Rechtsprechung
| BGH, 21.04.1999 - 5 StR 169/99 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 473 Abs. 4 StPO; § 473 Abs. 6 Nr. 1 StPO;
Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung; Unbilligkeit der vollen Kostenbelastung; - Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 473 Abs. 4; ; StPO § 473 Abs. 6 Nr. 1; ; StPO § 363
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Revision; Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.07.2025 - 1 StR 467/24
Geldwäsche (Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion der Anklage: Angaben zur …
Einer Fehleinschätzung des Tatverdachts beziehungsweise dem Fehlen der Möglichkeit eines Tatnachweises kann auch deshalb nicht mit einer Einstellung des Verfahrens begegnet werden, weil der Angeklagte einen vorrangigen Anspruch hat, von den ihm zur Last gelegten Vorwürfen bei mangelnder Nachweisbarkeit freigesprochen zu werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 13. Oktober 1959 - 1 StR 57/59, BGHSt 13, 268, 273;… vom 4. Mai 1970 - AnwSt(R) 6/69 Rn. 12, BGHSt 23, 259; vom 12. August 1999, 5 StR 169/99, BGHSt 20, 333, 335;… vom 16. Februar 2005 - 5 StR 14/04 Rn. 42, BGHSt 50, 30 …und vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19 Rn. 43, BGHSt 66, 89;… Beschlüsse vom 4. Mai 2004 - 3 StR 126/04 Rn. 2 …und vom 5. Juni 2007 - 5 StR 383/06 Rn. 20).
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