Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 18.01.1955 - 5 StR 499/54

  Auszug aus BGH, 14.09.1956 - 5 StR 108/56

  Soweit sich die Revision dagegen wendet, daß der Angeklagte nicht wegen erwiesener Unschuld freigesprochen worden ist, ist sie unzulässig (BGHSt 7, 153).
• RG, 08.12.1932 - III 872/32

  1. Gehört zum Begriff des Sprengstoffs, daß die Sprengwirkung durch Entzündung …

  Auszug aus BGH, 14.09.1956 - 5 StR 108/56

  Der Täter muß den Sprengstoff also vorsätzlich anwenden, d.h. den Willen haben, ihn zur Entzündung zu bringen und dadurch eine Sprengwirkung herbeizuführen (RGSt 67, 35 [38, 39]).

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• BGH, 03.07.1957 - 2 StR 215/57

  Rechtsmittel

  Indessen konnten auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 467 Abs. 2 Satz 2 nicht gegeben waren, die dem Angeklagten in dem Falle M. erwachsenen notwendigen Auslagen gemäß § 467 Abs. 2 Satz 1 StPO aus Erwägungen pflichtgemäßen richterlichen Ermessens, insbesondere nach dem Grade des gegen den Angeklagten bestehengebliebenen Verdachts, der Staatskasse aufzuerlegen sein (vgl hierzu BGH Urteil 5 StR 108/56 vom 14. September 1956, besprochen in MDR 1957 S 142, sowie BGH Urteil 2 StR 11/57 vom 20. Februar 1957).
• BGH, 02.09.1960 - 5 StR 246/60

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Für die Ausübung dieses Ermessens im Strafverfahren ist es in der Regel von Bedeutung, welcher Art die strafbaren Handlungen sind, deren der Angeklagte verdächtig bleibt, und um wieviel leichter sie wiegen als die Straftaten, die ihm in dem Verfahren zur Last gelegt wurden (Urteil des Senats vom 14. September 1956 - 5 StR 108/56 - mitgeteilt von Dallinger MDR 1957, 142).