Rechtsprechung
| BGH, 10.05.1994 - 5 StR 159/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vermögensstrafe - Verfassungsmäßigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 43a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1995, 16
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 08.02.1995 - 5 StR 663/94
Vermögensstrafe I
Rn. 10 Der Bundesgerichtshof hat in drei Entscheidungen nach § 349 Abs. 2 StPO mit jeweils knapper Begründung die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift bejaht (BGHR StGB § 43 a Vermögensstrafe 1; NStZ 1994, 429;… BGHR StGB § 43 a Vermögen 1).Daraus folgt, daß Freiheitsstrafe und Vermögensstrafe zusammen schuldangemessen sein müssen und das gesetzlich angedrohte Höchstmaß der Strafe nicht übersteigen dürfen (BGHR StGB § 43 a Vermögensstrafe 1; NStZ 1994, 429;… Lackner § 43 a Rdn. 5;… Dreher/Tröndle § 43 a Rdn. 5; vgl. auch BT-Drucks. 11/5461 S. 6).
Das ist für § 41 StGB anerkannt (BGHSt 32, 67;… Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 41 Rdn. 4 a) und gilt auch für § 43 a StGB (BGHR StGB § 43 a Vermögensstrafe 1; NStZ 1994, 429;… Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 43 a Rdn. 6;… Lackner StGB 20. Aufl. § 43 a Rdn. 7).
- BGH, 06.07.1994 - 3 StR 668/93
Verfassungsmäßigkeit des § 43a StGB - Verfall
Der Senat schließt sich der Auffassung des 5. Strafsenats an (Beschlüsse vom 10. und18. Mai 1994 - 5 StR 159/94, 5 StR 176/94), daß die in der Literatur gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vermögensstrafe (§ 43a StGB) erhobenen Einwände nicht durchgreifen. - BGH, 18.05.1994 - 5 StR 176/94
Fortgesetzte Tat - Feststellung der Tatverwirklichung - Verfassungsgemäßheit des …
Die Vorschrift kann verfassungskonform so ausgelegt werden, daß Verstöße gegen die Grundsätze schuldangemessenen Strafens und der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs nicht zu besorgen sind(Senatsbeschluß vom 10. Mai 1994 - 5 StR 159/94 -).
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