Rechtsprechung
| BGH, 08.03.1960 - 5 StR 17/60 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verlesung von Schriften zur Feststellung deren jugendgefährdenden Charakters - Ersatz eines Urkundenbeweises durch Vorhalte - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (GjS)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 24.11.1955 - 5 StR 311/55
Auszug aus BGH, 08.03.1960 - 5 StR 17/60
Die Revision übersieht aber, daß der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 24. November 1955 (BGHSt 8, 360 ff) bereits ausgesprochen hat, daß aus dieser Außerkraftsetzung eines Teils einer Bestimmung der HWVO ihre Aufhebung auch im übrigen nicht folgt.Zu der Frage, ob die HWVO durch den Wegfall der Mitwirkung des Werberats rechtsunwirksam geworden ist, hat der Bundesgerichtshof schon mehrfach Stellung genommen (BGHSt 8, 360, 373 [BGH 24.11.1955 - 5 StR 311/55]; 5, 12, 24) [BGH 25.06.1953 - 3 StR 80/53].
Auch hierbei handelt es sich um ein selbständiges polizeiliches Verbot (BGHSt 8, 373 [BGH 24.11.1955 - 5 StR 311/55]).
- BGH, 25.06.1953 - 3 StR 80/53
Verbot der Laienwerburg für Büstenmittel - Gültigkeit eines Verbotes von …
Auszug aus BGH, 08.03.1960 - 5 StR 17/60
Ebenso wie für das Verbot der Laienwerbung für Büstenmittel rechtfertigen deshalb auch bei der Werbung für Erektions- und Sexualstärkungsmittel gesundheitspolizeiliche Erwägungen die durch § 5 Abs. 1 vorgesehene Werbebeschränkung (BGHSt 5, 12, 18 [BGH 25.06.1953 - 3 StR 80/53]/19).Zu der Frage, ob die HWVO durch den Wegfall der Mitwirkung des Werberats rechtsunwirksam geworden ist, hat der Bundesgerichtshof schon mehrfach Stellung genommen (BGHSt 8, 360, 373 [BGH 24.11.1955 - 5 StR 311/55]; 5, 12, 24) [BGH 25.06.1953 - 3 StR 80/53].
- BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
Auszug aus BGH, 08.03.1960 - 5 StR 17/60
Es fehlt die Angabe der Beweismittel, deren sich das Gericht weiter hätte bedienen sollen (BGHSt 2, 168).
- BGH, 27.03.1958 - 4 StR 555/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 08.03.1960 - 5 StR 17/60
Richtig ist, daß § 184 Abs. 1 Nr. 3 a StGB einer Verurteilung des Angeklagten entgegenstehen könnte, wenn der Angeklagte die auf Seite 26 und 27 UA angeführten hygienischen Gegenstände sowohl zur Vermeidung einer Ansteckung als auch zwecks Empfängnisverhütung empfohlen hätte (BGH, Urteil vom 27. März 1958 - 4 StR 555/57 - S. 21). - BGH, 11.09.1956 - 5 StR 190/56
Auszug aus BGH, 08.03.1960 - 5 StR 17/60
Mit dieser Frage hat sich der Senat schon in seinem Urteil vom 11. September 1956 - 5 StR 190/56 - (insoweit sowohl in MDR 1957, 51 als auch LM RPresseG § 20 Nr. 1 nicht abgedruckt) befaßt. - BGH, 20.09.1956 - 4 StR 315/56
Auszug aus BGH, 08.03.1960 - 5 StR 17/60
Mit dieser Frage hat sich der Senat schon in seinem Urteil vom 11. September 1956 - 5 StR 190/56 - (insoweit sowohl in MDR 1957, 51 als auch LM RPresseG § 20 Nr. 1 nicht abgedruckt) befaßt.
- BGH, 12.01.2011 - GSSt 1/10
Keine stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften
Dementsprechend gebietet § 249 Abs. 1 StPO, wonach Urkunden und sonstige Schriftstücke zu verlesen sind, nicht notwendig, dass die Urkunden oder die Schriftstücke ausnahmslos in vollem Wortlaut zu verlesen sind (BGH, Urteil vom 8. März 1960 - 5 StR 17/60, GA 1960, 277). - BGH, 04.04.2023 - 3 StR 68/22
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; …
Die Verlesung von Urkunden kann nach Maßgabe der Aufklärungspflicht auf die für die Entscheidung bedeutsamen, aus sich heraus verständlichen Teile beschränkt werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10, BGHSt 56, 109 Rn. 34; Urteil vom 8. März 1960 - 5 StR 17/60, GA 1960, 277;… KK-StPO/Diemer, 9. Aufl., § 249 Rn. 28;… MüKoStPO/Kreicker, § 249 Rn. 43). - BGH, 23.09.1983 - 2 StR 151/83
Strafprozeßrecht: Verlesen einer Urkunde, Urteilsabsetzungsfrist, …
Eine vollständige Verlesung der Urkunde ist nicht erforderlich; vielmehr genügt die Verlesung der für die Entscheidung bedeutsamen Teile, soweit nicht ein Verfahrensbeteiligter die vollständige Verlesung beantragt (BGHSt 11, 29, 31 [BGH 23.10.1957 - 3 StR 37/57]; BGH Urteil vom 30. April 1953 - 4 StR 534/52; BGH, Urteil vom 8. März 1960 - 5 StR 17/60;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 249 Rdn. 31).
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