Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Wegfall von Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 106 GewO
  Wegfall von Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit

• rabüro.de

  Die Möglichkeit zum Verdienst von Vergütungszuschlägen durch Nacht- oder Sonntagsarbeit ist keine bestandsschutzgesicherte Position im Arbeitsverhältnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• BAG, 23.09.2004 - 6 AZR 567/03

  Direktionsrecht - Personelle Auswahlentscheidung

  Auszug aus LAG Köln, 30.03.2009 - 5 Sa 1289/08

  Dies ist nur dann eingeschränkt, wenn die Verteilung der Arbeitszeit vertraglich oder kollektivrechtlich geregelt ist (s. BAG, Urt. v. 23.09.2004 - 6 AZR 567/03, NZA 2005, S. 359).

  Deshalb kann aus einer längere Zeit gehandhabten Praxis der Arbeitszeitverteilung nicht darauf geschlossen werden, dass der Arbeitgeber insoweit zukünftig auf sein Weisungsrecht, die Arbeitszeiten auch anders festlegen zu können, verzichten will (s. BAG, Urt. v. 23.09.2004 - 6 AZR 567/03, NZA 2005, S. 360).

• BAG, 17.03.1988 - 6 AZR 268/85

  Ausweitung der regelmäßigen Arbeitszeit - Rettungssanitäter

  Auszug aus LAG Köln, 30.03.2009 - 5 Sa 1289/08

  Rn. 34 Die Möglichkeit, solche Zuschläge zu verdienen, gehört regelmäßig nicht zu den bestandsschutzgesicherten Positionen des Arbeitnehmers (s. BAG, Urt. v. 17.03.1988 - 6 AZR 268/85, DB 1988, S. 1855).

  So kann beispielsweise ein Arbeitgeber von der ihm tarifvertraglich zustehenden Möglichkeit, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft anzuordnen, verringerten oder keinen Gebrauch mehr machen und dadurch den Anspruch auf die entsprechenden Zuschläge mindern bzw. ausschließen (BAG, Urt. v. 17.03.1981 - 6 AZR 268/85, DB 1988, S. 1855).

• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05

  AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel

  Auszug aus LAG Köln, 30.03.2009 - 5 Sa 1289/08

  Die erforderliche Gleichwertigkeit der früheren mit der jetzigen Tätigkeit (vgl. BAG, Urt. v. 11.04.2006 - 9 AZR 557/05, NZA 2006, S. 1149) ist gegeben, da die tarifliche Eingruppierung des Klägers sich nicht geändert hat, weil sowohl die bisherige als auch die jetzige Tätigkeit des Klägers unter dieselbe Vergütungsgruppe fallen.

• BAG, 11.02.1998 - 5 AZR 472/97

  Direktionsrecht des Arbeitgebers bei der Einteilung zu Nachtwachten

  Auszug aus LAG Köln, 30.03.2009 - 5 Sa 1289/08

  Deshalb kann beispielsweise nicht aus der Handhabung in der Vergangenheit, eine Mindestanzahl von Nachtwachen vorzusehen, auf eine Konkretisierung eines Arbeitsverhältnisses dahingehend geschlossen werden, dass eine solche Mindestanzahl von Nachtwachen als vertraglich bindend angesehen werden könnte (s. BAG, Urteil vom 11.02.1998 - 5 AZR 472/97, NZA 1998, S. 647).
• BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 724/00

  Vergütungsautomatik bei Veränderung tatsächlicher Umstände

  Auszug aus LAG Köln, 30.03.2009 - 5 Sa 1289/08

  Auch sonstige, von den konkreten Arbeitsbedingungen abhängige Zulagen gehören nicht zu den bestandsschutzgesicherten Positionen und fallen ersatzlos weg, wenn die dafür maßgebenden tatsächlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (s. BAG, Urt. v. 07.11.2001 - 4 AZR 724/00, NZA 2002, S. 860;… BAG, Urt. v. 14.09.2005 - 4 AZR 102/04, NZA 2006, S. 160;… BAG, Urt. v. 22.06.2005 - 10 AZR 570/04, NJOZ 2006, S. 8 ff.).
• BAG, 14.09.2005 - 4 AZR 102/04

  Schülerzahlabhängige Zulage bei Absinken der Schülerzahl

  Auszug aus LAG Köln, 30.03.2009 - 5 Sa 1289/08

  Auch sonstige, von den konkreten Arbeitsbedingungen abhängige Zulagen gehören nicht zu den bestandsschutzgesicherten Positionen und fallen ersatzlos weg, wenn die dafür maßgebenden tatsächlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (…s. BAG, Urt. v. 07.11.2001 - 4 AZR 724/00, NZA 2002, S. 860; BAG, Urt. v. 14.09.2005 - 4 AZR 102/04, NZA 2006, S. 160;… BAG, Urt. v. 22.06.2005 - 10 AZR 570/04, NJOZ 2006, S. 8 ff.).
• BAG, 22.06.2005 - 10 AZR 570/04

  Funktionszulage - Wegfall bei Aufgabe der Tätigkeit

  Auszug aus LAG Köln, 30.03.2009 - 5 Sa 1289/08

  Auch sonstige, von den konkreten Arbeitsbedingungen abhängige Zulagen gehören nicht zu den bestandsschutzgesicherten Positionen und fallen ersatzlos weg, wenn die dafür maßgebenden tatsächlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (…s. BAG, Urt. v. 07.11.2001 - 4 AZR 724/00, NZA 2002, S. 860;… BAG, Urt. v. 14.09.2005 - 4 AZR 102/04, NZA 2006, S. 160; BAG, Urt. v. 22.06.2005 - 10 AZR 570/04, NJOZ 2006, S. 8 ff.).

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• LAG Hessen, 15.11.2013 - 14 Sa 1619/12

  Änderung der Lage der Arbeitszeit - Vertragsänderungsrecht - gerichtlicher …

  Die Möglichkeit, Zuschläge zu verdienen, gehört regelmäßig nicht zu den bestandsschutzgesicherten Positionen des Arbeitnehmers (BAG 17.03.1988 - 6 AZR 268/85 - DB 1988, 1855; LAG Köln, 30.03.2009 - 5 Sa 1289/08 - Juris), sondern diese fallen ersatzlos weg, wenn die dafür maßgebenden tatsächlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (BAG 07.11.2001 - 4 AZR 724/00 - NZA 2002, 860; 14.09.2005 - 4 AZR 102/04 - NZA 2006, 160). Den Zulagen stehen entsprechende Erschwernisse gegenüber, im Fall des Klägers die ungünstigen Arbeitszeiten während der Nacht.
• LAG Hessen, 15.11.2013 - 14 Sa 1620/12

  Änderung der Lage der Arbeitszeit - Vertragsänderungsrecht - gerichtlicher …

  Die Möglichkeit, Zuschläge zu verdienen, gehört regelmäßig nicht zu den bestandsschutzgesicherten Positionen des Arbeitnehmers (BAG 17.03.1988 - 6 AZR 268/85 - DB 1988, 1855; LAG Köln, 30.03.2009 - 5 Sa 1289/08 - Juris), sondern diese fallen ersatzlos weg, wenn die dafür maßgebenden tatsächlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (BAG 07.11.2001 - 4 AZR 724/00 - NZA 2002, 860; 14.09.2005 - 4 AZR 102/04 - NZA 2006, 160). Den Zulagen stehen entsprechende Erschwernisse gegenüber, im Fall des Klägers die ungünstigen Arbeitszeiten während der Nacht Gerade diese erschwerenden Umstände entfallen hier aber dadurch, dass die Beklagte den Kläger aus der Dauernachtschicht genommen hat.
• LSG Hessen, 04.03.2011 - L 5 R 390/09

  Rente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit - wirtschaftliche …

  Entfallen die erschwerenden Umstände, die zur Zulage berechtigen, entfällt gleichfalls der Anspruch auf die Zulage (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 30. März 2009, 5 Sa 1289/08, juris, Rdnr. 29).

• LAG Hessen, 10.10.2012 - 2 Sa 1225/11

  Versetzung aus der ausschließlichen Wochenendschicht - Ausübung Direktionsrecht; …

  Auch wenn die Möglichkeit, Vergütungszuschläge durch die Arbeit in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen zu verdienen, grundsätzlich nicht zu den bestandsschutzgesicherten Positionen im Arbeitsverhältnis gehört (vgl. LAG Köln vom 30. März 2009 - 5 Sa 1289/08, PersV 2010, 113), sind im Rahmen der Interessenabwägung bei der Ausübung billigen Ermessens auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Umstellung der Schichtzuweisung in die Betrachtung mit einzubeziehen.
• LAG Hessen, 10.10.2012 - 2 Sa 1269/11

  Direktionsrecht - Herausnahme des Arbeitnehmers aus dem ausschließlichen …

  Auch wenn die Möglichkeit, Vergütungszuschläge durch die Arbeit in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen zu verdienen, grundsätzlich nicht zu den bestandsschutzgesicherten Positionen im Arbeitsverhältnis gehört (vgl. LAG Köln vom 30. März 2009 - 5 Sa 1289/08, PersV 2010, 113), sind im Rahmen der Interessenabwägung bei der Ausübung billigen Ermessens auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Umstellung der Schichtzuweisung in die Betrachtung mit einzubeziehen.
• ArbG Köln, 24.01.2019 - 1 Ca 2911/18
  Fallen diese erschwerenden Umstände weg, entfällt auch der Anspruch auf die Zulage (vgl. LAG Köln, Urteil vom 30. März 2009 - 5 Sa 1289/08 - Rn. 29, juris).