Volltextveröffentlichungen (6)

• LAG Schleswig-Holstein

  Kündigung, außerordentlich, E-Mail, Arbeitgeber, E-Mail-Account, Datengeheimnis, Ausspähen

• Judicialis

  BGB § 626; ; BGB § 611 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 626; BGB § 611 Abs. 1
  Außerordentliche Kündigung; Ausspähen des E-Mail-Accounts des Arbeitgebers - Kündigung; außerordentlich; E-Mail; Arbeitgeber; E-Mail-Account; Datengeheimnis; Ausspähen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen unbefugtem Zugriff in den E-Mail-Account des Arbeitgebers; Zugehörigkeit elektronisch gespeicherter persönlicher Daten zum persönlichen Geheimbereich; Möglichkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen auch nach Zugang ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02

  Verdachtskündigung - Videoüberwachung - Beweisverwertung - Mitbestimmung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2008 - 5 Sa 22/08

  In der zweiten Prüfungsstufe ist sodann zu klären, ob es dem Arbeitgeber im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles und der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist, den Arbeitnehmer auch nur für die Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen (…BAG, Urt. v. 11.12.2003 - 2 AZR 36/03 -, AP Nr. 179 zu § 626 BGB; BAG, Urt. v. 27.03.2003 - 2 AZR 51/02 -, AP Nr. 36 zu § 87 BetrVG 1972 'Überwachung';… BAG, Urt. v. 20.01.1994 - 2 AZR 521/93 -, AP Nr. 115 zu § 626 BGB;… LAG Düsseldorf, Urt. v. 11.05.2005 - 12 (11) Sa 115/05 -, zit. n. Juris;… KR-Fischermeyer, 8. Aufl., Rn. 84 ff. zu § 626 BGB).
• BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96

  Kündigung eines U-Bahn-Zugfahrers wegen Volltrunkenheit bei außerdienstlicher …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2008 - 5 Sa 22/08

  Dies gilt zumindest dann, wenn es um ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers geht und das bisherige vertragswidrige Verhalten keine klare Negativprognose für die weitere Vertragsbeziehung zulässt und deswegen von der Möglichkeit einer künftigen vertragskonformen Erfüllung auszugehen ist (BAG, Urt. v. 04.06.1997 - 2 AZR 526/96 -, AP Nr. 137 zu § 626 BGB).
• BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 36/03

  Fristlose Kündigung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2008 - 5 Sa 22/08

  In der zweiten Prüfungsstufe ist sodann zu klären, ob es dem Arbeitgeber im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles und der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist, den Arbeitnehmer auch nur für die Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen (BAG, Urt. v. 11.12.2003 - 2 AZR 36/03 -, AP Nr. 179 zu § 626 BGB;… BAG, Urt. v. 27.03.2003 - 2 AZR 51/02 -, AP Nr. 36 zu § 87 BetrVG 1972 'Überwachung';… BAG, Urt. v. 20.01.1994 - 2 AZR 521/93 -, AP Nr. 115 zu § 626 BGB;… LAG Düsseldorf, Urt. v. 11.05.2005 - 12 (11) Sa 115/05 -, zit. n. Juris;… KR-Fischermeyer, 8. Aufl., Rn. 84 ff. zu § 626 BGB).
• BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 521/93

  Fristlose Kündigung; Selbstbeurlaubung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2008 - 5 Sa 22/08

  In der zweiten Prüfungsstufe ist sodann zu klären, ob es dem Arbeitgeber im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles und der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist, den Arbeitnehmer auch nur für die Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen (…BAG, Urt. v. 11.12.2003 - 2 AZR 36/03 -, AP Nr. 179 zu § 626 BGB;… BAG, Urt. v. 27.03.2003 - 2 AZR 51/02 -, AP Nr. 36 zu § 87 BetrVG 1972 'Überwachung'; BAG, Urt. v. 20.01.1994 - 2 AZR 521/93 -, AP Nr. 115 zu § 626 BGB;… LAG Düsseldorf, Urt. v. 11.05.2005 - 12 (11) Sa 115/05 -, zit. n. Juris;… KR-Fischermeyer, 8. Aufl., Rn. 84 ff. zu § 626 BGB).
• LAG Düsseldorf, 11.05.2005 - 12 (11) Sa 115/05

  Kündigung wegen Mitverzehrs entwendeter Nahrungsmittel

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2008 - 5 Sa 22/08

  In der zweiten Prüfungsstufe ist sodann zu klären, ob es dem Arbeitgeber im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles und der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist, den Arbeitnehmer auch nur für die Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen (…BAG, Urt. v. 11.12.2003 - 2 AZR 36/03 -, AP Nr. 179 zu § 626 BGB;… BAG, Urt. v. 27.03.2003 - 2 AZR 51/02 -, AP Nr. 36 zu § 87 BetrVG 1972 'Überwachung';… BAG, Urt. v. 20.01.1994 - 2 AZR 521/93 -, AP Nr. 115 zu § 626 BGB; LAG Düsseldorf, Urt. v. 11.05.2005 - 12 (11) Sa 115/05 -, zit. n. Juris;… KR-Fischermeyer, 8. Aufl., Rn. 84 ff. zu § 626 BGB).

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• LAG Schleswig-Holstein, 08.12.2011 - 5 Sa 212/11

  Zahlungsklage, Verzugslohn, Verwirkung, Zeitmoment, Umstandsmoment, …

  Die gegen diese fristlose Kündigung erhobene Kündigungsschutzklage der Klägerin wurde unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils mit Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 03.06.2008 (5 Sa 22/08) abgewiesen.

  Nachdem spätestens seit Rechtskraft des Urteils des Landesarbeitsgerichts vom 03.06.2008 (5 Sa 22/08) feststand, dass nicht nur die Lebenspartnerschaft sondern auch das Hauptarbeitsverhältnis mit Herrn Dr. M… beendet war, hat die Klägerin noch nahezu weitere anderthalb Jahre keine Lohnansprüche gegen die Beklagte gestellt.

• LAG Köln, 28.03.2024 - 6 Sa 324/23

  Fristlose Kündigung einer Prokuristin wegen Zugangsverschaffung zu Mailaccounts …

  Soweit die Beklagte in der Berufungsbegründung auf diverse Urteile und eine Literaturstimme Bezug nimmt (LAG Köln v. 14.05.2010 - 4 Sa 1257/09 - LAG München v. 08.07.2009 - 11 Sa 54/09 - LAG Schleswig-Holstein v. 03.06.2008 - 5 Sa 22/08 - LAG Hamm vom 12.04.2013 - 13 Sa 1686/12 - Taeger/Pohle/Faas, Computerrechtshandbuch, Kapitel 70.2, Rn. 69 -), tut sie dies ohne Erfolg, denn bei all diesen Rechtssprechungs- und Literaturnachweisen geht es um den tatsächlich erfolgten Zugriff auf fremde Emails durch einen hierfür nicht autorisierten Mitarbeiter; im hier zu entscheidenden Fall steht aber lediglich die Einräumung der Möglichkeit eines solchen Zugriffs im Raum, und dies durch Aufgabe eines Tickets.