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Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 17.07.2003

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 18.08.2003 - 5 Ss 169/03   

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https://dejure.org/2003,27566
OLG Stuttgart, 18.08.2003 - 5 Ss 169/03 (https://dejure.org/2003,27566)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.08.2003 - 5 Ss 169/03 (https://dejure.org/2003,27566)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. August 2003 - 5 Ss 169/03 (https://dejure.org/2003,27566)
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  • BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03

    Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. August 2003 - 5 Ss 169/03 - ist insoweit gegenstandslos.
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.07.2003 - 5 Ss 169/03   

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https://dejure.org/2003,29537
OLG Stuttgart, 17.07.2003 - 5 Ss 169/03 (https://dejure.org/2003,29537)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.07.2003 - 5 Ss 169/03 (https://dejure.org/2003,29537)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. Juli 2003 - 5 Ss 169/03 (https://dejure.org/2003,29537)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03

    Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte

    Das Urteil des Amtsgerichts Böblingen vom 22. November 2000 - 9 Ds 6 Js 88181/98 -, das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2002 - 38 Ns 6 Js 88181/98 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Juli 2003 - 5 Ss 169/2003 - verletzen die Beschwerdeführer zu 1) und 2) in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit die Beschwerdeführer wegen Verbreitung eines volksverhetzenden Liedes verurteilt worden sind (Taten zu Ziffer 1 bis 6 sowie zu Ziffer 8 des Urteils des Landgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2002).
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