Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.1998 - 5 Sa 1073/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Auch bei ungerechtfertigter Kündigung Lohnausfall
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Annahmeverzug des AG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung; Böswilliges Unterlassen einer anderweitigen Verdiensterzählung; Anspruch auf die Zahlung einer restlichen Arbeitsvergütung
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 16.07.1997 - 4 Ca 969/97
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.1998 - 5 Sa 1073/97
Papierfundstellen
- BB 1998, 2479
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 650/00
Annahmeverzug - Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs - Versetzung ohne …
Er muß dies mit der Erklärung verbinden, daß er die Arbeitsleistung als Erfüllung des fortbestehenden Arbeitsvertrags annimmt (BAG 14. November 1985 - 2 AZR 98/84 - BAGE 50, 164; LAG Rheinland-Pfalz 5. März 1998 - 5 Sa 1073/97 - LAGE BGB § 615 Nr. 57;… KR-Spilger 6. Aufl. § 11 KSchG Rn. 24; Peter DB 1982, 488;… vgl. auch v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 11 Rn. 8).Deshalb endet der Annahmeverzug nicht, wenn der Arbeitgeber bei seiner Arbeitsaufforderung die Kündigung aufrechterhält (…BAG 14. November 1985 - 2 AZR 98/84 - aaO; LAG Rheinland-Pfalz 5. März 1998 - 5 Sa 1073/97 - aaO).
- ArbG Mainz, 20.10.2004 - 10 Ca 1668/04
Anspruch auf Zahlung von Arbeitslohn unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs; …
Er muss dies mit der Erklärung verbinden, dass er die Arbeitsleistung als Erfüllung des fortbestehenden Arbeitsvertrags annimmt (BAG 14.11.1985-2 AZR 98/84 -EzA § 615 BGB Nr. 46; LAG Rheinland-Pfalz 5.03,1998 - 5 Sa 1073/97 - LAGE § 615 BGB Nr. 57).
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