Rechtsprechung
| BGH, 30.05.2017 - 5 StR 135/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 203 StPO
Rechtsfehlerhaft unterbliebener Teilfreispruch (Erschöpfung des Eröffnungsbeschlusses) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Rechtsfehlerhaftes Absehen von einem Teilfreispruch
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2
Rechtsfehlerhaftes Absehen von einem Teilfreispruch - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.02.2012 - 3 StR 321/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit; Gesamtmenge; …
Auszug aus BGH, 30.05.2017 - 5 StR 135/17
Es hätte den Angeklagten deshalb, um den Eröffnungsbeschluss zu erschöpfen, ohne Rücksicht auf die dem Urteil zugrunde gelegte konkurrenzrechtliche Bewertung der Betäubungsmittelverkäufe als ein einheitliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen (Bewertungseinheit) teilweise freisprechen müssen (BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - 3 StR 321/11, NStZ 2012, 337, 338; Beschluss vom 19. April 2016 - 3 StR 3/16 mwN). - BGH, 19.04.2016 - 3 StR 3/16
Erforderlichkeit des Teilfreispruchs zur Erschöpfung des Eröffnungsbeschlusses; …
Auszug aus BGH, 30.05.2017 - 5 StR 135/17
Es hätte den Angeklagten deshalb, um den Eröffnungsbeschluss zu erschöpfen, ohne Rücksicht auf die dem Urteil zugrunde gelegte konkurrenzrechtliche Bewertung der Betäubungsmittelverkäufe als ein einheitliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen (Bewertungseinheit) teilweise freisprechen müssen (BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - 3 StR 321/11, NStZ 2012, 337, 338; Beschluss vom 19. April 2016 - 3 StR 3/16 mwN).
- BGH, 28.11.2017 - 5 StR 438/17
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Bemessung einer …
Insofern kam der dem Urteil nunmehr zugrundegelegten geänderten konkurrenzrechtlichen Bewertung der vom Angeklagten begangenen Körperverletzungen, nach der bei einem Tatnachweis das Nötigungsdelikt in Tateinheit mit der späteren Körperverletzung gestanden hätte, keine Bedeutung zu (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196, 202; Beschlüsse vom 30. Mai 2008 - 2 StR 174/08, NStZ-RR 2008, 287, und vom 30. Mai 2017 - 5 StR 135/17 mwN;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 260 Rn. 13). - BGH, 15.10.2024 - 1 StR 330/24
Verwerfung der Revision als unbegründet
Das Landgericht hätte daher den Angeklagten, um den Eröffnungsbeschluss zu erschöpfen, teilweise freisprechen müssen (vgl. zum Mitangeklagten A. UA S. 37 f. und im Übrigen BGH…, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 634/18, BGHSt 64, 152 Rn. 25; Beschlüsse vom 30. Mai 2017 - 5 StR 135/17 Rn. 2 …und vom 19. April 2016 - 3 StR 3/16 Rn. 2; jeweils mwN).
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