Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 73a StGB
  Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Erlangung aus rechtswidrigen Taten; Überzeugungsbildung; entlastende Angaben; bloßer Verdacht der illegalen Herkunft; Einkommensverhältnisse des Täters)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafverfahren: Erweiterte Einziehung von Taterträgen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 73a Abs 1 StGB, § 76a Abs 4 StGB, § 261 StPO, § 437 StPO, § 29 BtMG
  Strafverfahren: Erweiterte Einziehung von Taterträgen

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anordnung der erweiterten Einziehung von Taterträgen bei Überzeugung des Tatgerichts über die Erlangung der betreffenden Gegenstände aus rechtswidrigen Taten aufgrund erschöpfender Beweiserhebung und Beweiswürdigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StGB § 73a Abs. 1
  Anordnung der erweiterten Einziehung von Taterträgen bei Überzeugung des Tatgerichts über die Erlangung der betreffenden Gegenstände aus rechtswidrigen Taten aufgrund erschöpfender Beweiserhebung und Beweiswürdigung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen

Papierfundstellen

• NStZ 2021, 286
• StV 2021, 710 (Ls.)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 21.08.2018 - 2 StR 231/18

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Bewertung eines …

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 5 StR 165/20

  Deren Konkretisierung hinsichtlich einzelner bestimmter Taten oder hinsichtlich ihres allgemeinen Charakters ist nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. November 1994 - 4 StR 516/94, BGHSt 40, 371, 373; vom 4. April 2018 - 3 StR 63/18, NStZ-RR 2018, 380 mwN;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 73a Rn. 10).

  Dabei dürfen - wie stets - an die Überzeugungsbildung keine überspannten Anforderungen gestellt werden (…vgl. BGH, aaO; Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18, NStZ-RR 2018, 380, 381).

  Begründen bestimmte Tatsachen die nicht nur theoretische Möglichkeit, dass Vermögensgegenstände des Täters aus anderen Quellen als aus rechtswidrigen Taten stammen und verbleiben deshalb vernünftige Zweifel an ihrer deliktischen Herkunft, steht dies der Anordnung des erweiterten Verfalls der Gegenstände entgegen (BGH, Urteil vom 10. Januar 2018 - 5 StR 465/17 mwN; Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18, aaO).

• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86

  Berechnung des Blutalkoholgehalts ohne Blutprobe

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 5 StR 165/20

  Entlastende Angaben des Angeklagten sind nicht schon deshalb als unwiderlegbar hinzunehmen, weil es für das Gegenteil keine unmittelbaren Beweise gibt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 6. März 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 34;… vom 16. August 1995 - 2 StR 94/95, BGHR StPO § 261 Einlassung 6; vom 13. November 2019 - 5 StR 466/19 mwN; Beschluss vom 19. September 2017 - 1 StR 436/17, NStZ-RR 2018, 20, 21;… KK-StPO/Ott, 8. Aufl., § 261 Rn. 90).
• BGH, 22.11.1994 - 4 StR 516/94

  Anforderungen an die Anordnung des erweiterten Verfalls (verfassungskonforme …

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 5 StR 165/20

  Deren Konkretisierung hinsichtlich einzelner bestimmter Taten oder hinsichtlich ihres allgemeinen Charakters ist nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. November 1994 - 4 StR 516/94, BGHSt 40, 371, 373; vom 4. April 2018 - 3 StR 63/18, NStZ-RR 2018, 380 mwN;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 73a Rn. 10).

• BGH, 13.11.2019 - 5 StR 466/19

  Mord (Ausnutzungsbewusstsein bei Heimtücke; Ableitung aus dem objektiven …

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 5 StR 165/20

  Entlastende Angaben des Angeklagten sind nicht schon deshalb als unwiderlegbar hinzunehmen, weil es für das Gegenteil keine unmittelbaren Beweise gibt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 6. März 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 34;… vom 16. August 1995 - 2 StR 94/95, BGHR StPO § 261 Einlassung 6; vom 13. November 2019 - 5 StR 466/19 mwN; Beschluss vom 19. September 2017 - 1 StR 436/17, NStZ-RR 2018, 20, 21;… KK-StPO/Ott, 8. Aufl., § 261 Rn. 90).
• BGH, 16.08.1995 - 2 StR 94/95

  Zur Beweiswürdigung und Bewertung der Einlassung des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 5 StR 165/20

  Entlastende Angaben des Angeklagten sind nicht schon deshalb als unwiderlegbar hinzunehmen, weil es für das Gegenteil keine unmittelbaren Beweise gibt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 6. März 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 34; vom 16. August 1995 - 2 StR 94/95, BGHR StPO § 261 Einlassung 6; vom 13. November 2019 - 5 StR 466/19 mwN; Beschluss vom 19. September 2017 - 1 StR 436/17, NStZ-RR 2018, 20, 21;… KK-StPO/Ott, 8. Aufl., § 261 Rn. 90).
• BGH, 19.09.2017 - 1 StR 436/17

  Minderschwerer Fall des Totschlags (auf der Stelle zur Tat Hingerissen-Sein: …

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 5 StR 165/20

  Entlastende Angaben des Angeklagten sind nicht schon deshalb als unwiderlegbar hinzunehmen, weil es für das Gegenteil keine unmittelbaren Beweise gibt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 6. März 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 34;… vom 16. August 1995 - 2 StR 94/95, BGHR StPO § 261 Einlassung 6; vom 13. November 2019 - 5 StR 466/19 mwN; Beschluss vom 19. September 2017 - 1 StR 436/17, NStZ-RR 2018, 20, 21;… KK-StPO/Ott, 8. Aufl., § 261 Rn. 90).
• BGH, 04.04.2018 - 3 StR 63/18

  Erweiterte Einziehung beim Angeklagten (Erlangung aus nicht im Einzelnen …

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 5 StR 165/20

  Deren Konkretisierung hinsichtlich einzelner bestimmter Taten oder hinsichtlich ihres allgemeinen Charakters ist nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. November 1994 - 4 StR 516/94, BGHSt 40, 371, 373; vom 4. April 2018 - 3 StR 63/18, NStZ-RR 2018, 380 mwN;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 73a Rn. 10).
• BGH, 04.08.2010 - 5 StR 184/10

  Erweiterter Verfall (Erörterungsmangel; Diskrepanz zwischen Vermögenslage und …

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 5 StR 165/20

  Umstände, die eine Anordnung rechtfertigen, können etwa in den persönlichen Verhältnissen des Täters und insbesondere in seinen Einkommensverhältnissen liegen (§ 437 Satz 1 und 2 Nr. 3 StPO; vgl. auch BGH, Urteile vom 28. November 1995 - 1 StR 619/95, NStZ-RR 1996, 116; vom 3. September 2009 - 5 StR 207/09, NStZ-RR 2009, 384; vom 4. August 2010 - 5 StR 184/10, NStZ-RR 2010, 385).
• BGH, 10.01.2018 - 5 StR 465/17

  Verfall (Berichtigung der Verfallsanordnung wegen Schreibversehen und …

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 5 StR 165/20

  Begründen bestimmte Tatsachen die nicht nur theoretische Möglichkeit, dass Vermögensgegenstände des Täters aus anderen Quellen als aus rechtswidrigen Taten stammen und verbleiben deshalb vernünftige Zweifel an ihrer deliktischen Herkunft, steht dies der Anordnung des erweiterten Verfalls der Gegenstände entgegen (BGH, Urteil vom 10. Januar 2018 - 5 StR 465/17 mwN;… Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18, aaO).
• BGH, 03.09.2009 - 5 StR 207/09

  Erweiterter Verfall (deliktische Herkunft von Vermögensgegenständen)

  Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 5 StR 165/20

  Umstände, die eine Anordnung rechtfertigen, können etwa in den persönlichen Verhältnissen des Täters und insbesondere in seinen Einkommensverhältnissen liegen (§ 437 Satz 1 und 2 Nr. 3 StPO; vgl. auch BGH, Urteile vom 28. November 1995 - 1 StR 619/95, NStZ-RR 1996, 116; vom 3. September 2009 - 5 StR 207/09, NStZ-RR 2009, 384; vom 4. August 2010 - 5 StR 184/10, NStZ-RR 2010, 385).
• BGH, 28.11.1995 - 1 StR 619/95

  Betäubungsmittel - Handeltreiben - Besitzen - Beihilfe - Verurteilung - V-Mann - …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 02.03.2022 - 5 StR 457/21

  EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

  Vor dem Hintergrund des Grundsatzes gegenseitigen Vertrauens sowie der (widerlegbaren) Vermutung, dass andere Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die Grundrechte einhalten (Erwägungsgrund Nr. 19 Satz 1 der RL EEA), sind hierbei insbesondere folgende Gesichtspunkte relevant: Ausgangspunkt der Ermittlungsmaßnahmen, die der Erlangung der von der Europäischen Ermittlungsanordnung betroffenen Daten zugrunde lagen, waren Erkenntnisse darüber, dass im Bereich des Drogenhandels auf Ebene von Groß- und Zwischenhändlern in mehreren Fällen mit EncroChat verschlüsselte Kryptohandys eine Rolle spielten, die nach Angaben von Beschuldigten ausdrücklich für den Drogenhandel bestimmt waren und von den Ermittlungsbehörden nicht dechiffriert werden konnten (vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 165/20, NStZ 2021, 286, zur regelmäßigen Verwendung von "Kryptohandys" im Drogenhandel (Tatzeit Ende 2018)).
• BGH, 15.03.2021 - 5 StR 627/19

  Einschleusen von Ausländern (das Leben gefährdende Behandlung; Tatort am Ort …

  Die vom Generalbundesanwalt zu Recht monierte missverständliche Formulierung, die Einlassung des Angeklagten, er habe aus den Hilfeleistungen - abgesehen von Fall 1 - sonst kein Einkommen erzielt, sei "ihm nicht zu widerlegen', lässt den Senat nicht besorgen, dass sich das Landgericht bei der Würdigung der Einlassung von einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 165/20 mwN;… KKStPO/Ott, 8. Aufl., § 261 Rn. 90) hat leiten lassen.
• BGH, 25.11.2020 - 5 StR 493/19

  Schwere Brandstiftung (Schäden an einem nicht unmittelbar dem Wohnen dienenden …

  Das Tatgericht darf Zweifeln keinen Raum geben, die lediglich auf einer abstrakt-theoretischen Möglichkeit gründen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 165/20 mwN).

• BGH, 05.10.2023 - 6 StR 299/22

  Verurteilung des früheren Oberbürgermeisters von Hannover im Strafausspruch …

  Zwar enthalten die Urteilsgründe mehrfach die - für sich bedenkliche - Wendung, die Einlassung des Angeklagten H. sei "nicht zu widerlegen" (vgl. dazu BGH, Urteile vom 25. April 2017 - 5 StR 433/16, NStZ-RR 2017, 221, 222; vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 165/20, NStZ 2021, 286 mwN).
• BGH, 22.03.2023 - 1 StR 335/22

  Erweiterte Einziehung (Voraussetzungen an die Feststellung der Herkunft der …

  Dabei dürfen - wie stets - an die Überzeugungsbildung keine überspannten Anforderungen gestellt werden (…vgl. BGH, Urteile vom 18. September 2019 - 1 StR 320/18, BGHSt 64, 186 Rn. 15 ff. und vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 165/20 Rn. 7;… Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18 Rn. 19).

  Entlastende Angaben des Angeklagten sind nicht schon deshalb als unwiderlegbar hinzunehmen, weil es für das Gegenteil keine unmittelbaren Beweise gibt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 6. März 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 34;… vom 16. August 1995 - 2 StR 94/95, BGHR StPO § 261 Einlassung 6;… vom 21. August 2012 - 1 StR 257/12 Rn. 26 und vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 165/20 Rn. 7;… Beschluss vom 19. September 2017 - 1 StR 436/17 Rn. 10).

• BGH, 15.10.2025 - 6 StR 622/24

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Betäubungsmittelhandel (Teilanfechtung …

  Ein bloßer Verdacht der illegalen Herkunft des Gegenstandes reicht allerdings für dessen Einziehung nicht aus (…vgl. BGH, Urteile vom 1. Juni 2021 - 1 StR 675/18, Rn. 11; vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 165/20, Rn. 7;… Beschluss vom 4. März 2021 - 2 StR 440/20, Rn. 9).

  Begründen bestimmte Tatsachen die nicht nur theoretische Möglichkeit, dass Vermögensgegenstände des Täters aus anderen Quellen als aus rechtswidrigen Taten stammen und verbleiben deshalb vernünftige Zweifel an ihrer deliktischen Herkunft, steht dies der Einziehung der Gegenstände entgegen (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 165/20, Rn. 7; vom 10. Januar 2018 - 5 StR 465/17;… Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18, Rn. 19 aaO).

  Rn. 17 b) An diesen Maßstäben gemessen lassen die Erwägungen des Landgerichts besorgen, dass es überspannte Anforderungen an seine Überzeugungsbildung gestellt hat (…vgl. zum Maßstab BGH, Urteile vom 22. März 2023 - 1 StR 335/22, NJW 2023, 2956 Rn. 5;… vom 18. September 2019 - 1 StR 320/18, BGHSt 64, 186 Rn. 15 ff. und vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 165/20, Rn. 7;… Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18, aaO).

• BGH, 10.11.2021 - 5 StR 127/21

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Zweifel; unbegründete Annahmen zugunsten des …

  Danach sind auch entlastende Angaben des Angeklagten nicht schon deshalb als unwiderlegbar hinzunehmen, weil es für das Gegenteil keine unmittelbaren Beweise gibt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 25. April 2017 - 5 StR 433/16, NStZ-RR 2017, 221, 222; vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 165/20, NStZ 2021, 286 mwN).
• BGH, 06.07.2022 - 2 StR 50/21

  Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (abstraktes …

  Danach sind entlastende Angaben eines Angeklagten nicht schon deshalb als unwiderlegbar hinzunehmen, weil es für das Gegenteil keine unmittelbaren Beweise gibt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 165/20, NStZ 2021, 286).
• BGH, 01.06.2021 - 1 StR 675/18

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Anforderungen an den Nachweis der Herkunft …

  Ein bloßer Verdacht der illegalen Herkunft des Gegenstandes reicht allerdings für dessen Einziehung nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 165/20 Rn. 7 mwN).
• BGH, 16.02.2022 - 5 StR 320/21

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit; fehlerhafte Anwendung des …

  Danach sind auch entlastende Angaben des Angeklagten nicht schon deshalb als unwiderlegbar hinzunehmen, weil es für das Gegenteil keine unmittelbaren Beweise gibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21; vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 165/20, NStZ 2021, 286 mwN).
• BGH, 28.10.2020 - 5 StR 403/20

  Keine Anwendbarkeit der Wahlfeststellung bei möglicher Schaffung einer …
• OLG Hamburg, 18.05.2022 - 3 Ws 1/22

  Selbständige erweiterte Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB i.V.m. § 437 StPO: …