Rechtsprechung
| BGH, 25.10.1977 - 5 StR 154/77 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Entscheidungszuständigkeit des Revisionsgerichts in Fällen der sofortigen Beschwerde
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 03.07.2024 - 204 StRR 201/24
Kostenentscheidung bei Teilerfolg des Rechtsmittels
Ob dies auch dann gilt, wenn - wie hier - übersehen wurde, über die Beschwerde mitzuentscheiden (so etwa BGH, Beschluss vom 25.10.1977 - 5 StR 154/77 - bei Holtz MDR 1978, 282;… KK-StPO/Gieg, 9. Aufl. 2023, § 464 Rn. 13 m.w.N.;… Schmidt/Zimmermann in: Gercke/Temming/Zöller, StPO, 7. Aufl. 2023, § 464 Rn. 25), oder ob weiterhin eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts zur Nachholung der übersehenen Beschwerdeentscheidung besteht (so etwa - jedoch zu § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO nicht tragend - BGH…, Beschluss vom 07.05.1986 - 3 StR 209/85 -, NStZ 1986, 423, juris Rn. 6;… Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 464 Rn. 67;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, 67. Aufl., 2024, § 464 Rn. 25a m.w.N.;… wohl auch BeckOK StPO/Niesler, 51. Ed. 01.04.2024, § 464 Rn. 18), kann aber dahinstehen.
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