Rechtsprechung
| LAG Köln, 28.04.2005 - 5 Sa 1409/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Abfindung, Masseverbindlichkeit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 55 InsO
Abfindung, Masseverbindlichkeit - Judicialis
InsO § 55
- zvi-online.de
InsO § 55
Abfindungsansprüche aus einem vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Tarifvertrag keine Masseforderungen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 55
Abfindung aus Kündigung des Insolvenzverwalters keine sonstige Masseforderung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung aus einem vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Tarifvertrag als Masseforderung; Auslösung der Abfindungsforderung durch eine vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Kündigung
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 22.09.2004 - 4 Ca 395/04
- LAG Köln, 28.04.2005 - 5 Sa 1409/04
- BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 347/05
Papierfundstellen
- ZIP 2005, 1605
- BB 2005, 2196
- NZA-RR 2005, 597
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00
Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit
Auszug aus LAG Köln, 28.04.2005 - 5 Sa 1409/04
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der vorliegende Fall mit den Fällen, in denen das Verhalten des Insolvenzverwalters Ansprüche auf Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG auslöst (vgl. BAG v. 11.12.2001 - 9 AZR 459/00 = AP-Nr. 1 zu § 209 InsO; BAG v. 22.07.2003 - 1 AZR 541/02 = AP-Nr. 42 zu § 113 BetrVG 1972) nicht gleichzustellen. - BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 541/02
Interessenausgleich in der Insolvenz
Auszug aus LAG Köln, 28.04.2005 - 5 Sa 1409/04
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der vorliegende Fall mit den Fällen, in denen das Verhalten des Insolvenzverwalters Ansprüche auf Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG auslöst (vgl. BAG v. 11.12.2001 - 9 AZR 459/00 = AP-Nr. 1 zu § 209 InsO; BAG v. 22.07.2003 - 1 AZR 541/02 = AP-Nr. 42 zu § 113 BetrVG 1972) nicht gleichzustellen. - LAG Düsseldorf, 17.09.2003 - 4 (8) Sa 686/03
Insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem vor Insolvenzeröffnung …
Auszug aus LAG Köln, 28.04.2005 - 5 Sa 1409/04
Die Rechtsprechung zur Einordnung von Ansprüchen des Arbeitnehmers auf nach Eröffnung des Konkursverfahrens fällige Ansprüche aus Annahmeverzug (BAG AP-Nr. 9 zu § 60 KO) oder auf die Einordnung von Ansprüchen aus einem Altersteilzeitvertrag, soweit sie sich auf Zeiträume nach Insolvenzeröffnung beziehen (LAG Düsseldorf, Urt. v. 17.09.2003 - 4 (8) Sa 686/03 -) ist daher auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
- LAG Düsseldorf, 01.09.2006 - 17 Sa 254/06
Einordnung einer im Zusammenhang mit der Altersteilzeit vereinbarten Abfindung …
Wird eine Abfindungsforderung durch eine Vereinbarung vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet, liegt auch für den Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor (BAG vom 19.01.2006 - 6 AZR 529/04; BAG vom 31.07.2002 - 10 AZR 275/01, AP Nr. 1 zu § 38 InsO; BAG vom 27.10.1998 - 1 AZR 94/98, AP Nr. 29 zu § 61 KO; BAG vom 06.12.1984 - 2 AZR 348/81, AP Nr. 14 zu § 61 KO; BAG vom 25.02.1981 - 5 AZR 922/78, AP Nr. 6 zu § 61 KO; LAG Köln vom 28.04.2005 - 5 Sa 1409/04, NZA-RR 2005, 597; LAG Rheinland-Pfalz vom 25.11.2004 - 6 Sa 524/04, n.v.;… Uhlenbruck/Berscheid in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 12. Aufl., § 55 Rn. 11).Abfindungen sind kein Entgelt für nach Insolvenzeröffnung erbrachte Arbeitsleistungen und deshalb, soweit die Abfindung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinbart worden ist, nicht Masse-, sondern lediglich einfache Insolvenzforderungen (BAG vom 27.10.1998 - 1 AZR 94/98, AP Nr. 29 zu § 61 KO; BAG vom 06.12.1984 - 2 AZR 348/81, AP Nr. 14 zu § 61 KO; BAG vom 25.02.1981 - 5 AZR 922/78, AP Nr. 6 zu § 61 KO; LAG Köln vom 28.04.2005 - 5 Sa 1409/04, NZA-RR 2005, 597).
- BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 347/05
Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. April 2005 - 5 Sa 1409/04 - wird zurückgewiesen.
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