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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 28.02.1952 - 5 StR 46/52

  Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit eines "hirnverletzten" Angeklagten - …

  Auszug aus BGH, 29.05.1952 - 5 StR 101/52

  Anders wäre es dann gewesen, wenn der Angeklagte nicht nur köpf- sondern hirnverletzt gewesen wäre (vgl BGH Urt.v.28.2.52, 5 StR 46/52).
• BGH, 06.04.1951 - 2 StR 84/51

  Antrag eines Verteidigers in der Hauptverhandlung auf Untersuchung des …

  Auszug aus BGH, 29.05.1952 - 5 StR 101/52

  Das Landgericht wäre daher nur dann verpflichtet gewesen, auf die vorgebrachte Anregung, Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten zu klären, einzugehen, wenn es selbst Zweifel in dieser Beziehung gehabt hätte (vgl BGH Urt. v. 6.4.51, 2 StR 84/51).
• BGH, 05.07.1951 - 3 StR 79/51

  Anwendbarkeit des § 4 Absatz 2 und Absatz 3 Straffreiheitsgesetzes (StFG) auf …

  Auszug aus BGH, 29.05.1952 - 5 StR 101/52

  Für ein solches ist § 4 Abs. 3 StFG nicht anwendbar (vgl BGH Urt. v. 5.7.51, 3 StR 79/51).
• RG, 29.11.1918 - IV 796/18

  Steht § 398 Abs. 2 StPO. oder § 74 StGB. der Verhängung einer gleich hohen …

  Auszug aus BGH, 29.05.1952 - 5 StR 101/52

  Sie darf gemäß § 358 II StPO die aufgehobene Gesamtstrafe von neun Monaten nicht überschreiten, sie kann aber trotz der Einstellung im Falle Edith B. erneut diese Höhe erreichen (vgl RGSt 53, 164).

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• BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90

  Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung; Rechtsfolgen einer unzulässigen …

  Dies ist dann der Fall, wenn sich reine Schreibfehler oder sonstige äußere Unstimmigkeiten aus der Urteilsurkunde selbst ergeben (vgl. BGHSt 2, 248; 3, 245; 7, 75; BGH NJW 1952, 797; BGH StV 1985, 401; BGH, Urteil vom 29. Mai 1952 - 5 StR 101/52 und Urteil vom 25. September 1952 5 StR 513/52).
• BGH, 23.10.1952 - 5 StR 480/52
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