Rechtsprechung
| BGH, 15.04.1980 - 5 StR 115/80 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unzulässige Angriffe auf die Beweiswürdigung - Anspruch der Nebenklägerin auf Ersatz der Beerdigungskosten
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (10)
- BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.04.1980 - 5 StR 115/80
Damit kann die Revision regelmäßig nicht gehört werden (BGHSt 4, 125, 126; 17, 351, 352) [BGH 03.07.1962 - 1 StR 157/62]. - BGH, 03.07.1962 - 1 StR 157/62
Verletzung der Amtsaufklärungspflicht
Auszug aus BGH, 15.04.1980 - 5 StR 115/80
Damit kann die Revision regelmäßig nicht gehört werden (BGHSt 4, 125, 126; 17, 351, 352) [BGH 03.07.1962 - 1 StR 157/62]. - BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54
Inhaltliche Anforderungen an einen Beschluss über die Eröffnung des …
Auszug aus BGH, 15.04.1980 - 5 StR 115/80
Auf angebliche Mängel des Protokolls kann die Revision nicht gestützt werden (BGHSt 7, 162).
- BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
Auszug aus BGH, 15.04.1980 - 5 StR 115/80
Die Revision führt nicht die Beweismittel an, mit denen die Schwurgerichtskammer den jetzigen Angaben des Angeklagten zum Tatanlaß, über die Gründe für die Änderung seiner Einlassung und über die innere Tatseite hätte weiter nachgehen sollen (vgl. BGHSt 2, 168). - BGH, 18.01.1977 - VI ZR 250/74
Umfang des Rückgriffs des Dienstherrn eines getöteten Beamten
Auszug aus BGH, 15.04.1980 - 5 StR 115/80
Diesen Anspruch hätte die Nebenklägerin durch gesetzlichen Forderungsübergang gemäß § 1542 Abs. 1 RVO ganz oder teilweise verloren, wenn sie von einem Sozialversicherungsträger Sterbegeld (§§ 201 ff, 589 Abs. 1 Nr. 1 RVO) verlangen konnte (vgl. OGHZ 4, 16; BGH VersR 1959, 231, 232; BGH NJW 1977, 802, 803). - BGH, 14.11.1958 - VI ZR 240/57
Auszug aus BGH, 15.04.1980 - 5 StR 115/80
Diesen Anspruch hätte die Nebenklägerin durch gesetzlichen Forderungsübergang gemäß § 1542 Abs. 1 RVO ganz oder teilweise verloren, wenn sie von einem Sozialversicherungsträger Sterbegeld (§§ 201 ff, 589 Abs. 1 Nr. 1 RVO) verlangen konnte (vgl. OGHZ 4, 16; BGH VersR 1959, 231, 232; BGH NJW 1977, 802, 803). - BGH, 13.01.1976 - 1 StR 258/75
Strafbarkeit wegen gewerbsmäßiger Hehlerei und eines vorsätzlichen Vergehens …
Auszug aus BGH, 15.04.1980 - 5 StR 115/80
Sie teilt auch nicht mit, welches dem Angeklagten günstige Ergebnis von einer Vernehmung des Sozialarbeiters P. zu erwarten gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 1976 - 1 StR 258/75 -). - OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 24.05.1950 - II ZS 7/50
Auszug aus BGH, 15.04.1980 - 5 StR 115/80
Diesen Anspruch hätte die Nebenklägerin durch gesetzlichen Forderungsübergang gemäß § 1542 Abs. 1 RVO ganz oder teilweise verloren, wenn sie von einem Sozialversicherungsträger Sterbegeld (§§ 201 ff, 589 Abs. 1 Nr. 1 RVO) verlangen konnte (vgl. OGHZ 4, 16; BGH VersR 1959, 231, 232; BGH NJW 1977, 802, 803). - BGH, 06.12.1956 - 4 StR 365/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.04.1980 - 5 StR 115/80
Die vom Beschwerdeführer gewünschten Schlüsse brauchte es aus der als wahr unterstellten Tatsache nicht zu ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1956 - 4 StR 365/56 - bei Martin in DAR 1957, 68). - OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 17.05.1949 - StS 158/48
- BGH, 12.04.1983 - 5 StR 169/83
Umfang der Schadensersatzpflicht nach § 844 Absatz 2 Satz 1 Bürgerliches …
Eine Zurückverweisung allein des Anschlußverfahrens kommt nicht in Betracht (OGHSt 2, 46, 47; BGH Urteil vom 15. April 1980 - 5 StR 115/80 -). - BGH, 25.08.1989 - 3 StR 159/89
Rüge eines Ausspruchs über die Entschädigung eines Verletzten bei Einsatz von …
Eine Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung über den Entschädigungsanspruch kommt nicht in Betracht (BGH, Beschluß vom 15. April 1980 - 5 StR 115/80;… BGHR StPO § 404 I Antragstellung 1, § 405 Feststellungsmangel 1; BGH NStZ 1988, 237; MDR 1988, 875). - BGH, 25.08.1989 - 3 StR 158/89
Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Verletzung von Verfahrensrecht
Eine Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung über den Entschädigungsanspruch kommt nicht in Betracht (BGH, Beschluß vom 15. April 1980 - 5 StR 115/80;… BGHR StPO § 404 I Antragstellung 1, § 405 Feststellungsmangel 1; BGH NStZ 1988, 237; MDR 1988, 875). - BGH, 26.06.1980 - 4 StR 259/80
Unterscheidung zwischen verminderter Schuldfähigkeit und Schuldunfähigkeit - …
Dazu gehören bei einer Aufklärungsrüge eine bestimmte Beweisbehauptung sowie die Angabe des erwarteten Beweisergebnisses (BGH, Urteil vom 15. April 1980 - 5 StR 115/80).
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