Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Gesetzlicher Mindesturlaub, Tariflicher Mehrurlaub, Urlaubsbestimmung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 7 Abs. 3 BUrlG, § 366 BGB
  Gesetzlicher Mindesturlaub, Tariflicher Mehrurlaub, Urlaubsbestimmung

• IWW

• LAG Düsseldorf

  § 7 Abs. 3 BUrlG, § 366 BGB
  Gesetzlicher Mindesturlaub, Tariflicher Mehrurlaub, Urlaubsbestimmung

• hensche.de

  Urlaub: Krankheit, Krankheit: Urlaub, Urlaubsabgeltung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urlaubsabgeltung bei tariflichem Mehrurlaub; Anwendung allgemeiner Tilgungsbestimmung bei Bestehen eines gesetzlichen und tariflichen Urlaubsanspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Urlaubsabgeltung bei tariflichem Mehrurlaub; Anwendung allgemeiner Tilgungsbestimmungen bei Bestehen eines gesetzlichen und tariflichen Urlaubsanspruchs

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.09.2010 - 5 Sa 353/10

  Diese deutlichen Anhaltspunkte müssen sich aus Tarifwortlaut, -zusammenhang und -zweck sowie gegebenenfalls aus der Tarifgeschichte ergeben (vgl. hierzu BAG 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - NZA 2010, 810; BAG 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG, jeweils m. w. N.).
• BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

  Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.09.2010 - 5 Sa 353/10

  Diese deutlichen Anhaltspunkte müssen sich aus Tarifwortlaut, -zusammenhang und -zweck sowie gegebenenfalls aus der Tarifgeschichte ergeben (vgl. hierzu BAG 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - NZA 2010, 810; BAG 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG, jeweils m. w. N.).
• BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 244/01

  Arbeitszeitkonto - Urlaub - Ausschlußfristen

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.09.2010 - 5 Sa 353/10

  Erfülle der Arbeitgeber Urlaubsansprüche, sei nach der Auslegungsregel des § 366 Abs. 2 BGB davon auszugehen, dass der Arbeitgeber zunächst auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch und sodann auf den tariflichen/vertraglichen Urlaubsanspruch geleistet hätte (BAG 05.09.2002 - 9 AZR 244/01 - AP Nr. 17 zu § 3 BUrlG Fünf-Tage-Woche; BAG 24.10.1989 - 8 AZR 6/89 - n. v.).

• BAG, 24.10.1989 - 8 AZR 6/89

  Teilzeitbeschäftigte: Gleichbehandlung bei Urlaubsentgelt

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.09.2010 - 5 Sa 353/10

  Erfülle der Arbeitgeber Urlaubsansprüche, sei nach der Auslegungsregel des § 366 Abs. 2 BGB davon auszugehen, dass der Arbeitgeber zunächst auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch und sodann auf den tariflichen/vertraglichen Urlaubsanspruch geleistet hätte (BAG 05.09.2002 - 9 AZR 244/01 - AP Nr. 17 zu § 3 BUrlG Fünf-Tage-Woche; BAG 24.10.1989 - 8 AZR 6/89 - n. v.).
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 17 Sa 621/09

  Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit; Anwendbarkeit von § 366 Abs. 2 BGB …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.09.2010 - 5 Sa 353/10

  Rn. 70 1.2.1Das Landesarbeitsgericht Berlin (LAG Berlin-Brandenburg 02.12.2009 - 17 Sa 621/09 - n. v.) vertritt die Rechtsauffassung, dass eine Tilgungsbestimmung nach § 366 Abs. 2 BGB nicht in Betracht komme, weil § 366 Abs. 2 BGB das Bestehen mehrerer Leistungspflichten voraussetzt.
• LAG Hessen, 26.04.2010 - 17 Sa 1772/09

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Anspruchskonkurrenz zwischen gesetzlichem …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 30.09.2010 - 5 Sa 353/10

  Rn. 71 Das Landesarbeitsgericht Hessen (Urteil vom 26.04.2010 - 17 Sa 1772/09 - n. v.) hat ausgeführt, dass der gesetzliche und der tarifliche Urlaubsanspruch gemeinsam einen einheitlichen Anspruch auf Erholungsurlaub bildeten.

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• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 760/10

  Mindest- und Mehrurlaub - Tilgungsbestimmung

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. September 2010 - 5 Sa 353/10 - teilweise aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Teil- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 27. Januar 2010 - 7 Ca 1179/09 - insgesamt zurückgewiesen.
• LAG Köln, 19.08.2011 - 12 Sa 110/11

  Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst; …

  Rn. 36 Soweit das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 30.09.2010 - 5 Sa 353/10 - angenommen hat, dass jedenfalls eine analoge Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB geboten sei, da der gesetzliche Mindesturlaub und der tarifliche Mehrurlaub ein unterschiedlich rechtliches Schicksal erleiden könnten und somit als mehrere Schulden im Sinne des § 366 Abs. 2 BGB zu behandeln seien, folgt die Kammer diesem nicht.
• LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2011 - 6 Sa 282/11

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Urlaubsabgeltung, Verfall, …

  b) Sofern für das Jahr 2009 zunächst der übergesetzliche Urlaub und erst danach der gesetzliche Urlaub gewährt worden sein sollte (so LAG Düsseldorf 30.09.2010 - 5 Sa 353/10 -), wären noch 10 Tage gesetzlicher Urlaub offen und nach Maßgabe der dargestellten Grundsätze nicht verfallen.
• LAG Sachsen-Anhalt, 08.12.2011 - 3 Sa 338/10

  Urlaubsabgeltung bei vertraglichen Mehrurlaub - Verfall - Erfüllung - …

  Rn. 63 Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 30.09.2010 - 5 Sa 353/10) vertritt die Auffassung, dass § 366 Abs. 2 BGB entsprechende Anwendung finde, wenn der Arbeitgeber neben dem gesetzlichen Urlaub tariflichen Mehrurlaub gewähre und wenn der Arbeitnehmer Urlaub nimmt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2012 - 6 A 528/11

  Urlaubsanspruch Abgeltung Mindesturlaub

  Rn. 7 Der Hinweis des Klägers auf die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts E. im Urteil vom 30. September 2010 - 5 Sa 353/10 -, juris, wonach davon auszugehen sei, dass "§ 366 Abs. 2 BGB zumindest entsprechende Anwendung auf den durch die Richtlinie geschützten Mindesturlaub" finde, geht fehl.