Rechtsprechung
| BGH, 14.04.2010 - 5 StR 122/10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 344 Abs. 1 StPO; § 29 BtMG; § 40 StGB
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Eigennützigkeit); Beschränkung der Revision (Wirksamkeit trotz Rechtsfehlers in einem nicht angegriffenen Rechtsfolgenausspruch) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vorliegen der Eigennützigkeit bei täterschaftlichem Handeltreiben
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG, § 25 Abs 2 StGB
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vorliegen der Eigennützigkeit bei täterschaftlichem Handeltreiben - Wolters Kluwer
Aufhebung eines Strafausspruches wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei fehlender Feststellung der Eigennützigkeit des Vorgehens des Verurteilten gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1; StPO § 349 Abs. 4
Aufhebung eines Strafausspruches wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei fehlender Feststellung der Eigennützigkeit des Vorgehens des Verurteilten gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz ( BtMG ) - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 23.11.2009 - 1 Op Js 352/09
- BGH, 14.04.2010 - 5 StR 122/10
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 254 (Ls.)
- NStZ-RR 2013, 167
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.11.1998 - 4 StR 348/98
Nachholung einer in der Vorinstanz unterbliebenen Festsetzung der Tagessatzhöhe; …
Auszug aus BGH, 14.04.2010 - 5 StR 122/10
Denn das Urteil ist insoweit auch hinsichtlich des Strafausspruchs in Rechtskraft erwachsen, weswegen eine nachträgliche Abänderung oder Ergänzung der Entscheidung durch das Revisionsgericht nicht mehr möglich ist (BGHR StGB § 40 Abs. 2 Satz 1 Bestimmung, unterlassene 2).
- BGH, 10.02.2015 - 1 StR 488/14
Falsche Verdächtigung (Begriff der Verdächtigung; Tatbestandseinschränkung für …
Dass die für die vorgenannten Fälle verhängten Einzelgeldstrafen wegen der beim Tatrichter unterbliebenen Festsetzung der Tagessatzhöhe (oben B.II.1.) isoliert nicht vollstreckt werden könnten, steht nicht entgegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. November 1998 - 4 StR 348/98 , BGHR StGB § 40 Abs. 2 Satz 1 Bestimmung, unterlassene 2 ; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - 5 StR 122/10 ).Dass die für die vorgenannten Fälle verhängten Einzelgeldstrafen wegen der beim Tatrichter unterbliebenen Festsetzung der Tagessatzhöhe (oben B.II.1.) isoliert nicht vollstreckt werden könnten, steht nicht entgegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. November 1998 - 4 StR 348/98 , BGHR StGB § 40 Abs. 2 Satz 1 Bestimmung, unterlassene 2 ; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - 5 StR 122/10 ).
Dass die für die vorgenannten Fälle verhängten Einzelgeldstrafen wegen der beim Tatrichter unterbliebenen Festsetzung der Tagessatzhöhe (oben B.II.1.) isoliert nicht vollstreckt werden könnten, steht nicht entgegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. November 1998 - 4 StR 348/98 , BGHR StGB § 40 Abs. 2 Satz 1 Bestimmung, unterlassene 2 ; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - 5 StR 122/10 ).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".