Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Außerordentliche Kündigung eines Lehrers; Sexuelle Belästigung; Anhörung Personalrat - Sozialdaten

• openjur.de

  Außerordentliche Kündigung eines Lehrers; Sexuelle Belästigung; Anhörung Personalrat - Sozialdaten

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 626 BGB, § 74 Abs. 2, Abs. 4 LPVG NRW, §§ 415, 417 ZPO
  Außerordentliche Kündigung eines Lehrers; Sexuelle Belästigung; Anhörung Personalrat - Sozialdaten

• IWW

  § 626 BGB § 74 Abs. 2, Abs. 4 LPVG NRW §§ 415, 417 ZPO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Wirksamkeit fristloser Kündigungen eines Lehrers seitens des Arbeitgebers; Sexuelle Belästigung einer Schülerin als wirksamer Kündigungsgrund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Bielefeld, 06.03.2012 - 5 Ca 2455/11
• LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 513/12
• BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (15)

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• BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung

  Auszug aus LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 513/12

  Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung ausgesprochen und im Verfahren keine Tatkündigung nachgeschoben hat (BAG Urt. v. 23.06.2009, 2 AZR 474/07, juris, m.w.N.).

  Die Mitteilung, einem Arbeitnehmer solle wegen des Verdachts einer Handlung gekündigt werden, gibt dem Betriebsrat weit stärkeren Anlass für ein umfassendes Tätigwerden im Anhörungsverfahren als eine Anhörung wegen einer als erwiesen behaupteten Handlung (BAG, Urteil vom 23. Juni 2009, 2 AZR 474/07, BAGE 131, 155).

• LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2011 - 26 Sa 1269/10

  Außerordentliche Kündigung eines Lehrers wegen Züchtigung und Belästigung von …

  Auszug aus LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 513/12

  (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.07.2011, 26 Sa 1269/10, juris).

  (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.07.2011, 26 Sa 1269/10, juris).

• ArbG Bielefeld, 06.03.2012 - 5 Ca 2455/11

  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers aus wichtigem Grund …

  Auszug aus LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 513/12

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 06.03.2012 - 5 Ca 2455/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

  Rn. 47 das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 06.03.2012 - AZ.: 5 Ca 2455/11 abzuändern und.

• BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 283/08

  Abmahnung - Warnfunktion

  Auszug aus LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 513/12

  (ständige Rechtsprechung, siehe nur BAG, Urteil vom 23. Juni 2009, 2 AZR 283/08, AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Abmahnung).
• BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 6/54

  Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Ordentliche …

  Auszug aus LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 513/12

  (ständige Rechtsprechung, siehe nur BAG, Urteil vom 23. Juni 2009, 2 AZR 283/08, AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Abmahnung).
• BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 200/06

  Surfen am Arbeitsplatz - Zur verhaltenbedingten Kündigung wegen privater …

  Auszug aus LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 513/12

  (BAG, Urteil vom 31. Mai 2007 - 2 AZR 200/06 -, NZA 2007, 922) Etwas anderes gilt aber dann, wenn es sich um einen Vertragsverstoß handelt, der so schwerwiegend ist, dass dem Arbeitnehmer regelmäßig die Rechtswidrigkeit seines Handelns ohne Weiteres genauso erkennbar ist, wie der Umstand, dass eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist.
• BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 280/04

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit

  Auszug aus LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 513/12

  Der Wirksamkeit einer auf verhaltensbedingte Gründe gestützten Kündigung steht die fehlende Mitteilung der genauen Sozialdaten des zu kündigenden Arbeitnehmers an den Betriebsrat aber dann nicht entgegen, wenn es dem Arbeitgeber wegen der Schwere der Kündigungsvorwürfe auf die genauen Daten ersichtlich nicht ankommt und der Betriebsrat die ungefähren Daten kennt und von daher die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers ausreichend beurteilen kann (ständige Rechtsprechung BAG, Urt. v. 06.10.2005, 2 AZR 280/04, NZA 2006, 431 m.w.N.).
• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - …

  Auszug aus LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 513/12

  Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (…BAG Urt. v. 21.06.2012, 2 AZR 694/11, NZA 2013, 199; BAG Urt. v. 09.06.2011, 2 AZR 323/10, NZA 2011, 1342 m.w.N.).
• BAG, 03.11.2011 - 2 AZR 748/10

  Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - …

  Auszug aus LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 513/12

  Beruft er sich auf krankheitsbedingte Gründe kann es erforderlich sein, dass er substantiiert darlegt, woran er erkrankt war und weshalb er deshalb seine Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllen konnte (vgl. BAG, Urteil vom 03. November 2011 - 2 AZR 748/10 -, NZA 2012, 607 m.w.N.).
• BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11

  Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung

  Auszug aus LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 513/12

  Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG Urt. v. 21.06.2012, 2 AZR 694/11, NZA 2013, 199;… BAG Urt. v. 09.06.2011, 2 AZR 323/10, NZA 2011, 1342 m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 01.07.2010 - 4 U 7/10

  Bindungswirkung des Strafurteils für die Zivilgerichte
• BAG, 23.04.2008 - 2 ABR 71/07

  Zustimmungsersetzungsverfahren
• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 1030/00

  Übergehen eines Beweisangebots im Zivilprozeß; Wiedereinsetzung in den vorigen …
• VGH Bayern, 12.03.2013 - 16a D 11.624

  Hauptschullehrer; Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen; Lösung (verneint); …
• LAG Hamm, 15.12.2011 - 15 Sa 1236/11

  Zurückweisung einer

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• BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13

  Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Mai 2013 - 5 Sa 513/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
• LAG Köln, 02.09.2015 - 11 Sa 357/15

  Lehrer; Straftäter; Resozialisierung

  Er muss insbesondere die geistige und sittliche Entwicklung der ihm anvertrauten Schüler fördern und schützen (LAG Hamm, Urteil vom 08.05.2013 - 5 Sa 513/12 - m.w.N.).
• LAG Hamburg, 20.12.2022 - 4 Sa 73/18

  Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin - tarifliche Ausschlussfrist bei …

  Durch dieses Verfahren kann dem Gedanken des Opferschutzes Rechnung getragen werden, wobei der Prozessgegner jederzeit die Möglichkeit behält, die Einvernahme von Zeugen durch einen entsprechenden Beweisantritt zu erzwingen (vgl. dazu BAG Urteil vom 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 26 bis 28, Juris, und LArbG Hamm Urteil vom 08. Mai 2013 - 5 Sa 513/12 - Rn. 69, Juris).
• ArbG Bielefeld, 28.07.2020 - 5 Ca 1725/19

  Schmerzensgeld

  Allerdings darf der Zivilrichter die vom Strafgericht getroffenen Feststellungen nicht ungeprüft übernehmen; er hat vielmehr die in der Beweisurkunde dargelegten Feststellungen einer eigenen kritischen Überprüfung zu unterziehen (OLG Zweibrücken, Urteil vom 01.07.2010 - 4 U 7/10 -, NJW-RR 2011, 496 m.w.N.) Durch dieses Verfahren kann Gedanken des Opferschutzes Rechnung getragen werden, wobei der Prozessgegner jederzeit die Möglichkeit behält, die Einvernahme von Zeugen durch einen entsprechenden Beweisantritt zu erzwingen (dazu insgesamt BAG, Urteil vom 23.10.2014 - 2 AZR 865/13, NZA 2015, 353; LAG Hamm, Urteil vom 08.05.2013 - 5 Sa 513/12).