neu …

    Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (st. Rspr. vgl. etwa Urteil des Senats vom 18.11.2010 - 5 S 782/09 - BauR 2011, 1291, juris Rn. 29).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 3 S 1256/15

    Abwägungsfehlerhafte Ermittlung des Stellplatzbedarfs für Festhalle - zum …

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