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| OLG Düsseldorf, 04.11.2020 - 5 Sa 41/20 |
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Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung Anordnung oder Bestätigung eines Kontaktverbots Zivilrechtliches Beschwerdeverfahren Verweisungsbeschlüsse von einem Rechtsmittelgericht zu einem anderen ohne Bindungswirkung
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Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung Anordnung oder Bestätigung eines Kontaktverbots Zivilrechtliches Beschwerdeverfahren Verweisungsbeschlüsse von einem Rechtsmittelgericht zu einem anderen ohne Bindungswirkung
Verfahrensgang
- LG Duisburg - 12 T 164/20
- OLG Düsseldorf, 04.11.2020 - 5 Sa 41/20
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.05.1984 - IVb ARZ 20/84
Funktionelle Zuständigkeit für Beschwerden gegen die Festsetzung einer Vergütung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.11.2020 - 5 Sa 41/20
Rn. 15 Der Streit über die Zuständigkeit im Instanzenzug fällt unter § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG (…vgl . Zöller - Schultzky, ZPO, 33. Auflage, § 36 Rd. 41; § 5 FamFG Rd. 4; BGH, Beschluss vom 16.05.1984, IVb ARZ 20/84, MDR 1985, 36; OLG Hamm, Beschluss vom 05.05.2015, 32 SA 16/15, OLG Report NRW 41/2015).Es bedarf nicht des Antrags der Beteiligten, vielmehr reicht - wie hier - die Vorlage durch eines der am Zuständigkeitsstreit beteiligten Gerichte aus ( vgl. BGH, Beschluss vom 16.05.1984, IVb ARZ 20/84, MDR 1985, 36 ).
- BGH, 20.12.2011 - StB 16/11
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz; Rechtswegzuweisung zur …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.11.2020 - 5 Sa 41/20
Deshalb besteht keine Notwendigkeit die Vorschrift des § 119 Abs. 1 1 b) GVG gegen seinen klaren Wortlaut auch auf freiheitsbeschränkende Maßnahmen auszuweiten ( vgl. BGH, Beschluss vom 20.12.2011, StB 16/11 zur polizeilichen Videoüberwachung; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.05.2011, 3 W 45/11 zur Wohnungsdurchsuchung nach POlG Rheinland-Pfalz ). - OLG Zweibrücken, 03.05.2011 - 3 W 45/11
Polizeiliche Gefahrenabwehr: Funktionelle Zuständigkeit für die Beschwerde gegen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.11.2020 - 5 Sa 41/20
Deshalb besteht keine Notwendigkeit die Vorschrift des § 119 Abs. 1 1 b) GVG gegen seinen klaren Wortlaut auch auf freiheitsbeschränkende Maßnahmen auszuweiten ( vgl. BGH, Beschluss vom 20.12.2011, StB 16/11 zur polizeilichen Videoüberwachung; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.05.2011, 3 W 45/11 zur Wohnungsdurchsuchung nach POlG Rheinland-Pfalz ). - BGH, 19.10.1983 - IVb ARZ 35/83
Negativer Zuständigkeitsstreit über die Entscheidung über ein Rechtsmittel - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.11.2020 - 5 Sa 41/20
Rn. 25 Dem Verweisungsbeschluss des Oberlandesgerichts vom 09.07.2020 kommt schließlich keine Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO zu, denn Verweisungsbeschlüsse von einem Rechtsmittelgericht zu einem anderen entfalten in der Regel keine Bindungswirkung ( vgl. BGH, Beschluss vom 19.10.1983, IVb ARZ 35/83, MDR 1984, 214 ). - OLG Hamm, 05.05.2015 - 32 Sa 16/15
Zuständigkeit eines am negativen Kompetenzkonflikt beteiligten Oberlandesgerichts …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.11.2020 - 5 Sa 41/20
Rn. 15 Der Streit über die Zuständigkeit im Instanzenzug fällt unter § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG (…vgl . Zöller - Schultzky, ZPO, 33. Auflage, § 36 Rd. 41; § 5 FamFG Rd. 4; BGH, Beschluss vom 16.05.1984, IVb ARZ 20/84, MDR 1985, 36; OLG Hamm, Beschluss vom 05.05.2015, 32 SA 16/15, OLG Report NRW 41/2015).
- BGH, 22.09.2021 - 3 ZB 2/20
Polizeiliche Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in …
Rn. 6 Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob - wofür einiges spricht - anstelle des Landgerichts das Oberlandesgericht zur Beschwerdeentscheidung berufen gewesen wäre (in diesem Sinne BGH…, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - StB 16/11, BGHR POG-RhPf § 21 Abs. 1 Satz 2 Rechtsmittel 1 Rn. 5; für § 34b Abs. 2 PolG NRW: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. November 2020- I - 5 Sa 41/20, S. 4 ff. [unveröffentlicht]; aA OLG Hamm…, Beschluss vom 23. Juli 2020 - 15 W 287/20, juris Rn. 4;… vgl. zum Ganzen BeckOK PolG NRW/Barczak, 19. Ed., § 34b Rn. 43). - OLG Düsseldorf, 10.03.2021 - 3 Wx 226/20
Beschwerde gegen die Anordnung eines Kontaktverbots und Aufenthaltsverbots; …
Rn. 9 Mit Beschluss vom 4. November 2020 hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden, dass für das Beschwerdeverfahren die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Düsseldorf - Zivilsenat - begründet sei (I-5 Sa 41/20).
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