Rechtsprechung
| BGH, 08.05.1962 - 5 StR 168/62 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Abgrenzung zwischen Beamtennötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt - Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.12.1960 - 4 StR 453/60
Verkehrskontrolle - § 211 StGB: Verdeckungsabsicht, dolus eventualis
Auszug aus BGH, 08.05.1962 - 5 StR 168/62
Es besteht daher gegen ihn der Verdacht des versuchten Mordes (vgl. BGHSt 15, 291). - BGH, 20.02.1953 - 2 StR 729/52
- BGH, 02.10.1963 - 2 StR 308/63
Angriff auf Polizeibeamte mit Schusswaffen aus einem gestohlenen Fahrzeug - …
Insoweit wird auf die Entscheidungen RG JW 1938, 2195; BGH NJW 1953, 672 verwiesen, deren Gründe auch nach Einfügung der erschwerten Strafdrohung in § 114 Abs. 3 StGB durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 (BGBl. I, 735) fortgelten (BGH Urteil vom 8. Mai 1962 - 5 StR 168/62 -). - BGH, 24.06.1969 - 1 StR 47/69
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordversuchs in Tateinheit mit …
Da § 113 StGB die freie Willensbetätigung, § 114 StGB die freie Willensentschließung des Beamten schützt, kommt bei einem Sachverhalt, wie er hier festgestellt ist, § 114 StGB neben dem § 113 StGB nicht zur Anwendung (BGH NJW 1953, 672 = BGH LM StGB § 114 Nr. 1); das gilt auch nach der Einfügung der erhöhten Strafdrohung des § 114 Abs. 3 StGB (BGH Urteil vom 8. Mai 1962 - 5 StR 168/62 - angeführt bei Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB § 113 Rdn. 10; BGH Urteil vom 24. Juni 1964 - 2 StR 187/64). - BGH, 28.06.1966 - 5 StR 266/66
Verpflichtung der Strafkammer zur Abgabe der Sache an das Schwurgericht - …
Das hat der Senat schon in seinen unveröffentlichten Entscheidungen vom 8. Mai 1962 - 5 StR 168/62 - und 25. Mai 1962 - 5 StR 198/62 - ausgesprochen.
- BGH, 18.07.1967 - 1 StR 235/67
Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung - Sachliche Zuständigkeit der …
Sie selbst hatte auf Grund der Hauptverhandlung einen dahingehenden hinreichenden den Verdacht, der die Verweisung an das Schwurgericht jedenfalls in diesem Zeitpunkt gemäß § 270 StPO notwendig gemacht hätte (…BGH GA 1962, 149; Urteile vom 8. Mai 1962 - 5 StR 168/62 -, vom 25. Mai 1962 - 5 StR 198/62 - und vom 28. Juni 1966 - 5 StR 266/66), wie sich aus den - insoweit freilich widerspruchsvollen - Urteilsgründen ergibt. - BGH, 24.06.1964 - 2 StR 187/64
Rechtsmittel
Insoweit wird auf die Entscheidungen RG JW 1938, 2195; BGH NJW 1953, 672 verwiesen, deren Gründe auch nach Einfügung der erschwerten Strafdrohung in § 114 Abs. 3 StGB durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 (BGBl. I 735) fortgelten (BGH Urteil vom 8. Mai 1962 - 5 StR 168/62). - BGH, 11.12.1963 - 2 StR 446/63
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Insoweit wird auf die Entscheidungen RG JW 1938, 2195 und BGH NJW 1953, 672 verwiesen, deren Gründe auch nach Einfügung der erschwerten Strafdrohung in § 114 Abs. 3 StGB durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 fortgelten (BGH Urteile vom 8. Mai 1962 - 5 StR 168/62 - und vom 2. Oktober 1963 - 2 StR 308/63 -).
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