Rechtsprechung
| BGH, 03.07.1996 - 5 StR 107/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Besorgnis der Befangenheit bei außerhalb der Hauptverhandlung geführten Gespräche des Vorsitzenden mit dem Verteidiger eines anderen Angeklagten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 338 Nr. 5
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.12.1962 - 2 StR 495/62
Voraussetzungen des Vorliegens eines unbedingten Revisionsgrundes im Sinne von § …
Auszug aus BGH, 03.07.1996 - 5 StR 107/96
Hierzu ist die dienstliche Erklärung des Vorsitzenden vom 18. Oktober 1994 nach Auffassung des Senats, der hierüber nach Beschwerdegrundsätzen zu befinden hat (BGHSt 18, 200), geeignet.
- BGH, 22.09.2008 - 1 StR 323/08
Beihilfe zu mehreren Taten der Steuerhinterziehung durch jeweils selbständige …
Die Besorgnis der Befangenheit kann demnach auch durch die dem Ablehnenden bekannt gemachte dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters ausgeräumt werden (BGH, Beschl. vom 3. Juli 1996 - 5 StR 107/96; vgl. auch BGHSt 45, 312, 320; BGH NStZ 1999, 629, 630).
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