Volltextveröffentlichungen (6)

• LAG Schleswig-Holstein

  Kündigung, außerordentlich, Betriebsratsanhörung, Vorverfahren, Steuerkarte, Dokument, Personalien

• Judicialis

  BGB § 626; ; BetrVG § 102 Abs. 1

• IWW

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 626; BetrVG § 102 Abs. 1
  Zulässige Bezugnahme des Arbeitgebers auf die aus der Steuerkarte ersichtlichen persönlichen Daten des Arbeitnehmers bei Betriebsratsanhörung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung; Anforderungen an das Anhörungsverfahren des Betriebsrats bei fristloser Kündigung; Grundsatz der subjektiven Determinierung; Zulässigkeit der Entnahme der Personalien des ...

Papierfundstellen

• MDR 2005, 40
• NZA-RR 2004, 582

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00

  Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers - Entgegennahme …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.08.2004 - 5 Sa 93/04

  Dabei muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die konkreten Tatsachen, die die Kündigung rechtfertigen sollen, so detailliert mitteilen, dass dieser in die Lage versetzt wird, die Tragfähigkeit des Kündigungsgrundes selbst zu beurteilen und ggf. der Kündigung durch sachgerechte Einwände widersprechen zu können (BAG, Urt. v. 21.06.2001 - 2 AZR 30/00 -, EzA § 626 BGB 'Unkündbarkeit' Nr. 7).

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• LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2005 - 5 Sa 1031/04

  Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …

  In ähnlicher Weise hat das LAG Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Betriebsratsanhörung gem. § 102 BetrVG entschieden, dass den Arbeitgeber keine dahingehende Nachforschungspflicht treffe, aufzuklären, ob die in der Lohnsteuerkarte enthaltenen Angaben zutreffen (Urteil vom 09.11.1990 - 15 Sa 86/90 - ähnlich auch LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.08.2004 - 5 Sa 93/04 -).
• LAG Hamm, 07.11.2005 - 1 Sa 1110/05

  Sozialauswahl; Unterhaltspflichten; Lohnsteuerkarteneinträge; …

  Dass das Bundesarbeitsgericht bei Abfindungsregelungen in Sozialplänen das Abstellen auf Eintragungen in der Lohnsteuerkarte für rechtlich bedenkenfrei gehalten hat (BAG v. 12.03.1997 - NZA 1997, 1058) und es für die Ordnungsgemäßheit der Betriebsratsanhörung auch genügen kann, wenn die Zahl der unterhaltsberechtigten Personen entsprechend den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte angegeben wird (LAG Köln v. 29.07.2004 - 5 Sa 63/04 - LAG Schleswig-Holstein vom 10.08.2004 - NZA-RR 2004, 582; für den Insolvenzfall: LAG Hamm v. 01.08.1997 - LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 62), hindert die Feststellung der groben Fehlerhaftigkeit nicht.
• LAG Hamm, 14.06.2005 - 19 Sa 287/05

  Angabe der Anzahl der Unterhaltspflichten im Rahmen der Betriebsratsanhörung; …

  (1) Ob der Arbeitgeber der Unterrichtungspflicht gegenüber dem Betriebsrat nach § 102 BetrVG hinsichtlich der Sozialdaten des Arbeitnehmers entsprechend der Ansicht der Beklagten bereits dann genügt, wenn er die Zahl der unterhaltspflichtigen Personen entsprechend den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte angibt, kann offen bleiben (vgl. dazu LAG Köln, Urteil vom 29.07.2004 - 5 Sa 63/04 - LAG Report 2004, 343; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.08.2004 - 5 Sa 93/04 - NZA-RR 2004, 582;… KR/Etzel, § 102 BetrVG, Rdnr. 58 b; jeweils m.w.N.).

• LAG Hamm, 14.06.2005 - 19 Sa 297/05

  Angabe der Anzahl der Unterhaltspflichten im Rahmen der Betriebsratsanhörung; …

  (1) Ob der Arbeitgeber der Unterrichtungspflicht gegenüber dem Betriebsrat nach § 102 BetrVG hinsichtlich der Sozialdaten des Arbeitnehmers entsprechend der Ansicht der Beklagten bereits dann genügt, wenn er die Zahl der unterhaltspflichtigen Personen entsprechend den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte angibt, kann offen bleiben (vgl. dazu LAG Köln, Urteil vom 29.07.2004 - 5 Sa 63/04 - LAG Report 2004, 343; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.08.2004 - 5 Sa 93/04 - NZA-RR 2004, 582;… KR/Etzel, § 102 BetrVG, Rdnr. 58 b; jeweils m.w.N.).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2024 - 3 SLa 27/24

  Fristgemäße verhaltensbedingte Kündigung - verweigerte Nutzung FFP2-Maske - …

  Eigene Nachforschungen braucht der Arbeitgeber in aller Regel nicht anzustellen (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.08.2004, 5 Sa 93/04).
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2005 - 5 Sa 651/05

  Sozialauswahl

  In ähnlicher Weise hat das LAG Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Betriebsratsanhörung gemäß § 102 BetrVG entschieden, dass den Arbeitgeber keine dahingehende Nachforschungspflicht treffe, aufzuklären, ob die in der Lohnsteuerkarte enthaltenen Angaben zutreffen (Urteil vom 09.11.1990 - 15 Sa 86/90 - ähnlich auch LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.08.2004 - 5 Sa 93/04 -).