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Rechtsprechung
   BGH, 30.06.2005 - 5 StR 12/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2646
BGH, 30.06.2005 - 5 StR 12/05 (https://dejure.org/2005,2646)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2005 - 5 StR 12/05 (https://dejure.org/2005,2646)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2005 - 5 StR 12/05 (https://dejure.org/2005,2646)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 370 AO; § 27 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
    Mittäterschaft und Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Umsatzsteuerhinterziehung); Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Kompensation; sich aufdrängender Verstoß nach den Urteilsgründen; Verfahrensrüge; Durchentscheidung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    StPO § 265 Abs. 1; ; UStG § 15

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Ausspruch einer Verurteilung wegen Beteiligung an einem bestehenden Umsatzsteuerhinterziehungssystem; Zwischenschaltung einer GmbH zum Verkauf von Computerbauteilen zwecks Vorsteuererschleichung und Umsatzsteuerhinterziehung; Geltendmachung von Umsatzsteuerbeträgen als ...

  • ra.de
  • RA Kotz

    Steuerhinterziehung - Umsatzsteuerhinterziehungssystem

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 25 Abs. 2
    Mittäterschaft bei Fehlen einer ausdrücklichen und zeitgleichen Absprache

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerhinterziehung - Steuerberater als Mittäter

Papierfundstellen

  • NStZ 2006, 44
 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 15.01.1991 - 5 StR 492/90

    Mord in Mittäterschaft bei Aufgabe eines Mittäters während der Tatausführung

    Auszug aus BGH, 30.06.2005 - 5 StR 12/05
    Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (vgl. BGHSt 37, 289, 291 m.w.N.).
  • BGH, 14.06.2005 - 5 StR 168/05

    Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; …

    Auszug aus BGH, 30.06.2005 - 5 StR 12/05
    Die vorrangige im Sinne des Art. 6 Abs. 1 MRK gebotene Vermeidung weiterer Verfahrensverzögerung veranlaßt den Senat daher, durch Aufrechterhaltung der bisher verhängten Einzelstrafen, die auf der Grundlage zu Unrecht verminderter Strafrahmen gebildet wurden, und der aus diesen Einzelstrafen gebildeten Gesamtstrafe zum Rechtsfolgenausspruch durchzuentscheiden und damit schnellstmöglich zu einer abschließenden Rechtsfolgenentscheidung zu gelangen, mit welcher dem Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot Rechnung getragen wird (vgl. zu entsprechender Spruchpraxis der Durchentscheidung bei Verstößen gegen Art. 6 Abs. 1 MRK zuletzt BGH, Beschluß vom 14. Juni 2005 - 5 StR 168/05).
  • BGH, 09.04.2013 - 1 StR 586/12

    Pflichtwidrigkeit und Täterschaft bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen …

    Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 30. Juni 2005 - 5 StR 12/05, NStZ 2006, 44; BGH, Urteil vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291 mwN).
  • LG Wiesbaden, 30.05.2023 - 6 KLs 1111 Js 18753/21

    Strafsache gegen Dr. Berger (Cum-Ex): Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren und 3 …

    Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (BGH, Urteile vom 30. Juni 2005 - 5 StR 12/05, NStZ 2006, 44; vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291;… vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 226 Rn. 43 jeweils m.w.N.).
  • LG Wiesbaden, 01.11.2022 - 6 KLs 1111 Js 27125/12

    Cum-Ex: Bewährungsstrafen wegen Steuerhinterziehung

    Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (BGH, Urteile vom 30. Juni 2005 - 5 StR 12/05, NStZ 2006, 44; vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291;… vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 226 Rn. 43 jeweils m.w.N.).
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