Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  StGB § 86 a Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 244 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 86 a Abs. 1 Satz 1 ; StPO § 244 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Öffentliches Verwenden nationalsozialistischer Kennzeichen; Gebrauch der Grußformel "Heil Hitler"; Zeigen des "Hitler-Grußes"; Zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen; Aufklärungsdefizit durch Nichtbefragen eines Mitangeklagten

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2003, 233
• StV 2003, 660

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (16)

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• OLG Celle, 10.05.1994 - 1 Ss 71/94

  Auszug aus BayObLG, 12.03.2003 - 5St RR 20/03

  Als ein solches Kennzeichen gilt auch der Gebrauch der Grußformel "Heil Hitler", ob mit oder ohne gleichzeitigem Zeigen des "Hitler-Grußes" (OLG Celle NStZ 1994, 440; NJW 1970, 2257; OLG Oldenburg NJW 1986, 1275).

  Dabei kommt es nicht auf die Öffentlichkeit des Ortes an (OLG Celle NStZ 1994, 440; OLG Frankfurt wistra 1999, 30/31), sondern allein auf die Möglichkeit der Wahrnehmung durch einen größeren Personenkreis.

  Feststellungen, dass die Äußerung durch mindestens drei unbeteiligte Hörer wahrnehmbar war (…OLG Hamm aaO; OLG Celle NStZ 1994, 440/441), hat die Strafkammer nicht getroffen.

• BGH, 07.11.1979 - 3 StR 16/79

  Zulässigkeit einer Verlesung eines ärztlichen Attestes in einem Strafverfahren …

  Auszug aus BayObLG, 12.03.2003 - 5St RR 20/03

  Bei einer Äußerung gegenüber einer Person, wie hier, wobei nach den Feststellungen des Urteils noch davon ausgegangen werden kann, dass auch der Mitangeklagte K. als Fahrer des Motorrades die Äußerung hören konnte, ist ein öffentliches Verwenden danach bisher nicht dargelegt (vgl. OLG Hamm MDR 1980, 159/160;… LK Rn. 5).
• BGH, 25.07.1979 - 3 StR 182/79

  Öffentlicher Verkauf von Adolf Hitlers "Mein Kampf" nicht strafbar

  Auszug aus BayObLG, 12.03.2003 - 5St RR 20/03

  Da im Unterschied zur akustischen Verwendung die Wahrnehmbarkeit beim optischen Zugänglichmachen, z.B. beim Plakatieren, naturgemäß nicht auf das relativ schmale Fenster der Hörbarkeit begrenzt ist, ist insofern zwischen akustischem und optischem Verwenden eines Kennzeichens zu unterscheiden, als es bei Letzterem nicht darauf ankommt, ob Personen, die das Kennzeichen wahrnehmen könnten, während des optischen Zugänglichmachens tatsächlich anwesend sind, sofern nur die Möglichkeit hierfür an einem für den genannten Personenkreis zugänglichen Ort besteht (BGHSt 29, 73/82; OLG Koblenz MDR 1977, 334/335).

• BGH, 18.10.1972 - 3 StR 1/71

  Verwenden des "Hitlergrußes" aus Protest gegen Polizeiaktion

  Auszug aus BayObLG, 12.03.2003 - 5St RR 20/03

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats (vgl. unter anderem BGHSt 28, 394/396; 25, 30/31; 23, 267/268; BayObLG, Urteil vom 28.2.2002 - 5St RR 355/01) bezeichnet der Begriff "Verwenden" jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen eines nationalsozialistischen Kennzeichens, ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, sofern nicht einer der in § 86 Abs. 3 StGB bezeichneten Ausnahmefälle vorliegt (BGH 23, 267/269).
• OLG Frankfurt, 18.03.1998 - 1 Ss 407/97

  Hakenkreuze in Computerspielen

  Auszug aus BayObLG, 12.03.2003 - 5St RR 20/03

  Dabei kommt es nicht auf die Öffentlichkeit des Ortes an (OLG Celle NStZ 1994, 440; OLG Frankfurt wistra 1999, 30/31), sondern allein auf die Möglichkeit der Wahrnehmung durch einen größeren Personenkreis.
• BGH, 03.09.1997 - 5 StR 237/97

  Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Rekonstruktionsverbot bei unrichtiger …

  Auszug aus BayObLG, 12.03.2003 - 5St RR 20/03

  Im Übrigen wäre der Revisionsangriff auch als Sachrüge begründet, da das Urteil insoweit, sollte eine Befragung stattgefunden haben, jedoch nicht in den Urteilsgründen dargelegt worden sein, jedenfalls lückenhaft ist (…vgl. auch KK § 244 Rn. 40 a.E.; BGHSt 43, 212/215 f.).
• BGH, 25.04.1979 - 3 StR 89/79

  Verurteilung wegen Verbreitens von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer …

  Auszug aus BayObLG, 12.03.2003 - 5St RR 20/03

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats (vgl. unter anderem BGHSt 28, 394/396; 25, 30/31; 23, 267/268; BayObLG, Urteil vom 28.2.2002 - 5St RR 355/01) bezeichnet der Begriff "Verwenden" jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen eines nationalsozialistischen Kennzeichens, ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, sofern nicht einer der in § 86 Abs. 3 StGB bezeichneten Ausnahmefälle vorliegt (BGH 23, 267/269).
• BGH, 22.04.1987 - 3 StR 141/87

  Möglichkeit des Glaubenschenkens der Schilderung des Opfers und trotz dafür …

  Auszug aus BayObLG, 12.03.2003 - 5St RR 20/03

  In solchen Fällen hat das Gericht in den Urteilsgründen darzulegen, dass es sämtliche Umstände, die die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1; BGH NStZ-RR 1998, 15).
• BayObLG, 28.02.2002 - 5St RR 355/01

  Verwenden des "Hitlergrußes" zur Protestkundgabe gegenüber einer Polizeiaktion

  Auszug aus BayObLG, 12.03.2003 - 5St RR 20/03

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats (vgl. unter anderem BGHSt 28, 394/396; 25, 30/31; 23, 267/268; BayObLG, Urteil vom 28.2.2002 - 5St RR 355/01) bezeichnet der Begriff "Verwenden" jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen eines nationalsozialistischen Kennzeichens, ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, sofern nicht einer der in § 86 Abs. 3 StGB bezeichneten Ausnahmefälle vorliegt (BGH 23, 267/269).
• BGH, 29.05.1970 - 3 StR 2/70

  Einziehung von mit einem Hakenkreuz und mit den Farben der Bundesrepublik …

  Auszug aus BayObLG, 12.03.2003 - 5St RR 20/03

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats (vgl. unter anderem BGHSt 28, 394/396; 25, 30/31; 23, 267/268; BayObLG, Urteil vom 28.2.2002 - 5St RR 355/01) bezeichnet der Begriff "Verwenden" jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen eines nationalsozialistischen Kennzeichens, ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, sofern nicht einer der in § 86 Abs. 3 StGB bezeichneten Ausnahmefälle vorliegt (BGH 23, 267/269).
• BGH, 03.07.1962 - 1 StR 157/62

  Verletzung der Amtsaufklärungspflicht
• KG, 16.03.1999 - 1 Ss 7/98

  im deutschen Fernsehen übertragener Hitlergruß im polnischen Fußballstadion - § …
• OLG Oldenburg, 28.11.1985 - Ss 575/85

  Verwenden der Grußform "Heil Hitler" als Ausdruck des Protestes gegen …
• BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 674/95

  "Deutscher Gruß" als Verwendung eines nationalsozialistisches Kennzeichens
• OLG Koblenz, 11.11.1976 - 1 Ss 524/76
• BGH, 09.01.1953 - 1 StR 620/52

  Rechtsmittel

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• OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 53 Ss 126/19

  Strafbarkeit des Hitlergrußes im Rahmen des Sportunterrichts einer Berufsschule

  Das öffentliche Verwenden einer verbotenen Grußformel setzt schon im Grundsatz die Möglichkeit der Wahrnehmung durch unbestimmt viele Personen, mithin durch einen größeren, nicht beschränkten Personenkreis voraus (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Juli 2017, 3 StR 172/17, zit. n. juris, dort Rn. 27 f.; BGH…, Beschluss vom 19. August 2010, 3 StR 301/10, zit. nach juris, dort Rn. 4; OLG Oldenburg NStZ-RR 2010, 368; BayObLG NStZ-RR 2003, 233; OLG Frankfurt NStZ 1999, 356, 357; OLG Celle NStZ 1994, 440).
• BGH, 27.07.2017 - 3 StR 172/17

  Beweiswürdigung beim Tötungseventualvorsatz (objektive Gefährlichkeit der …

  Bei einer akustischen Äußerung kommt es deshalb darauf an, ob diese in einer Art und Weise abgegeben wurde, dass sie von einem größeren Personenkreis tatsächlich wahrgenommen wurde bzw. hätte wahrgenommen werden können (vgl. BayObLG, Beschluss vom 12. März 2003 - 5 St RR 20/2003, NStZ-RR 2003, 233, 233 f.).
• OLG München, 07.08.2006 - 4St RR 142/06

  Abbildungen Adolf Hitlers auf Postkarten als verfassungsfeindliche Kennzeichen

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. insbesondere BGHSt 28, 394/396; 25, 30; BayObLG NStZ-RR 2003, 233) erfüllt jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen von nationalsozialistischen Kennzeichen das Tatbestandsmerkmal des Verwendens, wobei es nicht darauf ankommt, ob die festgestellte Verwendung einen für den Nationalsozialismus werbenden Charakter aufweist.

• BGH, 19.08.2010 - 3 StR 301/10

  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (öffentliches …

  Zwar geht das Landgericht zutreffend davon aus, dass es hierfür nicht entscheidend auf die Öffentlichkeit des gewählten Ortes ankommt, sondern darauf, ob die Art der Verwendung die Wahrnehmbarkeit für einen größeren, durch persönliche Beziehungen nicht zusammenhängenden Personenkreis begründet (BayObLG, Beschluss vom 12. März 2003 - 5 StRR 20/2003, NStZ-RR 2003, 233; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. März 1998 - 1 Ss 407/97, NStZ 1999, 356; OLG Celle, Urteil vom 10. Mai 1994 - 1 Ss 71/94, NStZ 1994, 440;… Fischer, StGB, 57. Aufl., § 86a Rn. 15).
• BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08

  Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …

  Für die Annahme des öffentlichen Verwendens ist nach der Rechtsprechung Voraussetzung, dass die Äußerung durch mindestens drei nicht durch nähere Beziehung verbundene Hörer wahrnehmbar war (OLG Hamm, Urteil vom 28. September 1979 - 4 Ss 1584/79 - MDR 1980, 159 f.; OLG Celle, Urteil vom 10. Mai 1994 - 1 Ss 71/94 - NStZ 1994, 440 f.; BayObLG, Beschluss vom 12. März 2003 - "St RR 20/03, "St RR 20/03 a, "St RR 20/03 b - NStZ-RR 2003, 233 f.).
• OLG Hamm, 25.06.2024 - 4 ORs 71/24

  Hitlergruß mit dem linken Arm

  Dem hat sich die obergerichtliche Rechtsprechung angeschlossen (vgl. etwa Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12.03.2003, Az. 5St RR 20/03, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 26.07.2010, Az. 1 Ss 103/10, juris).
• KG, 12.03.2024 - 161 Ss 153/22

  Zu den Voraussetzungen einer Strafbarkeit des sog. "Kühnengrußes"

  Ohne Bedeutung ist dabei - soweit nicht die einen Tatbestandsausschluss begründende Sozialadäquanzklausel des § 86 Abs. 4 i. V. m. § 86a Abs. 3 StGB zum Tragen kommt - grundsätzlich die Intention der Verwendung, etwa im Sinne eines Werbens für den Symbolgehalt oder auch nur einer Zustimmung zu diesem (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 3 StR 164/08 -, juris Rn. 22, …und Urteile vom 18. Oktober 1972 - 3 StR 1/71 I -, juris Rn. 5 ff., 9, sowie 29. Mai 1970 - 3 StR 2/70 - I -, juris Rn. 7; OLG Braunschweig, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 1 Ss 34/22 -, juris Rn.18 f.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 26. Juli 2010 - 1 Ss 103/10 -, juris Rn. 8 f.; BayObLG, Beschluss vom 12. März 2003, 5 St RR 20/03, juris Rn. 15, …und Urteil vom 28. Februar 2002 - 5St RR 355/01 -, juris Rn. 4; OLG Frankfurt…, Urteil vom 18. März 1998 - 1 Ss 407/97 -, juris Rn. 10, 15; Senat…, Beschluss vom 16. März 1999 - [5] 1 Ss 7/98 [8/98], juris Rn. 19; jew. m. w. N.).

  August 2010 - 3 StR 301/10 -, juris Rn. 4, 10. August 2010 - 3 StR 286/10 -, juris Rn 2; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 25. März 2020 - [1] 53 Ss 126/19 [74/19] -, juris Rn. 21; BayObLG, Beschluss vom 12. März 2003, a. a. O., Rn. 15; OLG Dresden, Urteil vom 19. Juni 2000 - 2 Ss 177/00 -, juris Rn. 23; OLG Frankfurt, a. a. O., Rn. 12; OLG Celle, Urteil vom 10. Mai 1994 - 1 Ss 71/94 -, NStZ 1994, 440; Senat, Urteil vom 14. Mai 2018 - [5] 121 Ss 60/17 [36/17] -, juris Rn. 9; jew. m. w. N.).

  Rn. 32 Zu den Kennzeichen gehören nach der beispielhaften Aufzählung in § 86a Abs. 2 Satz 1 StGB nicht nur in Gegenständen verkörperte Symbole, wie zum Beispiel das Hakenkreuz, sondern auch nichtkörperliche Charakteristika verbotener Organisationen, wie der "deutsche Gruß" beziehungsweise "Hitlergruß", bei dem der rechte (oder linke) Arm mit flacher Handhaltung schräg nach vorne oben gestreckt wird (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 674/95 -, juris Rn. 1; BayObLG, Beschluss vom 12. März 2003, a. a. O., Rn. 16 m. w. N.; Senat…, Urteil vom 16. März 1999, a. a. O., Rn. 2, 22;… Sternberg-Lieben, a. a. O., § 86a Rn. 3 m. w. N.;… Steinsiek, a. a. O., Rn. 6 m. w. N.;… Fischer, StGB 71. Aufl., § 86a Rn. 10 m. w. N.), als Grußform der am 10. Oktober 1945 durch den Alliierten Kontrollrat im Kontrollrats-Gesetz Nr. 2 aufgelösten und verbotenen NSDAP (…vgl. Fischer, a. a. O., § 86 Rn. 9).

• AG Rudolstadt, 05.12.2012 - 375 Js 28454/12

  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Voraussetzungen …

  Dabei ist für die Öffentlichkeit nicht die Öffentlichkeit des Ortes entscheidend, an dem das Kennzeichen verwandt wird, sondern der größere, nach Zahl und Individualität unbestimmte und nicht beschränkte Personenkreis, für den die Verwendung des Kennzeichens von ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen wahrnehmbar ist (OLG Celle, NStZ 1994, 440; OLG Frankfurt, NStZ 1999, 356, 357; BayObLG, NStZ-RR 2003, 233;… LK-Laufhütte/Kuschel, StGB, 12. Aufl., § 86 a Rn. 19;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 86 a Rn. 15;… SK StGB-Rudolphi, 6. Aufl., § 86 a Rn. 7).

  Daran fehlt es, wenn das Kennzeichen über den Kreis von durch persönliche Beziehungen verbundenen Personen hinaus nur für zwei auf einer Streifenfahrt befindliche Polizeibeamte zufällig wahrnehmbar war (vgl. OLG Hamm, MDR 1980, 159, 160; OLG Celle, NStZ 1994, 440, 441; OLG Hamm, Beschl. v. 27.11.1997 - 3 Ss 1298/97; BayObLG, NStZ-RR 2003, 233, 234).

• KG, 14.05.2018 - 121 Ss 60/17

  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Anforderungen an …

  Rn. 9 bb) Unter Verwenden im Sinne des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist jeder Gebrauch zu verstehen, der das Kennzeichen optisch oder akustisch wahrnehmbar macht (ständ. Rspr., z. B. BGH…, Urteil vom 29. Mai 1970 a. a. O., juris Rdnr. 7…, Beschluss vom 19. August 2014 - 3 StR 88/14 -, juris Rdnr. 17; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12. März 2003 - 5 St RR 20/03 -, juris Rdnr. 15;… Senat a. a. O., juris Rdnr. 19;… Laufhütte/Kuschel a. a. O., § 86a Rdnr. 13 f.;… Steinmetz a. a. O., § 86a Rdnr. 19;… Fischer a. a. O., § 86a Rdnr. 14).
• BGH, 15.02.2008 - 2 StR 22/08

  Verminderte Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Steuerungsfähigkeit); …

  Die Anwendung des § 21 StGB kann nicht zugleich auf seine beiden Alternativen gestützt werden (st. Rspr., siehe BGHSt 49, 349; BGH NStZ-RR 2003, 233;… BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 3; BGH NJW 1995, 1229; BGH NStZ 1990, 333; 1989, 430).
• VG Aachen, 24.01.2018 - 6 K 2293/17

  Stadt Hückelhoven: Untersagung eines Konzerts der rechtsextremistischen Band …
• OLG Koblenz, 14.10.2010 - 1 Ss 139/10

  Strafrechtliche Verurteilung des früheren Bürgermeisters der Verbandsgemeinde …
• OLG Jena, 29.01.2008 - 1 Ss 349/07

  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen