Rechtsprechung
| BGH, 27.01.1981 - 5 StR 143/80, alt 5 StR 601/75 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit eines Richters eine Woche nach dem die Besorgnis begründenden Ereignis
Papierfundstellen
- StV 1981, 163
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
Auszug aus BGH, 27.01.1981 - 5 StR 143/80
Etwas anderes ist auch der Entscheidung BGHSt 21, 334,339 nicht zu entnehmen, auf die sich der Beschwerdeführer beruft. - BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 27.01.1981 - 5 StR 143/80
Hierauf kann das Rechtsmittel in der Regel nicht gestützt werden (BGHSt 4, 125,126; 17, 351,352). - BGH, 03.07.1962 - 1 StR 157/62
Verletzung der Amtsaufklärungspflicht
Auszug aus BGH, 27.01.1981 - 5 StR 143/80
Hierauf kann das Rechtsmittel in der Regel nicht gestützt werden (BGHSt 4, 125,126; 17, 351,352). - BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
Auszug aus BGH, 27.01.1981 - 5 StR 143/80
Für die von der Revision weiterhin vermißte Aufklärung anderer Tatsachen fehlt es an der Mitteilung der in Betracht kommenden Beweismittel (BGHSt 2, 168). - BGH, 10.05.1977 - 5 StR 149/77
Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge - Verurteilung des …
Auszug aus BGH, 27.01.1981 - 5 StR 143/80
Das gehört zu den Tatsachen, die mit der Revision vorgetragen werden müssen (BGH, Urteil vom 10. Mai 1977 - 5 StR 149/77 -).
- BGH, 28.01.1983 - 1 StR 820/81
Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung - Möglichkeit des vorteilhaften …
Daran ändert nichts, daß der dem 26. Februar 1981 folgende Verhandlungstag erst der 5. März 1981 war; in einem solchen Fall ist das Gesuch außerhalb der Hauptverhandlung, notfalls zu Protokoll der Geschäftsstelle anzubringen (BGH VRS 34, 200, 201; BGH, Urteil vom 27. Januar 1981 - 5 StR 143/80). - BGH, 03.02.1982 - 2 StR 374/81
Strafbarkeit wegen des vollendeten und versuchten Herbeiführens einer …
Die Unterbrechung der Hauptverhandlung rechtfertigt es nicht, das Ablehnungsgesuch erst bei Wiederbeginn der Verhandlung vorzulegen; der Antrag muß vielmehr erforderlichenfalls außerhalb der Verhandlung gestellt werden (BGHSt 21, 334, 339, 344, 345; BGH, Urteile vom 27. Januar 1981 - 5 StR 143/80 -, abgedruckt in Strafverteidiger 1981, 163, und 2. Dezember 1981 - 2 StR 229/81 -). - OLG Brandenburg, 30.05.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 144/22
Rüge fehlerhafter Ablehnung eines Befangenheitsantrags; Inhaltliche Anforderungen …
Auch die weiteren Tatsachen, die für die Prüfung von Bedeutung sind, etwa, ob der Befangenheitsantrag rechtzeitig im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 1 oder 2, Abs. 2 Ziff. 2 StPO gestellt wurde, und der Inhalt der dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters nach § 26 Abs. 3 StPO sind mitzuteilen (BGH NStZ 2016, 627; StV 1981, 163; StV 1993, 235; StV 1996, 2). - OLG Köln, 26.01.1988 - Ss 650/87
Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Mißtrauen …
Findet beispielsweise der folgende Verhandlungstag erst nach Ablauf einer Woche statt, wird ein Ablehnungsgesuch, das erst zu diesem Zeitpunkt gestellt wird, regelmäßig als verspätet anzusehen sein (BGH StV 1981, 163; BGH, bei Pfeiffer/Miebach, NStZ 1983, 208).
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